1. Verfahrensstand und Entscheidung des BGH (Az. 1 StR 169/25)
Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hob ein Urteil des Landgerichts Ulm vom 18. …
Aktuelles
BGH – Entscheidung des Großen Senats zur Strafbarkeit beim Besitz von Cannabis bei Mischfällen (Eigenkonsum und Handel)
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung zu § 34 Abs. 1 Nr. 1 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) Stellung genommen und damit wichtige Fragen zur Abgrenzung zwischen strafbarem und straflosem Cannabisbesitz geklärt. …
BGH stoppt Raub-Urteil wegen falscher Versuchsanalyse – Kein „Jetzt geht’s los“ im Auto-Überfall-Fall
Mit Beschluss vom 4. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2024 teilweise aufgehoben. …
BGH hebt Tagessatzhöhe bei Geldstrafe wegen unzureichender Feststellungen auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 2 StR 464/24) auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. …
Cannabisbesitz in der Haft: Kammergericht erklärt bis zu 50 Gramm im Haftraum für straffrei!
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (5 ORs 17/25) eine grundlegende Entscheidung zur Anwendung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Strafgefangene getroffen. …
BGH: Teilaufhebung eines Urteils wegen unzureichender Prüfung des Rücktritts und fehlerhafter Gesamtstrafenbildung
Mit Beschluss vom 23. April 2025 (Az. 4 StR 103/25) hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern teilweise aufgehoben. …
Keine Erfolgsaussicht für Revision wegen Strafzumessungsrüge beim bewaffneten Drogenhandel
Keine durchgreifenden Bedenken gegen Strafzumessung
Mit Beschluss vom 3. April 2025 (Az. 1 StR 74/25) verwarf der Bundesgerichtshof die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. …
Wenn jemand im Straßenverkehr nur kurz unaufmerksam ist oder sich einfach irrt, kann man ihm keine Rücksichtslosigkeit vorwerfen.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht ein Antrag der Staatsanwaltschaft Münster vom 05.03.2025, mit dem dem Angeschuldigten im Wege einer Eilmaßnahme gemäß § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte. …
Teilweise erfolgreiche Revision wegen Anwendung des CanG – Schuldspruchänderung ohne Auswirkung auf die Strafe
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. …
LG Ravensburg zur Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und Blutentnahme
Das Landgericht Ravensburg 2 Qs 61/24 hat in der Beschwerdesache des Beschuldigten, der wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt ist, …
Freispruch wegen Cannabis-Handels aufgehoben – BGH rügt lückenhafte Urteilsbegründung und fehlerhafte Beweiswürdigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2025 (Az. 5 StR 649/24) ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. …
BGH: Kein höherer Grenzwert für „nicht geringe Menge“ THC – trotz Cannabislegalisierung
Sachverhalt
Der Angeklagte lagerte im März 2022 in seiner Wohnung 542 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 91,19 Gramm THC, …
Kostenentscheidung im Jugendstrafverfahren: Kein Absehen von Kostenpflicht bei erzieherisch vertretbarer Belastung
Das Landgericht Münster hat mit Beschluss vom 24.01.2024 (1 Qs 4/24) die sofortige Beschwerde eines Jugendlichen gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Coesfeld verworfen. …
Entschädigung für Polizeieinsatz: 300 Euro für zwei eingetretene Türen
Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. …
Landgericht Bonn hebt Beschlagnahme von Datenträgern auf – Überlange Auswertung führt zur Unverhältnismäßigkeit
Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 30.09.2024 (22 Qs 23/24) die Beschlagnahme mehrerer elektronischer Geräte eines jugendlichen Beschwerdeführers aufgehoben. …
Unverhältnismäßige Durchsuchung: Rechtswidriges Eindringen und unzulässige Fotodokumentation
Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2024 (931 Gs 6455 Js 204720/24) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung sowie der damit verbundenen Maßnahmen. …
Akteneinsicht der Zahnärztekammer im Haftpflichtprozess – Amtshilfe oder Akteneinsicht?
Leitsätze:
- Ein Akteneinsichtsgesuch einer Landeszahnärztekammer zur Überprüfung eines berufsrechtlichen Verstoßes ist kein Antrag nach § 299 Abs. …
„Wir haben es doch von Anfang an gewusst?! Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Anfangsverdacht
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Ausgangssituation und Kernproblem
Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin, …
Voraussetzungen einer mündlichen Durchsuchungsanordnung
In dem vorliegenden Verfahren am Landgericht Regensburg (Az. 10 Qs 8/25) ging es um die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. …
Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Beschlagnahme aller Patientendaten unverhältnismäßig
Die Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. …