Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von einer konkret eingetretenen akuten Gefährdung des Kindeswohls tatsächlich Kenntnis nimmt. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
DAV-Stellungnahme 80/2020 zur geplanten StPO-Fortentwicklung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. …
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.11.2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ …
DAV-Stellungnahme 83/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referenten- sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. …
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche
Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, …
Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt.
Hintergrund ist dem Entwurf zufolge (BT-Drs. …
BRAK-Stellungnahme 68/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Mitte Oktober 2020 vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften kritisch Stellung genommen. …
Körperverletzung nach Streit über Corona-Abstandsregeln: Rentner zu Geldstrafe verurteilt
Das AG München hat einen Rentner, der einen anderen Mann deswegen verletzt hat, weil dieser nicht die gebotenen Abstandsregeln eingehalten habe und ihm zu nah gekommen sei, …
Cum Ex: Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen weitere Angeklagte
Das LG Frankfurt hat unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft vom 04.12.2019 und 14.06.2020 das Hauptverfahren gegen sechs ehemalige Mitarbeiter eines zwischenzeitlich insolventen Kreditinstituts sowie zwei Rechtsanwälte und Steuerberater einer Rechtsanwaltssozietät wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung bzw. …
DAV-Stellungnahme 77/20 zur strafrechtsbezogenen Unterbringungen in NRW
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. …