Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Mai 2025 (Az. 6 StR 360/24) das Urteil des Landgerichts Verden teilweise aufgehoben. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Drogenfahrt trotz Medical Cannabis? AG Hamburg-Wandsbek bestätigt strenge Anforderungen an die Medikamentenklausel (§ 24a Abs. 4 StVG)
In seinem Urteil vom 24.09.2025 (AG Hamburg-Wandsbek, Az. 726b OWi 58/25) befasst sich das Amtsgericht mit der Frage, …
BGH kippt Strafmilderung bei Körperverletzung mit Todesfolge – neues Verfahren angeordnet
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Oktober 2025 (Az. 3 StR 29/25) den Strafausspruch des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. …
OLG Hamm: Anforderungen an die Annahme schädlicher Neigungen und die Begründung der Jugendstrafe
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21. August 2025 (Az. III-4 ORs 107/25) die Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. …
BGH kippt Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus: Rücktritt vom Versuch entscheidend
1. Hintergrund des Falls
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juli 2025 in einem Beschluss (Az. 4 StR 280/25) entschieden, …
Strafbefehl wegen Brandstiftung – wann der Tatverdacht nicht reicht
LG Potsdam: Kein Strafbefehl ohne echten Schuldnachweis
Das Landgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 2. April 2025 (25 Qs 8/25) entschieden, …
LG Köln: Fortdauer der Sicherstellung von Datenträgern nach 2,5 Jahren ist unverhältnismäßig
Das Landgericht Köln (Beschl. v. 09.10.2025 – 323 Qs 69/25) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass die fortdauernde Sicherstellung von Datenträgern über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren hinweg nicht verhältnismäßig ist, …
BGH rügt Strafzumessung – Freiheitsstrafen werden zu Geldstrafen umgewandelt
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Beschluss vom 22. Mai 2025 (Aktenzeichen 2 StR 76/25) über die Revision eines Angeklagten entschieden, …
E-Scooter und § 69 StGB: Wann droht die Fahrerlaubnisentziehung?
Die zunehmende Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr wirft nicht nur praktische, sondern auch rechtliche Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB. …
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Ärztin mit ruhender Approbation
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. August 2025 (Az. 5 StR 130/25) hat grundlegende Bedeutung für das Medizin- und Strafrecht. …
BGH verwirft Revision in Strafsache wegen Vergewaltigung und Freiheitsberaubung
Im Beschluss vom 8. Juli 2025 (Az.: 3 StR 93/25) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. …
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Beschlagnahme unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Juli 2025 (Az. 1 BvR 975/25) die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen. …
Einmaliger Kokainkonsum rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis
Aus dem Fahrerlaubnisrecht:
Das Verwaltungsgericht Bremen (VG Bremen, Az. 5 V 1428/25) hat am 07.08.2025 entschieden: Schon der einmalige Konsum von Kokain reicht aus, …
BayObLG: Versuchte sexuelle Nötigung bei Griff in den Schritt
Mit Beschluss vom 11. April 2025 (Az. 202 StRR 7/25) hob das Bayerische Oberste Landesgericht ein Urteil des Landgerichts auf, …
BGH: Aufhebung des Freispruchs im Fall eines tödlichen Messerstichs nach Auseinandersetzung an Grillhütte
Az.: 4 StR 327/24, Urteil vom 13. Februar 2025
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. …
Nötigung im Straßenverkehr: OLG Hamm hebt Schuldspruch auf
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.06.2025 (III-5 ORs 41/25) ein Urteil des Amtsgerichts Schmallenberg aufgehoben, in dem ein Autofahrer wegen Nötigung (§ 240 StGB) zu 60 Tagessätzen verurteilt und mit einem sechsmonatigen Fahrverbot belegt worden war. …
Staatsanwaltschaft verschleppt Ermittlungen – Gericht hebt Sicherstellung wegen Behördenversagen auf
Im Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.06.2025 (Az. 44 Gs 2432/25) wurde die Sicherstellung eines Smartphones (Motorola moto g14) sowie eines Laptops (HP 3168NGW) aufgehoben. …
BGH kippt Urteil wegen lückenhafter Beweiswürdigung bei gefährlicher Körperverletzung
1. Verfahrensstand und Entscheidung des BGH (Az. 1 StR 169/25)
Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hob ein Urteil des Landgerichts Ulm vom 18. …
BGH – Entscheidung des Großen Senats zur Strafbarkeit beim Besitz von Cannabis bei Mischfällen (Eigenkonsum und Handel)
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung zu § 34 Abs. 1 Nr. 1 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) Stellung genommen und damit wichtige Fragen zur Abgrenzung zwischen strafbarem und straflosem Cannabisbesitz geklärt. …
BGH stoppt Raub-Urteil wegen falscher Versuchsanalyse – Kein „Jetzt geht’s los“ im Auto-Überfall-Fall
Mit Beschluss vom 4. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2024 teilweise aufgehoben. …