DRB-Stellungnahme 24/16 zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Stellung genommen.

Der DRB begrüßt, dass die Bundesregierung eine Reform der Strafprozessordnung mit dem Ziel der Vereinfachung des Strafverfahrens noch in dieser Legislaturperiode anstrebt. Begrüßt wird ebenfalls, dass die Bundesregierung zahlreiche Petita des DRB aufgenommen hat. Allerdings enthalte der Entwurf nach wie vor Regelungen, die seinem Ziel, das Strafverfahren zu vereinfachen, nicht gerecht würden. Dazu gehörten die verpflichtende audiovisuelle Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen in bestimmten Fällen sowie das Recht des Verteidigers, in umfangreicheren Verfahren vor Beginn der Beweisaufnahme eine Erklärung zur Anklage abzugeben. Der DRB bedauert, dass der Regierungsentwurf nach wie vor keine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation enthält.

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 22.12.2016

Fahrverbot bei allen Straftaten

as Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen.

Unter anderem ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

Heiko Maas: „Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll neben dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben, das Fahrverbot auf alle Straftaten auszudehnen, Empfehlungen einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens aufgreifen. Außerdem werden Anliegen der Länder zu einzelnen Aspekten des Strafverfahrens umgesetzt.

Dazu gehören die verschärfte Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit, die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten, die Erleichterung der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe sowie eine europarechtlich gebotene Erweiterung bestimmter Straftatbestände im Bundesnaturschutzgesetz.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 21.12.2016

Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung hat am 14.12.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen.

Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht zunächst Regelungen vor, die der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen und zugleich die Rechte aller Verfahrensbeteiligten wahren. So sollen unter anderem eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt werden. Eine wesentliche und zugleich zeitgemäße Optimierung zur Ermittlung des wahren Sachverhalts soll sodann durch den verstärkten Einsatz audiovisueller Aufzeichnungen von Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren erreicht werden. Der Vorschlag sieht dabei eine grundsätzliche Pflicht zur Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen bei vorsätzlichen Tötungsdelikten und in Fällen besonderer Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten vor.

Außerdem enthält der Entwurf Regelungen, um durch eine verstärkt kommunikative und transparente Verfahrensführung gerade in umfangreichen Strafverfahren zu einer Effektivierung beizutragen (z.B. Abstimmung des Ablaufs der Hauptverhandlung mit den Prozessbeteiligten bei umfangreichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht) und durch die Stärkung der Beschuldigtenrechte in einigen Bereichen späteren Streitigkeiten in der Hauptverhandlung vorzubeugen (z.B. Pflichtverteidigerbestellung bei richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren).

Zur zukünftigen Erfassung auch des sogenannten DNA-Beinahetreffers (= abgegebene DNA ist mit der am Tatort aufgefunden zwar nicht identisch, ihr aber sehr ähnlich und bietet daher Rückschlüsse auf ein Verwandtschaftsverhältnis) bei der DNA-Reihenuntersuchung sind schließlich entsprechende Anpassungen der §§ 81e und 81h der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehen.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 14.12.2016

AV-Stellungnahme 85/16 zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Der Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat durch seinen Ausschuss Strafrecht zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften (7.BZRGuaÄndG) Stellung genommen.

Der DAV begrüßt die vorgeschlagene Verbesserung des Datenschutzes durch den Anspruch auf Selbstauskunft aus dem BZRG während der Überliegefrist sowie den Anspruch auf kostenfreie Selbstauskunft aus dem Gewerberegister. Auch die vorgesehene Regelung zur verpflichtenden – statt wahlweisen – Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen für EU-Bürgerinnen und -Bürger ist konsequent und stellt sicher, dass nun sowohl alle deutschen als auch alle EU-Verurteilungen in das Führungszeugnis aufgenommen werden.

In Bezug auf die geplante Regelung zur Aufnahme des Verzichts auf Berufszulassungen während eines Widerrufs-/Rücknahmeverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung verlangt der DAV im Hinblick auf die Grundrechte des Betroffenen, eine klare Regelung zur Befreiung von der mit der registerrechtlichen Eintragung verbundenen Stigmatisierung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 85/2016 v. 13.12.2016 (PDF, 44 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 13.12.2016

BRAK-Stellungnahme 40/16 zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Stellung genommen.

Am 05.09.2016 wurde von der Bundesregierung der am 15.06.2016 beschlossene Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts“ in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 18/9534), nachdem er bereits am 12.08.2016 dem Bundesrat zugeleitet worden war (BR-Drs. 419/1/16). Der Entwurf ist Teil der Verwirklichung des Fahrplans der Europäischen Union zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren („Stockholmer Programm“ ABl. C 295 v. 04.12.2009, 1). Er folgt dem (Ersten) Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 02.07.2013 (BGBl. I 2013 Nr. 34 v. 05.07.2013, 1938), dessen Schwerpunkt auf der Optimierung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sowie der notwendigen Rechtsbelehrungen in diesem Bereich zur besseren Wahrnehmung der Rechte von der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten lag.

Gegenstand des Gesetzes ist die Stärkung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie des Rechts auf Benachrichtigung von Dritten bei Freiheitsentzug und auf Kommunikation mit Dritten und Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs. Insoweit dient der Entwurf der Umsetzung der Vorgaben der RL 2013/48/EU. Zusätzlich enthält der Entwurf Anpassungen der Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Einsatz ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege (Schöffen).

Die BRAK begrüßt die beabsichtigte Stärkung von Beschuldigtenrechten im Strafverfahren. Allerdings handele es sich allenfalls um kleine Schritte auf dem Weg zur Stärkung von Beschuldigtenrechten im Strafverfahren, denen weitere große Schritte folgen müssten.

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 24.11.2016

Der BGH hat die Verurteilung des früheren SS-Mannes Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Massenmord zu vier Jahren Haft für rechtskräftig erklärt.

Das LG Lüneburg hatte den 95-jährigen Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte, der seit 1942 im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt war, an der systematischen Tötung der in Ungarn lebenden jüdischen Bevölkerung im Jahr 1944 beteiligt. Im Rahmen dieser sog. Ungarn-Aktion wurden in der Zeit vom 16.05. bis zum 11.07.1944 mindestens 300.000 Juden nach Auschwitz deportiert und dort unmittelbar nach ihrer Ankunft in Gaskammern ermordet. Der Angeklagte war in die Massentötungen in verschiedener Weise eingebunden. An mindestens drei Tagen war er an der Rampe eingesetzt, an der die Züge im Lager eintrafen. Dort hatte er in erster Linie die Aufgabe, das Gepäck der Deportierten zu bewachen. Dadurch sollte verhindert werden, dass dieses vor den Augen der Opfer geöffnet, durchsucht und geplündert wurde, was deren für den weiteren Ablauf als unerlässlich angesehene Arglosigkeit hätte beseitigen und zu Unruhe hätte führen können. Zugleich war der Angeklagte bei seiner Tätigkeit an der Rampe auch Teil einer Drohkulisse, die jeden Gedanken an Widerstand oder Flucht bereits im Keim ersticken sollte. Daneben wirkte der Angeklagte bei der Verwertung der Vermögenswerte der Deportierten zugunsten der SS mit. Schließlich oblag es ihm während seiner gesamten Diensttätigkeit, die Deportierten zu überwachen und Widerstand oder Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern.

Der BGH hat die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten ebenso verworfen wie die Revisionen mehrerer Nebenkläger, die mit ihren Rechtsmitteln eine Verurteilung des Angeklagten als Mittäter angestrebt hatten; weitere Nebenklägerrevisionen waren nicht in zulässiger Weise erhoben und sind daher ebenfalls verworfen worden.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Lüneburg, Urt. v. 15.07.2015 – 1191 Js 98402/13 27 Ks 9/14

BRAK-Stellungnahme 36/16 zur Änderung der Geldwäsche-Richtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 2015/849/EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der RL 2009/101/EG Stellung genommen.

Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c) und Unterabs. 2 der RL 2015/849/EU sollen gestrichen werden, nicht aber der Unterabs. 3. Die BRAK spricht sich dafür aus, auch Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 3 insgesamt, zumindest aber insoweit zu streichen, als dort geregelt ist, dass der Zugang zu den Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern der Zahlung einer Gebühr unterliegen kann.

Art. 32 der vierten Geldwäscherichtlinie 2015/849/EU soll um einen neuen Abs. 9 ergänzt werden, wonach die Zentrale Meldestelle im Rahmen ihrer Aufgaben von jedem Verpflichteten Informationen für den in Art. 32 Abs. 1 genannten Zweck einholen kann, selbst wenn der betreffende Verpflichtete der Zentralen Meldestelle keine vorherige Meldung nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. b) der RL 2015/849/EU erstattet hat. Der Regelungsvorschlag sei zu unbestimmt. Eine klare Definition der zu erteilenden Informationen sei für Rechtsanwälte als Verpflichtete nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) der RL 2015/849/EU zwingend erforderlich, da diese einer umfassenden gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, die nur durch gesetzliche Regelungen durchbrochen werden könne. Der bloße Verweis auf den Zweck des Abs. 1 („Verhinderung, Aufdeckung und wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“) führe nicht zu der erforderlichen Klarheit.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 36/2016 v. 16.11.2016 (PDF, 45 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 16.11.2016

BRAK-Stellungnahme 39/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.

Die BRAK hatte im Juni 2016 ausführlich zum Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2016). In dieser Stellungnahme hat die BRAK auf wesentliche – auch strukturelle – Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Insbesondere hatte sie beanstandet, dass der Gesetzentwurf konzeptionell verfehlt ist, weil der Verletzte auf ein zur Klärung schwieriger Entschädigungsfragen ungeeignetes Erstattungs- bzw. Verteilungsverfahren in der Strafvollstreckung verwiesen wird, das schon deshalb aus Verletztensicht unzumutbar erscheint, weil es erst nach Rechtskraft des Urteils und damit möglicherweise mehrere Jahre nach Eintritt des Schadens stattfindet. Zudem kritisiert die BRAK, dass die erweiterte Einziehung bei Tätern und Teilnehmern in § 73 a StGB-RefE in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise und über die europarechtlichen Vorgaben in Art. 5 Abs. 2 RL 2014/42/EU hinaus ausgedehnt wird. Beanstandet wird weiter, dass die Einführung einer Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft in § 76a Abs. 4 StGB-RefE i.V.m. § 437 StPO-RefE gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK und gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung in § 261 StPO verstößt. Sie kritisiert, dass die selbständige Einziehung in § 76a StGB-RefE i.V.m. § 437 StPO RefE in unzulässiger Weise ausgedehnt wird und die strafprozessualen Eingriffsschwellen in bedenklicher Weise reduziert werden, z.B. durch den Verzicht auf das gesetzliche Erfordernis eines Arrestgrundes bei der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten. Die Bundesregierung hat die gegen den Referentenentwurf erhobenen Einwendungen in wesentlichen Punkten nicht aufgegriffen, so dass die Kritik der BRAK grundsätzlich fortbesteht. Darüber hinaus werfen die Regelungsvorschläge des Regierungsentwurfs in einigen Punkten neue Fragen und Probleme auf.

Das Entschädigungsmodell in der Strafvollstreckung sei ungeeignet und aus Verletztensicht unzumutbar. Die Streichung des Ausschlussgrundes der unbilligen Härte gem. § 73c StGB bzw. § 75 Abs. 1 StGB-RefE sei verfassungsrechtlich bedenklich. Die Beweislastumkehr in § 76a Abs. 4 StGB-RegE i.V.m. § 437 StPO-RegE sei verfassungswidrig. Bezüglich dem sog. engen Verletztenbegriff des RegE ergäben sich zahlreiche Zweifelsfragen. Die Ausschlussregelung in § 73e Abs. 2 StGB-RegE für die sog. Weiterverschiebungsfälle sei fragwürdig und problematisch. Die Reduzierung der strafprozessualen Eingriffsschwellen in den §§ 111 b StPO-RegE sei bedenklich.

Weitere Informationen
PDF-Dokument BRAK-Stellungnahme Nr. 39/2016 v. 15.11.2016 (PDF, 64 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 15.11.2016

Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln festgesetzt

Der BGH hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 g Morphinhydrochlorid festgesetzt.

Das LG Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte G. in Österreich 48 kg getrocknete Schlafmohnkapseln und führte sie nach Deutschland ein. 15 kg hatte er mit Geld und im Auftrag des Mitangeklagten U. erworben und bewahrte sie für diesen auf. Der Angeklagte G. konsumierte üblicherweise morgens und abends je zwei Teelöffel gemahlener Kapseln mit warmem Wasser. Verlangte der Mitangeklagte U. nach Kapseln, händigte er diesem (gemahlene) Kapseln aus. Der Wirkstoffgehalt der Mohnkapseln lag zwischen 0,19% und 1,55% Morphinbase. Die eingeführte Menge enthielt somit insgesamt etwa 507 g Morphinbase.
Das Landgericht hatte den Grenzwert der nicht geringen Menge entsprechend zu Opium bestimmt und auf 6 g Morphinhydrochlorid festgelegt.

Der BGH hat diese Entscheidung als rechtsfehlerhaft beanstandet.

Nach Auffassung des BGH hat das Landgericht nicht berücksichtigt, dass die durchschnittlichen Verbrauchsportionen völlig unterschiedlich sind. Nach Anhörung von zwei Sachverständigen sei der Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln nunmehr auf eine Wirkstoffmenge von 70 g Morphinhydrochlorid festzusetzen. Diese Festsetzung entspreche den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential des in getrockneten Schlafmohnkapseln enthaltenen Morphins im Vergleich zu intravenös injizierten Morphinzubereitungen, für die der BGH mit Urteil vom 22.12.1987 (1 StR 612/87) den Grenzwert der nicht geringen Menge auf 4,5 g Morphinhydrochlorid festgesetzt hat.

Auf Grundlage der festgestellten Wirkstoffmengen hat der BGH die Schuldsprüche wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu bestätigt. Bei dem Angeklagten G. hat er den Rechtsfolgenausspruch infolge der nun für den Angeklagten (deutlich) günstigeren Festsetzung des Grenzwerts aufgehoben. Bei dem Angeklagten U. habe ein weiterer Rechtsfehler neben demjenigen bei der Bestimmung des Grenzwerts zu einer Umstellung des Schuldspruchs und einer Aufhebung des Strafausspruchs geführt.

Vorinstanz
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 18.06.2015 – 1 KLs 352 Js 21096/14
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 199/2016 v. 08.11.2016

DAV-Stellungnahme Nr. 71/16 zur schleswig-holsteinischen Ausführungsregelung zur psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) der Landesregierung Schleswig-Holstein Stellung genommen.

Der Entwurf trifft nach Auffassung des DAV zahlreiche richtige Regelungen, um das der StPO bislang unbekannte Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung für Schleswig-Holstein auszugestalten. Einige wichtige Ergänzungen und Konkretisierungen seien sinnvoll und angezeigt. Das gelte insbesondere für die Anforderungen an die praktische Berufserfahrung. Wesentlich wäre auch die Ergänzung der Aus- und Weiterbildungsinhalte um die Vermittlung hinreichender Kenntnisse, die eine unbewusste Einflussnahme auf die Aussagegenese der begleiteten Opfer vermeidet. Hinsichtlich der persönlichen Zuverlässigkeit sei eine Konkretisierung der Mitteilungspflichten vonnöten. Schließlich sollten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in einer Übergangszeit Anerkennungen von noch nicht (fertig) ausgebildeten psychosozialen Prozessbegleitern nur als Ausnahmeregelung und streng bedarfsorientiert erfolgen.

Der DAV wirbt darüber hinaus sehr für die Aufnahme einer Verschwiegenheitsverpflichtung. Zudem sollte nach Auffassung des DAV unbedingt eine Teilnahmepflicht an einer regelmäßigen Fortbildung und Supervision normiert werden. Einen nach Auffassung des DAV nicht gebotenen und gerechtfertigten Sonderweg geht Schleswig-Holstein, wenn als Regelvoraussetzung der Anerkennung die Beschäftigung des Prozessbegleiters bei einer in Schleswig-Holstein ansässigen Opferschutzeinrichtung gefordert wird.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 71/2016 v. 01.11.2016 (PDF – 200 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV