Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 28.04.2026 (Az. 166 Gs 767/24) festgestellt, dass die fortdauernde Durchsuchung in Form der Durchsicht sichergestellter elektronischer Geräte rechtswidrig ist (§ 98 Abs. …
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Unverhältnismäßige Durchsuchung: Rechtswidriges Eindringen und unzulässige Fotodokumentation
Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2024 (931 Gs 6455 Js 204720/24) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung sowie der damit verbundenen Maßnahmen. …
Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzungen, Anfangsverdacht, vage Vermutungen
Das Gewicht eines Durchsuchungseingriffs verlangt für die Anordnung auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. …
Durchsuchung Anordnungsvorraussetzungen Verhältnismäßigkeit
Voraussetzung für die Anordnung der Durchsuchung gemäß § 102 StPO ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen und nicht nur straflos vorbereitet worden ist. …
Durchsuchung, Durchsicht, Speichermedien, lange Dauer
Der Beschluss des Amtsgerichts:
Auf den mit Schriftsatz der Verteidigung vorn 20.02.2023 anhängig gemachten Antrag der Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung wird festgestellt, …
Durchsuchung, Anfangsverdacht, anonyme Anzeige
Eine anonyme Anzeige kann nur dann als Grundlage für eine Durchsuchung genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt wurde. …
Konkreter Tatverdacht bei Wohnungssuchung -BVerfG Beschluss vom 21.07.2022 – 2 BvR 1483/19
Gegen den Inhaber eines Restaurants wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen davon aus, …