Der Beschluss des Amtsgerichts:
Auf den mit Schriftsatz der Verteidigung vorn 20.02.2023 anhängig gemachten Antrag der Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung wird festgestellt, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Zeugnisverweigerungsrecht, Verlöbnis, Nullhypothese, KG Beschl. v. 11.11.2022 – 3 Ws 288/22 – 121 AR 232/22
- Steht in Frage, ob das durch eine Zeugin zur Begründung eines Zeugnisverweigerungsrechts behauptete Verlöbnis besteht, so ist es methodisch sachgerecht, …
Mehrere Monate Haft für Klimaaktivisten
Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der Letzten Generation nun für mehrere Monate ins Gefängnis. …
Durchsuchung, Anfangsverdacht, anonyme Anzeige
Eine anonyme Anzeige kann nur dann als Grundlage für eine Durchsuchung genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt wurde. …
Ein Verständigungsgespräch liegt dann vor, wenn nach seinem Inhalt ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verfahrensabsprache im Raum steht.
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat den Angeklagten am 6. August 2021 wegen Betruges in 16 Fällen und des Computerbetruges in fünf Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. …
Die zwangsweise Abnahme der Fingerabdrücke zwecks Entsperrung eines Mobiltelefones ist von § 81b I StPO gedeckt
Die Beschuldigtenrechte werden immer weiter reduziert, was man an dieser Entscheidung offenkundig erkennen kann.
Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit sowie des versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln geführt. …
Die mittels der ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.
Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 2. Juli 2022 (Bl. 272 ff. d.A.) zur Last gelegten Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge weiterhin dringend verdächtig. …
Erstmals Urteil gegen Klimaaktivisten wegen Straßenblockade bestätigt
Das Landgericht Berlin hat erstmalig eine vorinstanzliche Verurteilung im Rahmen der Verfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ bestätigt. Der Mann war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, …
Neben anderen Gerichten neigt auch das LG Frankfurt/Oder dazu von einer Unverwertbarkeit der Encro-Chats auszugehen
Kurz zusammengefaßt:
Die Kammer neigt dazu, sich im Falle der Entscheidungserheblichkeit der Auffassung des Landgerichts Berlin [( 525 Kls) 254 Js 592/20 [10/21] und der wohl herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. …
Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlendem Eröffnungsbeschluss gleich
Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlendem Eröffnungsbeschluss gleich, so dass das Verfahren vom Berufungsgericht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils einzustellen ist. …
