DAV-Stellungnahme zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.

Nach Ansicht des DAV betrifft der Entwurf ein im Grundsatz zu begrüßendes Reformvorhaben und stellt eine in mehrerlei Hinsicht stringente Regelung dar.

Die als „Kernstück des Reformvorhabens“ vorgesehene Neuregelung der Opferentschädigung durch Streichung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sei konsistent und interessengerecht.

Erforderlich sei aber, stärker zu betonen, dass die Konturierung des Brutto-Prinzips (§ 73e StGB-E) in Fällen legaler Grundgeschäfte sich lediglich auf die straftatenbezogenen Sondervorteile beziehe und erstrecke, so der DAV. Der Referentenentwurf deute dies in der Begründung an, ebenso im Normtext des § 73e StGB-E, lasse jedoch auch gegenteilige Interpretationsmöglichkeiten offen. Hier empfähle sich eine ausdrückliche Klarstellung.

Der Ausbau des Instituts des erweiterten Verfalls auch über europäischen Konvergenzdruck hinaus sei hingegen abzulehnen.

Der stärkste Diskussionsbedarf bestehe hinsichtlich des Instituts der selbständigen Einziehung (§ 76a StGB-E, § 437 StPO-E), insbesondere, weil die Geldwäsche als Katalogtat (§ 261 StGB) als „Einfallstor“ zu sehen sei, dieses Institut der selbständigen Einziehung weiter über den Bereich der organisierten Kriminalität bzw. Terrorismusbekämpfung hinaus anzuwenden.

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 15.06.2016

Der EGMR hat festgestellt, dass Deutschland in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzt hat.

Der Beschwerdeführer war Antragsteller in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Er rügte, dass die deutschen Gerichte in der Sache ohne eine mündliche Verhandlung entschieden haben.

In dem Verfahren vor den deutschen Gerichten machte der Beschwerdeführer geltend, die Einstufung seines in der Zwischenzeit verstorbenen Vaters als Nazi-Verbrecher und dessen daraus folgende Enteignung in der Sowjetischen Besatzungszone in den Jahren 1946 und 1947 seien als Unrechtsmaßnahmen auf dem Gebiet des Strafrechts zu bewerten. Der Beschwerdeführer verlangte die Aufhebung der zugrunde liegenden Entscheidungen.
Das zuständige LG Dresden beraumte im Juni 2008 zunächst eine Verhandlung an, sagte den Termin aber einige Wochen später wieder ab, nachdem die Anwälte des Beschwerdeführers eine Pressemitteilung veröffentlicht hatten, in der sie u.a. ankündigten, die mündliche Verhandlung werde die Gelegenheit bieten „ein wichtiges Stück Zeitgeschichte aufzudecken“. Das Landgericht schlussfolgerte daraus, dass die Anwälte des Beschwerdeführers beabsichtigten, die Verhandlung als öffentliches Forum zu missbrauchen.
Im August 2009 wies das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zurück. Die Entscheidung wurde in der Folgezeit vom OLG Dresden bestätigt. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung an.
In seiner Beschwerde vor dem EGMR machte der Beschwerdeführer u.a. eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) geltend.

Der EGMR hat einstimmig eine Verletzung von Art. 6 EMRK festgestellt.

Nach Auffassung des EGMR liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die es rechtfertigen könnten, die zunächst anberaumte Verhandlung kurzfristig abzusagen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass das Gericht aus der Veröffentlichung einer Pressemitteilung schlussfolgerte, die Anwälte des Beschwerdeführers beabsichtigen, die Verhandlung als öffentliches Forum zu missbrauchen.

Vorinstanzen
LG Dresden, Beschl. v. 24.08.2009 – BSRH 0022/06
OLG Dresden, Beschl. v. 26.11.2010 – 1 Reha Ws 98/09
BVerfG, Beschl. v. 19.11.2013 – 2 BvR 1511/11

Quelle: Pressemitteilung des EGMR v. 09.06.2016

Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt

Der BGH hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt.

Das LG Dortmund hatte die 62-jährige Angeklagte wegen Totschlags (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt, gegen sie ein lebenslanges Berufsverbot als Ärztin und Hebamme verhängt und eine Adhäsionsentscheidung zu Gunsten der Eltern des Tatopfers getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts ist die Angeklagte, eine Hebamme und approbierte Ärztin, eine Verfechterin der Hausgeburt und bezeichnet sich selbst als Spezialistin für Beckenendlagen. Im Jahr 2008 übernahm sie die Betreuung der schwangeren Nebenklägerin, bei der eine Beckenendlage des Kindes festgestellt worden war. Wegen der bei dieser Kindslage deutlich häufiger auftretenden Komplikationen und der gegebenenfalls eintretenden Erforderlichkeit eines Notkaiserschnitts soll nach den berufsrechtlichen Vorschriften der Hebammen und den Leitlinien zur außerklinischen Geburtshilfe in einem solchen Fall die Geburt nur unter klinischen Bedingungen erfolgen. Obwohl die Angeklagte dies wusste, riet sie den aus dem Ausland angereisten Eltern, die der Angeklagten deutlich gemacht hatten, trotz der gewünschten außerklinischen Geburt kein Risiko für das Kind eingehen zu wollen und bei Komplikationen auch mit einem Kaiserschnitt einverstanden zu sein, aufgrund des von ihr verfolgten Entbindungskonzepts einer „natürlichen Geburt“, unter Verharmlosung der Geburtsrisiken uneingeschränkt zu einer Hausgeburt. Diese erfolgte schließlich in einem Hotelzimmer in der Nähe der Praxis der Angeklagten. Obwohl die Angeklagte von der Kindsmutter eine Stunde nach dem Fruchtblasensprung vom Beginn der Geburt benachrichtigt worden war, suchte sie die Eltern erst auf, als die Wehen bereits fast 12 Stunden andauerten. Als sich die Geburt auch nach dem Eintreffen der Angeklagten weiterhin verzögerte und es zum Geburtsstillstand kam, weshalb sich die Gefahr einer lebensgefährlichen Sauerstoffmangelversorgung des Kindes stetig vergrößerte, veranlasste die Angeklagte in Kenntnis der Gefahr für das Leben des Kindes nicht die Beendigung der außerklinischen Geburt und die Verlegung in ein nahe gelegenes Krankenhaus. Das Kind wurde nach insgesamt 18-stündigem Geburtsvorgang schließlich aufgrund Sauerstoffmangels unter der Geburt sterbend geboren und verstarb kurz nach der Geburt.

Die Angeklagte wandte sich mit ihrer Revision gegen das landgerichtliche Urteil und machte Verfahrensfehler und sachlich-rechtliche Mängel des Urteils geltend.

Der BGH hat das Rechtsmittel der Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil des LG Dortmund ist damit rechtskräftig.

Nach den Feststellungen des Landgerichts wäre, hätte die Angeklagte noch bis vier Stunden vor der Geburt die Verlegung der Kindsmutter in ein Krankenhaus veranlasst, das Kind durch einen Kaiserschnitt lebend und gesund geboren worden. Selbst wenn eine solche Maßnahme erst eineinhalb Stunden vor der Geburt ergriffen worden wäre, hätte das Leben des Kindes noch gerettet werden können. All dies sei der Angeklagten bewusst gewesen.

Vorinstanz
LG Dortmund, Urt. v. 01.10.2014 – 37 Ks 3/11 (161 Js 173/08)

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 103/2016 v. 10.06.2016

Der BGH hat die Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betruges in Millionenhöhe weitgehend bestätigt.

Das LG Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betruges in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte ein Unternehmen auf dem Gebiet des Kunsthandels in Düsseldorf. In diesem Rahmen stand er im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 in Geschäftsbeziehungen mit bekannten Unternehmern, die eine Kunstsammlung sowie eine Oldtimersammlung aufbauen wollten. Zwischen den Unternehmern und dem Angeklagten wurde vereinbart, dass der Angeklagte für sie nach hochrangigen Kunstwerken und Oldtimern Ausschau hält und möglichst günstige Preise verhandelt. Sobald die Unternehmer dem ausgehandelten Preis verbindlich zugestimmt hatten, sollte der Angeklagte verpflichtet sein, das jeweilige Kunstwerk oder den Oldtimer zu erwerben und anschließend an die Unternehmer zu dem günstig verhandelten Einkaufspreis „weiterzureichen“. Sein Verdienst sollte in einer aus dem Einkaufspreis errechneten Provision bestehen. Entgegen dieser Vereinbarung machte der Angeklagte jedoch gegenüber den Unternehmern falsche Angaben über seine Einkaufspreise und rechnete diese Preise und seine Provision überhöht ab. Das Landgericht hat den Betrugsschaden (insgesamt rund 20,9 Mio. Euro) anhand der Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem von den Unternehmern erstatteten Einkaufspreis bestimmt und die überhöhten Provisionen hinzugerechnet.

Der Angeklagte hat mit seiner Revision vor allem geltend gemacht, das Landgericht habe den im Rahmen des Betrugstatbestandes festzustellenden Vermögensschaden nicht zutreffend ermittelt.

Der BGH hat das Verfahren hinsichtlich zweier Fälle eingestellt und in drei weiteren Fällen die Strafverfolgung auf den Vorwurf des Betruges beschränkt. Die danach verbleibende Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges in 16 Fällen hat der BGH bestätigt und die Gesamtstrafe bestehen lassen.

Die Schadensberechnung des Landgerichts in den verbleibenden Fällen sei nicht zu beanstanden, so der BGH.

Vorinstanz
LG Essen, Urt. v. 16.03.2015 – 56 KLs 10/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 101/2016 v. 09.06.2016

BGH bestätigt Verurteilung wegen Messerstecherei im Weilburger Amtsgericht

Der BGH hat nach der Messerstecherei im AG Weilburg die Verurteilung wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung bestätigt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es im Flur des AG Weilburg im Anschluss an eine Sorgerechtsverhandlung zwischen der Tochter des Angeklagten und seinem Schwiegersohn sowie weiteren anwesenden Familienmitgliedern zu einem Streit. Im Zuge dieser Auseinandersetzung zog der Angeklagte ein Messer, das er unbemerkt in das Gerichtsgebäude mitgebracht hatte, und stach damit mehrfach auf seinen Schwiegersohn und dessen älteren Bruder ein. Diese erlitten erhebliche, einer der beiden lebensgefährliche Verletzungen.
Das LG Limburg hatte den 52jährigen Angeklagten wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der BGH hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten verworfen.

Nach Auffassung des BGH hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Limburg, Urt. v. 06.07.2015 – 5 Ks 3 Js 14339/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 99/2016 v. 08.06.2016

Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis- und Alkoholkonsum

Das VG Neustadt hat die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen bei Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogen- und Alkoholeinfluss bestätigt.

Der 23jährige Antragsteller ist seit 2010 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L. Er wurde am 21.11.2015 gegen 4 Uhr als Führer eines Pkw einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei ergab sich der Verdacht einer aktuellen Drogeneinwirkung (leicht gerötete Bindehäute und glasig/wässrige Augen). Eine dem Antragsteller entnommene Blutprobe ergab, dass dieser zuvor Cannabis (THC 1,4 ng/mL) und Alkohol (0,54 ‰) konsumiert hatte. Aufgrund dieses Vorfalls erließ das Polizeipräsidium Rheinpfalz am 01.04.2016 gegen den Antragsteller einen Bußgeldbescheid (ein Monat Fahrverbot, Geldbuße inkl. Nebenforderungen über 1.000 Euro, zwei Punkte). Nachdem der Landkreis Bad Dürkheim hiervon Mitte April 2016 erfahren hatte, entzog er dem Antragsteller am 10.05.2016 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis und untersagte ihm das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen mit der Begründung, dieser habe sich durch den nachgewiesenen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sowie von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen erwiesen.
Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Zur Begründung führte er aus, es habe sich bei dem Vorfall im November 2015 nur um einen einmaligen Konsum gehandelt. Vorher habe er nur einmal vor vielen Jahren Cannabis zu sich genommen. Er wolle mit der Behörde zusammenarbeiten und sei bereit, sich regelmäßigen Drogenscreenings auf eigene Kosten zu unterwerfen und, soweit es um den Alkoholkonsum gehe, sich unverzüglich in eine entsprechende Maßnahme zu begeben und der Behörde den Erfolg dieser Maßnahme nachzuweisen.

Das VG Neustadt hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen offensichtlich rechtmäßig. Nach den einschlägigen Vorschriften sei bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nur dann vorhanden, wenn Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr sicher getrennt würden. Werde zusätzlich Alkohol konsumiert, bestehe auch bei (nur) gelegentlicher Einnahme von Cannabis Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Voraussetzungen für die Annahme fehlender Fahreignung seien vorliegend nach der im Eilverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung gegeben.

Gelegentlicher Cannabis-Konsum liege nach ständiger Rechtsprechung bereits dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen habe und diese Konsumvorgänge einen zeitlichen Zusammenhang aufwiesen. Hier habe der Antragsteller jedenfalls vor der Verkehrskontrolle am 21.11.2015 Cannabis konsumiert. Ausweislich des toxikologischen Befundes des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Mainz vom 07.01.2016 habe der THC-Gehalt in der dem Antragsteller am Tattag entnommenen Blutprobe 1,4 ng/mL betragen. Ein zweiter Konsumakt in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem am 21.11.2015 festgestellten relevanten Konsumakt sei zwar nicht nachgewiesen. Aus den Akten ergebe sich jedoch, dass der Antragsteller im Hinblick auf den Konsum von Cannabis nicht unbedarft sei. Maßgeblich sei der Umstand, dass ein Zusammenhang von einmaligem bzw. erstmaligem Cannabis-Konsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter verkehrssicherheitsrelevanter Einwirkung der Droge und dem entsprechenden Auffälligwerden im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle – trotz der nur geringen Dichte der Verkehrsüberwachung durch die Polizei – kaum ernsthaft in Betracht zu ziehen sei. Auch spreche eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit dagegen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber gerade im Anschluss an einen einmaligen bzw. erstmaligen Cannabis-Konsum – bei noch weitgehender Unerfahrenheit mit den Wirkungen dieses Betäubungsmittels – das Risiko auf sich nehme, im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Vor diesem Hintergrund der außerordentlichen Seltenheit einer Kombination von einmaligem bzw. erstmaligem Cannabis-Konsum, Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabis-Einfluss und Hineingeraten in eine Polizeikontrolle müsse von dem verkehrsauffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhaber erwartet werden können, dass er sich ausdrücklich auf einen lediglich einmaligen Cannabis-Konsum berufe und die Umstände dieser probeweisen Drogeneinnahme substantiiert – unter genauer Schilderung der konkreten Einzelumstände des Konsums – und glaubhaft, ggf. auch nachprüfbar, darlege. Hier habe der Antragsteller eine derartige Substantiierung des behaupteten einmaligen Cannabis-Konsums nicht vorgenommen. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen könne mithin von gelegentlichem Cannabiskonsum ausgegangen werden.

Dem Antragsteller habe es als gelegentlichem Konsument von Cannabis bei dem Vorfall im November 2015 an dem für eine fortbestehende Fahrerlaubniseignung erforderlichen Trennungsvermögen gefehlt. Er habe ein Kraftfahrzeug mit einem Blutwert von mehr als 1,0 ng/mL THC geführt und außerdem gleichzeitig unter einer BAK von 0,54 ‰, so dass Mischkonsum von Cannabis und Alkohol vorliege. Weiter seien ausweislich des ärztlichen Untersuchungsberichts bei ihm gerötete Bindehäute sowie Lidflattern festgestellt worden.

Da sich der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, sei ihm die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen gewesen. Ein Ermessen habe der Behörde bei dieser Entscheidung nicht zugestanden. Mangels Fahreignung des Antragstellers habe der Antragsgegner ihm auch zu Recht das Führen von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen (z.B. Mofas) untersagt.

Es sei angesichts der Ungeeignetheit des Antragstellers auch weder Raum zur Berücksichtigung beruflicher Nachteile, die für den Antragsteller mit der Fahrerlaubnisentziehung und der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge verbunden seien noch für die Anordnung von regelmäßigen Drogenscreenings.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Koblenz zulässig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt v. 06.06.2016

Das OLG Hamm hat entschieden, dass an einem Karfreitag der Film „Das Leben des Brian“ nicht öffentlich gezeigt werden durfte.

Der im Jahre 1950 geborene Betroffene ist Mitglied der Initiative „Religionsfreiheit im Revier“ und organisierte am Karfreitag, dem 18.04.2014, die öffentliche Vorführung des Films „Das Leben des Brian“ im sozialen Zentrum in der Josefstraße in Bochum. Der Film gehört nicht zu den Produktionen, die von den zuständigen Behörden als für eine Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind. Zu der der Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltung am 18.04.2014 erschienen ca. 55-60 Personen. Ihnen wurde der Film in den Abendstunden des Karfreitags in voller Länge gezeigt. Dem Betroffenen war bekannt, dass die Vorführung des Films an dem stillen Feiertag gegen das Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen verstoßen würde.
Diesen Verstoß, es handelte sich um einen Wiederholungsfall, weil der Film von der Initiative bereits am Karfreitag des Vorjahres in vergleichbarer Weise öffentlich gezeigt worden war, ahndete die Stadt Bochum mit einem Bußgeld. Nach dem gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch verurteilte das AG Bochum den Betroffenen am 15.12.2015 (37 OWi 78/15) wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen zu einer Geldbuße von 100 Euro. Der Betroffene beantragte, die Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil zuzulassen.

Das OLG Hamm hat den Antrag als unbegründet verworfen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liegen die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nicht vor. Dem Betroffenen sei kein rechtliches Gehör versagt worden. Dass das Amtsgericht einen von ihm im amtsgerichtlichen Verfahren gestellten Beweisantrag abgelehnt habe, beruhe ersichtlich auf sachlichen Gründen und beinhalte keine Verletzung rechtlichen Gehörs.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde sei auch nicht deswegen geboten, um das sachliche Recht durch eine obergerichtliche Entscheidung fortzubilden. Im vorliegenden Fall stelle sich keine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Das Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen verbiete eindeutig auch die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt seien. Dass die in Frage stehende Regelung des Feiertagsgesetzes Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß sei, sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls geklärt.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 02.06.2016

Gefälschte Urteilsabschrift keine strafbare Urkundenfälschung

Das OLG Hamm hat einen Rechtsanwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, der eine einfache Urteilsabschrift gefälscht hatte.

Der Freigesprochene ist als Rechtsanwalt in Hamm tätig. Von einem Mandanten erhielt er 2011 den Auftrag, restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten gerichtlich geltend zu machen. In der Sache blieb er mit Ausnahme eines vorgerichtlichen Anschreibens untätig, teilte seinem Mandanten später jedoch wahrheitswidrig mit, für ihn gegen den Arbeitgeber einen erfolgreichen Prozess vor dem Arbeitsgericht geführt zu haben. Als der Mandant das ergangene Urteil sehen wollte, fertigte der Rechtsanwalt die einfache Abschrift eines vermeintlichen Urteils des ArbG Hamm mit einem entsprechenden Tenor an, die er mit einem Stempelaufdruck „Abschrift“ versah und seinem Mandanten überließ. Eine Nachfrage des Mandanten beim Arbeitsgericht offenbarte, dass die vermeintliche Urteilsabschrift gefälscht war.
Wegen der Fälschung verurteilten das AG Dortmund und – nach eingelegter Berufung – auch das LG Dortmund den Rechtsanwalt jeweils wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe. Das LG Dortmund erkannte im Berufungsverfahren auf eine Strafe von 130 Tagessätzen zu je 30 Euro. Der Vorwurf eines (versuchten) Betruges habe im Strafverfahren nicht festgestellt werden können. Es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Anwalt vom Mandanten zu Unrecht Honorar erhalten habe oder beanspruchen habe wollen. Auch habe es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die infrage stehenden Lohnansprüche des Mandanten aufgrund der schleppenden Betreibung des Mandats nicht mehr durchsetzbar gewesen seien bzw. der Rechtsanwalt einen dahingehenden Vorsatz gefasst habe.

Das OLG Hamm hat das Urteil des LG Dortmund aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann der Rechtsanwalt nicht wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB bestraft werden, weil er keine unechte Urkunde i.S.d. Strafvorschrift hergestellt hat. Die einfache Abschrift eines Urteils sei im Unterschied zu einer Urteilsausfertigung oder einer beglaubigten Urteilsabschrift keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne. Die einfache Abschrift verkörpere nicht die Erklärung des Ausstellers des Originals, sondern gebe lediglich wieder, was (vermeintlich) in einem anderen Schriftstück stehe. Zwar würden in der Rechtsprechung einfache Abschriften unter gewissen Umständen als Urkunden i.S.d. strafrechtlichen Vorschrift des § 267 StGB angesehen. Derartige Umstände seien im vorliegenden Fall allerdings nicht feststellbar. Das vom Rechtsanwalt erstellte Schriftstück sei von ihm nicht als ein vom Arbeitsgericht herrührendes Urteil, sondern lediglich als eine – mit einem Stempelaufdruck auch so gekennzeichnete – Abschrift ausgegeben worden. Als einfache Abschrift eines vermeintlichen Urteils habe das Schriftstück auch nicht als Ersatz für die Urschrift dienen können. Einfache Urteilsabschriften träten gerade nicht wie Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift eines gerichtlichen Urteils. Zutreffend sei zwar, dass der Rechtsanwalt mit der gefälschten einfachen Abschrift und deren Vorlage gegenüber seinem Mandanten behauptet habe, dass ein Urteil des aus der Abschrift ersichtlichen Inhalts existiere. Allein dieser Umstand führe aber nicht dazu, dass nunmehr die Abschrift als unechte Urkunde im strafrechtlichen Sinn anzusehen sei.

Bei seiner Entscheidung habe das Oberlandesgericht die von der Generalstaatsanwaltschaft hervorgehobene erhebliche praktische Bedeutung auch einfacher Abschriften von gerichtlichen Entscheidungen für den Rechtsverkehr bedacht. Der Umstand, dass im alltäglichen Leben mittlerweile verschiedene Arten von Schriftstücken wie z.B. Fotokopien, Telefaxschreiben oder (ausgedruckten) Emails erhebliche Bedeutung bzw. auch ein erheblicher Beweiswert beigemessen werde, begründe jedoch nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich noch nicht deren Urkundsqualität. Bei gerichtlichen Entscheidungen müsse der Rechtsverkehr im Grundsatz nicht bereits auf einfache Abschriften vertrauen. Für einen Rechtsuchenden bestehe durchaus die Möglichkeit, die Vorlage von beglaubigten Abschriften oder Ausfertigungen zu verlangen. Genüge einem Rechtsuchenden gleichwohl eine einfache Abschrift, könne im Falle einer vorgelegten Fälschung gegebenenfalls eine nach den Betrugsvorschriften strafbare Täuschung vorliegen, bei der dann allerdings keine als Urkundenfälschung strafbare Urkunde verwandt worden sei.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.05.2016

Strafen für Marktmanipulationen und Insiderhandel verschärft

Der Bundesrat billigte am 13.05.2016 die drastische Erhöhung von Strafen, die für Marktmanipulationen und Insiderhandel drohen.

Das entsprechende Gesetz sieht vor, leichtfertige Verstöße von Einzelpersonen mit Geldbußen bis zu 5 Mio. Euro zu ahnden – bisher lag die Grenze bei 1 Mio. Besonders schwere Fälle vorsätzlicher Marktmanipulationen gelten künftig als Verbrechen und werden mit Freiheitsstrafen zwischen 1 und 10 Jahren bestraft. Sind die Verstöße einem Unternehmen zuzurechnen, knüpft das ihnen drohende Bußgeld an dem Konzernumsatz des Geschäftsjahres an.

Internetplattform für Hinweisgeber einrichten

Das Gesetz sieht auch die Einrichtung einer Meldeplattform auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Dort können sogenannte Whistleblower auf Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors hinweisen.

Die Novellierung der Finanzmarktvorschriften geht auf verschiedene Initiativen des europäischen Gesetzgebers im Nachgang der Finanzkrise zurück. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt.

DAV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) begrüßt die geplante Änderung des Gewaltschutzgesetzes, sieht aber keinen Bedarf für die Umwandlung des § 238 Absatz 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Gefährdungsdelikt.

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beabsichtigt der Gesetzgeber eine Verbesserung des Opferschutzes zu gewährleisten. Seit dem Inkrafttreten des § 238 StGB verstärke sich die Kritik der Betroffenen, dass eine strafrechtliche Verurteilung erst dann erreicht werden könne, wenn der Taterfolg – eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers – eingetreten sei. Zur Untermauerung werde die geringe Anzahl der Verurteilungsquote im Vergleich zu den angezeigten Fällen aufgeführt.

Der DAV betont in seiner Stellungnahme, dass es auch ihm ein wichtiges Anliegen sei, dass die Betroffenen von „Stalking“ den erforderlichen staatlichen Schutz erhielten.

Im Konkreten unterstütze er die beabsichtigte Änderung des Gewaltschutzgesetzes, mit der nun auch in Gewaltschutzverfahren geschlossene Vergleiche strafrechtlichen Schutz erführen. Anstatt eine Änderung der Rechtsnatur des Straftatbestandes des § 238 Abs. 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Gefährdungsdelikt vorzunehmen, sollte allerdings eine Novellierung an einem Erfolgserfordernis festhalten – und hierbei allenfalls die Voraussetzungen für dessen Eintritt durch eine andere Formulierung herabsetzen. Dies setze jedoch eine kritische Prüfung voraus, dass trotz einer Herabsetzung des Erfolgserfordernisses tatsächlich noch ein strafwürdiges Unrechturteil vertretbar sei. Der DAV sieht auch keine Notwendigkeit für die Streichung der Norm aus der Liste der Privatklagedelikte, da der Staatsanwaltschaft die Einstellung unter Verweis auf den Privatklageweg bei Bejahung des öffentlichen Interesses bereits verwehrt ist.

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 09.05.2016