Das LG Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen.
Dem 53 Jahre alten Rechtsanwalt aus Eschweiler waren Betrug, …
Das LG Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen.
Dem 53 Jahre alten Rechtsanwalt aus Eschweiler waren Betrug, …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15.10.2020 den Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. …
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren hat. …
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Einwohnermeldeamt zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden darf. …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Beschluss des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen und die Bundesratsempfehlungen zu Verfahrensrechten im Unternehmenssanktionenrecht kritisiert. …
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch ihren Strafrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. …
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzesentwurf der Fraktion der FDP zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren“ …
Der BGH hat die Verurteilung des rheinland-pfälzischen Ex-Finanzministers wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der Pleite des Projekts „Nürburgring“ …
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt.
Der Bundestag hatte das Gesetz wenige Tage zuvor verabschiedet und damit eine Bundesratsinitiative aus dem Vorjahr umgesetzt. …