Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt.

Der Bundesrat hat am 10.02.2017 ein Gesetz des Bundestages gebilligt, dass die strafrechtliche Verurteilungen von so genannten Nachstellungen erleichtert. Stalking ist danach schon dann strafbar sein, wenn es die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigen kann. Dass das Opfer dem Druck des Stalkers nachgibt und tatsächlich sein Leben verändert, z.B. durch Umzug in eine neue Wohnung, ist für eine Verurteilung dann nicht mehr notwendig. Nach bisher geltendem Recht war das Voraussetzung für die Strafbarkeit des so genannten „Erfolgsdelikts“. Die erstmalige Einführung des Stalking-Tatbestands im Jahr 2007 geht auch auf zahlreiche Initiativen des Bundesrates zurück, der sich in der Vergangenheit immer wieder für mehr Opferschutz eingesetzt hatte.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 10.02.2017

Überwachung mit elektronischer Fußfessel

Künftig soll die so genannte „elektronische Fußfessel“ zur Überwachung extremistische Straftäter häufiger zum Einsatz kommen.

Das Bundeskabinett hat hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Der Gesetzentwurf erweitert das sog. Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern. Die Aufenthaltsüberwachung durch die sog. „elektronische Fußfessel“ soll verstärkt angeordnet werden können. Mit einer elektronischen Fußfessel wird der Aufenthalt einer Person elektronisch überwacht. Das Gerät wird an einem der beiden Fußgelenke angebracht. Es enthält einen Sender, der ständigen Funkkontakt mit einer Basisstation hat. Empfängt die Station kein Signal, weil der Sender sich außerhalb ihrer Reichweite befindet oder zerstört wurde, wird die überwachende Behörde alarmiert.

Die Voraussetzungen zur Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung sollen erweitert werden. Für Straftäter, die wegen schwerer Staatsschutzdelikte verurteilt waren, kann nach der Haft die elektronische Fußfessel angeordnet werden. Zu diesen Delikten gehören die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung sowie die Unterstützung in- und ausländischer terroristischer Vereinigungen. Weitere Änderung: Bei Staatsschutzdelikten soll künftig bereits eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren genügen, um eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen. Derzeit kann die elektronische Fußfessel nach der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe angeordnet werden.

Mit dem Gesetzentwurf werde ein Punkt aus der Vereinbarung zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom 10.01.2017 umgesetzt. Die Minister hatten nach dem terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19.12.2016 rechts- und sicherheitspolitische Konsequenzen vereinbart. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung allein könne terroristische Anschläge nicht verhindern. Sie leiste jedoch als Teil eines Maßnahmenbündels einen Beitrag für mehr Sicherheit.

Anfang Februar 2017 hatte das Kabinett bereits die Grundlage dafür geschaffen, dass das BKA Aufenthaltsverbote für Gefährder erlassen und mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln kontrollieren kann.

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 08.02.2017

Gesetzesnovelle zum Einsatz mobiler Videotechnik beschlossen

Die Bundesregierung hat am 30.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beschlossen.

Mit dieser Gesetzesnovelle erhält die Bundespolizei neue Befugnisse zum Einsatz von Automatischen Kennzeichenlesesystemen und Bodycams sowie zur Aufzeichnung von eingehenden Telefongesprächen in Einsatzleitstellen. Die derzeitig angespannte Terror- und Gefährdungslage gebietet zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die zu deren Abwehr notwendigen Befugnisse der Bundespolizei rechtssicher auszugestalten und Sicherheitslücken zu schließen.

So soll die Bundespolizei eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern. Der Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung und des damit verbundenen Abgleichs mit dem Fahndungsbestand dient der Unterstützung grenzpolizeilicher Aufgabenwahrnehmung. Durch den Einsatz kann insbesondere bei Gefahren und grenzüberschreitender Kriminalität die Fahndungsintensität lageangepasst erhöht werden.

Darüber hinaus sollen zum Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sogenannte Bodycams eingesetzt werden. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten. Insbesondere der Bereich der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung ist ein Brennpunktbereich, in dem es häufig zu Übergriffen kommt. Die Hemmschwelle der Täter ist gesunken. Erfahrungen in den Ländern – Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland und Hamburg – haben gezeigt, dass mobile körpernah getragene Videotechnik, sog. Bodycams, erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eingesetzt werden kann. Gleichzeitig soll die neue Vorschrift Gewalt gegen Beförderungseinrichtungen verhindern und zur Fahrgastsicherheit beitragen. Durch den Einsatz von Bodycams werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Bundespolizei verbessert.

Schließlich sollen die Befugnisse zum Einsatz zur Aufzeichnung von eingehenden Telefongesprächen in Einsatzleitstellen ausgebaut werden. In den Einsatzleitstellen der Bundespolizei gehen häufig dringliche Anrufe ein, insbesondere aus dem Bereich der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Inhaltlich reichen diese von Suizidandrohungen und der Verlustanzeige von wertvollen Gegenständen bis zu Bombendrohungen oder Hinweisen auf verlorene oder herrenlose Gegenstände. Eine Aufzeichnung dieser Telefonate ist erforderlich, um Gespräche bei Bedarf erneut anhören zu können und so die Arbeit der Bundespolizei im Rahmen der Strafverfolgung zu erleichtern.

Quelle: Pressemitteilung des BMI v. 30.01.2017

Abschaffung des Beleidigungsparagrafen

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abschaffung des so genannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen ist von der Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet worden.

Nach dem Willen der Länderkammer soll mit dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/10980 – PDF, 951 KB) der § 103 des Strafgesetzbuches mit dem Tatbestand der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ ersatzlos gestrichen werden. Er war durch die Klage des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Komiker Jan Böhmermann in die Diskussion geraten, nachdem er jahrelang nicht zur Anwendung gekommen war.

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Streichung von § 103 beschlossen. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates schreibt die Bundesregierung, sie unterstütze dessen gleichlautendes Anliegen, halte aber am eigenen Gesetzentwurf fest.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 54 v. 26.01.2017

Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Ende 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Vierte Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849) umzusetzen und Durchführungsregelungen zur Geldtransferverordnung (VO 2015/847) zu schaffen; die Umsetzungsfrist hierfür endet am 26.07.2017. Darüber hinaus soll mit dem Gesetz die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom Bundeskriminalamt (Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern) in die Generalzolldirektion und damit in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen überführt werden.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2017 v. 04.01.2017

Urteil gegen „Autoraser von der Aachener Straße“ rechtskräftig

Der BGH hat die Revision gegen das Urteil des LG Köln gegen den „Autoraser von der Aachener Straße“ verworfen.

Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am 10.07.2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. Als er kurz vor einer Kreuzung wahrnahm, dass die nur noch 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage auf Gelblicht umsprang, wechselte der Angeklagte von der linken über die mittlere auf die rechte Fahrspur, um im Anhalten begriffene Fahrzeuge zu überholen. Dabei fuhr er mit einer Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h. Auf der rechten Fahrspur kollidierte er mit dem Fahrzeug einer anderen Verkehrsteilnehmerin, die mit deutlich langsamerer Geschwindigkeit ebenfalls auf die rechte Fahrbahn wechselte. In der Folge schleuderte das Fahrzeug des Angeklagten über den Kreuzungsbereich, prallte gegen den Mast einer Lichtzeichenanlage und erfasste etwa 75 Meter nach dem Ausgangspunkt der Kollision einen 26-jährigen Fahrradfahrer. Der Geschädigte erlitt durch den Aufprall tödliche Verletzungen.
Das LG Köln hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Der BGH hat die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten verworfen.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Köln, Urt. v. 23.05.2016 – 113 KLs 34/15

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 2/2017 v. 03.01.2017

DRB-Stellungnahme 24/16 zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Stellung genommen.

Der DRB begrüßt, dass die Bundesregierung eine Reform der Strafprozessordnung mit dem Ziel der Vereinfachung des Strafverfahrens noch in dieser Legislaturperiode anstrebt. Begrüßt wird ebenfalls, dass die Bundesregierung zahlreiche Petita des DRB aufgenommen hat. Allerdings enthalte der Entwurf nach wie vor Regelungen, die seinem Ziel, das Strafverfahren zu vereinfachen, nicht gerecht würden. Dazu gehörten die verpflichtende audiovisuelle Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen in bestimmten Fällen sowie das Recht des Verteidigers, in umfangreicheren Verfahren vor Beginn der Beweisaufnahme eine Erklärung zur Anklage abzugeben. Der DRB bedauert, dass der Regierungsentwurf nach wie vor keine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation enthält.

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 22.12.2016

Fahrverbot bei allen Straftaten

as Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen.

Unter anderem ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

Heiko Maas: „Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll neben dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben, das Fahrverbot auf alle Straftaten auszudehnen, Empfehlungen einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens aufgreifen. Außerdem werden Anliegen der Länder zu einzelnen Aspekten des Strafverfahrens umgesetzt.

Dazu gehören die verschärfte Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit, die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten, die Erleichterung der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe sowie eine europarechtlich gebotene Erweiterung bestimmter Straftatbestände im Bundesnaturschutzgesetz.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 21.12.2016

Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung hat am 14.12.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen.

Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht zunächst Regelungen vor, die der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen und zugleich die Rechte aller Verfahrensbeteiligten wahren. So sollen unter anderem eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt werden. Eine wesentliche und zugleich zeitgemäße Optimierung zur Ermittlung des wahren Sachverhalts soll sodann durch den verstärkten Einsatz audiovisueller Aufzeichnungen von Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren erreicht werden. Der Vorschlag sieht dabei eine grundsätzliche Pflicht zur Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen bei vorsätzlichen Tötungsdelikten und in Fällen besonderer Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten vor.

Außerdem enthält der Entwurf Regelungen, um durch eine verstärkt kommunikative und transparente Verfahrensführung gerade in umfangreichen Strafverfahren zu einer Effektivierung beizutragen (z.B. Abstimmung des Ablaufs der Hauptverhandlung mit den Prozessbeteiligten bei umfangreichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht) und durch die Stärkung der Beschuldigtenrechte in einigen Bereichen späteren Streitigkeiten in der Hauptverhandlung vorzubeugen (z.B. Pflichtverteidigerbestellung bei richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren).

Zur zukünftigen Erfassung auch des sogenannten DNA-Beinahetreffers (= abgegebene DNA ist mit der am Tatort aufgefunden zwar nicht identisch, ihr aber sehr ähnlich und bietet daher Rückschlüsse auf ein Verwandtschaftsverhältnis) bei der DNA-Reihenuntersuchung sind schließlich entsprechende Anpassungen der §§ 81e und 81h der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehen.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 14.12.2016

AV-Stellungnahme 85/16 zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Der Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat durch seinen Ausschuss Strafrecht zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften (7.BZRGuaÄndG) Stellung genommen.

Der DAV begrüßt die vorgeschlagene Verbesserung des Datenschutzes durch den Anspruch auf Selbstauskunft aus dem BZRG während der Überliegefrist sowie den Anspruch auf kostenfreie Selbstauskunft aus dem Gewerberegister. Auch die vorgesehene Regelung zur verpflichtenden – statt wahlweisen – Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen für EU-Bürgerinnen und -Bürger ist konsequent und stellt sicher, dass nun sowohl alle deutschen als auch alle EU-Verurteilungen in das Führungszeugnis aufgenommen werden.

In Bezug auf die geplante Regelung zur Aufnahme des Verzichts auf Berufszulassungen während eines Widerrufs-/Rücknahmeverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung verlangt der DAV im Hinblick auf die Grundrechte des Betroffenen, eine klare Regelung zur Befreiung von der mit der registerrechtlichen Eintragung verbundenen Stigmatisierung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 85/2016 v. 13.12.2016 (PDF, 44 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 13.12.2016