Aktuelles

Allgemein

Bankenschließung bei Straftaten

Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich.

Er hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/1584 – PDF, 284 KB) eingebracht. Damit soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage versetzt werden, gegen Banken vorzugehen, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Mit dem Gesetzentwurf soll der Bundesanstalt ein Katalog von Maßnahmen bis hin zum Entzug der Banklizenz an die Hand gegeben werden. In Betracht kämen aber sowohl die Schließung von Teilen des Instituts als auch die Abberufung der für diesen Teil verantwortlichen Personen. Es sei wichtig, gegen Zweigstellen in Steueroasen vorgehen zu können, wo in einer Vielzahl von Fällen Steuerstraftaten begonnen werden könnten.

Quelle: juris GmbH

Eine Antwort hinterlassen

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

captcha Bitte Code eintragen

* Die bezeichneten Felder sind Pflichtfelder.