In dem Verfahren 5/26 6 KLs 31 Js 2516/25 lehnte das LG Freiburg (Breisgau) mit Beschluss vom 16.06.2026 die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Medizinalcannabis am Steuer: Telemedizinische Verschreibung reicht – kein persönlicher Arztkontakt erforderlich
Eine telemedizinisch ausgestellte Cannabisverschreibung ist im Straßenverkehrsrecht ausreichend, um sich auf die Medikamentenausnahme des § 24a Abs. 4 StVG zu berufen – ein persönlicher Arztbesuch ist dafür nicht zwingend erforderlich. …
Justiz zu langsam: Gericht hebt Führerscheinentzug wegen Verzögerungen auf
Das Amtsgericht Amberg (Az. 4 Gs 3361/25 jug) hat einen Führerscheinentzug aufgehoben und kritisiert dabei scharf die Behördenarbeit. Ein Autofahrer war im April 2025 wegen Trunkenheit im Verkehr angezeigt worden. …
Der Deal im Strafprozess – die Verständigung nach § 257c StPO
Nicht jedes Strafverfahren endet nach einer langen, streitigen Hauptverhandlung. In geeigneten Fällen können sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine sogenannte Verständigung einigen – im Volksmund oft „Deal“ …
Straßenverkehr: OLG Hamm konkretisiert die Anforderungen an Bedrohung, Nötigung und Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26.03.2026 (Az. 2 ORs 13/26) ein Urteil des Amtsgerichts Schwelm teilweise aufgehoben. Dort war ein Autofahrer wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt und mit einem dreimonatigen Fahrverbot belegt worden. …
OLG Brandenburg: Geldstrafe muss zur Lebensrealität passen
Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss wissen: Nicht nur die Anzahl der Tagessätze zählt, sondern auch deren Höhe. Diese richtet sich nach den tatsächlichen Einkommens- und Familienverhältnissen. …
Durchsuchung rechtswidrig: Amtsgericht rügt massive Verfahrensverzögerung bei Auswertung sichergestellter Datenträger
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 28.04.2026 (Az. 166 Gs 767/24) festgestellt, dass die fortdauernde Durchsuchung in Form der Durchsicht sichergestellter elektronischer Geräte rechtswidrig ist (§ 98 Abs. …
BGH hebt Urteil im Betäubungsmittelverfahren teilweise auf – Fehlerhafte Konkurrenzbeurteilung und lückenhafte Beweiswürdigung
BGH, Urteil vom 11. März 2026 – 2 StR 235/24
Der 2. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 11. …
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen – über 20.000 Fälle allein 2024.
Die Zahlen sind alarmierend: Laut Bundesregierung wurden 2024 insgesamt 20.553 mutmaßliche Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen erfasst – ein enormer Anstieg gegenüber 2.169 Fällen im Vorjahr. …
Unverhältnismäßig lange Sicherstellung digitaler Datenträger im KiPo-Verfahren rechtswidrig
Die vorläufige Sicherstellung von Datenträgern zur Durchsicht ist als bloßer Annex der Maßnahme grundsätzlich nur kurzfristig zulässig und unterliegt einem strengen Beschleunigungsgebot. …
Beschlagnahme trotz möglicher Fehler bei Durchsuchung
In einem aktuellen Beschluss des LG Nürnberg Fürth Aktenzeichen: 12 Qs 33/25 hatte sich das Beschwerdegericht mit der Frage zu befassen, …
Strafbefehl erhalten?
Strafbefehl erhalten – warum Untätigkeit schnell zur Verurteilung führt
Der Strafbefehl ist eine der häufigsten Formen, mit denen Strafverfahren in Deutschland beendet werden. …
Akteneinsicht – der Dreh- und Angelpunkt jeder Verteidigung
Akteneinsicht ist eines der zentralen Rechte im Strafverfahren und zugleich das wichtigste Arbeitsmittel der Verteidigung. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte bleibt der Beschuldigte im Unklaren darüber, …
Notwehr: Wann Verteidigung erlaubt ist – und wann nicht
In Konfliktsituationen wird schnell von „Notwehr“ gesprochen. Strafrechtlich ist dieser Begriff jedoch eng und klar definiert. Notwehr liegt nur dann vor, …
Verbotenes Alleinrennen: Rechtliche Anforderungen an Urteilsgründe und Darlegungen im Strafverfahren
Das Kammergericht Berlin entschied am 15.10.2025 (3 ORs 37/25) zu einem verbotenen Alleinrennen nach § 315d StGB, bei dem ein Motorradfahrer auf der Autobahn trotz dichtem Verkehr mehrfach mit stark überhöhter Geschwindigkeit, …
Strafschärfung ohne Tatsachengrundlage: BGH hebt Strafausspruch und Einziehung auf
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. August 2025 (Az. 2 StR 281/25) betrifft eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, …
BGH kippt Großteil der Geldwäscheverurteilung – Freispruch und Neuverhandlung angeordnet
Im Beschluss vom 3. Juni 2025 (2 StR 637/24) hebt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Kassel vom 10. …
BGH: Fentanylpflaster kein „gefährliches Werkzeug“ – Teilaufhebung des Urteils
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Mai 2025 (Az. 6 StR 360/24) das Urteil des Landgerichts Verden teilweise aufgehoben. …
Drogenfahrt trotz Medical Cannabis? AG Hamburg-Wandsbek bestätigt strenge Anforderungen an die Medikamentenklausel (§ 24a Abs. 4 StVG)
In seinem Urteil vom 24.09.2025 (AG Hamburg-Wandsbek, Az. 726b OWi 58/25) befasst sich das Amtsgericht mit der Frage, …
BGH kippt Strafmilderung bei Körperverletzung mit Todesfolge – neues Verfahren angeordnet
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Oktober 2025 (Az. 3 StR 29/25) den Strafausspruch des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. …