Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. …
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DAV-Stellungnahme 7/20 zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in seiner Stellungnahme auf notwendige und erforderliche Korrekturen in dem Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität hingewiesen. …
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, …
DAV-Stellungnahme 5/20 zu Verfahrensrechten auf EU-Ebene
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Stand und zur rechtsstaatlich gebotenen Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten auf EU-Ebene Stellung genommen und fordert eine Ausweitung der Mindestgarantien der Verfahrensrechte in den Strafverfahren in der EU. …
Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrug durch Europäische Staatsanwaltschaft
Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, …
Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, …
AG München verurteilt Anlagenführer wegen Fischwilderei
Am 30.06.2019 gegen 13.00 Uhr hielt der Angeklagte auf Höhe der Leinthalerbrücke an der Isar eine hochwertige Spinnrute für das Angeln von Raubfischen samt Köder ins Flusswasser. …
Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße
Das AG Dortmund hat entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. …
Urteil gegen IHK-Mitarbeiter rechtskräftig
Der BGH hat zwei Revisionen verworfen mit der Folge, dass die Verurteilung zweier Mitarbeiter der IHK Halle-Dessau wegen Subventionsbetruges rechtskräftig ist . …
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von bisher 25 auf künftig 75 Euro pro Tag zu erhöhen.
Am 20.12.2019 beschloss er, dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
Haftentschädigungen werden gezahlt, wenn eine Freiheitsentziehung zu Unrecht erfolgt ist. …