BRAK-Stellungnahme 39/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.

Die BRAK hatte im Juni 2016 ausführlich zum Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2016). In dieser Stellungnahme hat die BRAK auf wesentliche – auch strukturelle – Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Insbesondere hatte sie beanstandet, dass der Gesetzentwurf konzeptionell verfehlt ist, weil der Verletzte auf ein zur Klärung schwieriger Entschädigungsfragen ungeeignetes Erstattungs- bzw. Verteilungsverfahren in der Strafvollstreckung verwiesen wird, das schon deshalb aus Verletztensicht unzumutbar erscheint, weil es erst nach Rechtskraft des Urteils und damit möglicherweise mehrere Jahre nach Eintritt des Schadens stattfindet. Zudem kritisiert die BRAK, dass die erweiterte Einziehung bei Tätern und Teilnehmern in § 73 a StGB-RefE in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise und über die europarechtlichen Vorgaben in Art. 5 Abs. 2 RL 2014/42/EU hinaus ausgedehnt wird. Beanstandet wird weiter, dass die Einführung einer Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft in § 76a Abs. 4 StGB-RefE i.V.m. § 437 StPO-RefE gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK und gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung in § 261 StPO verstößt. Sie kritisiert, dass die selbständige Einziehung in § 76a StGB-RefE i.V.m. § 437 StPO RefE in unzulässiger Weise ausgedehnt wird und die strafprozessualen Eingriffsschwellen in bedenklicher Weise reduziert werden, z.B. durch den Verzicht auf das gesetzliche Erfordernis eines Arrestgrundes bei der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten. Die Bundesregierung hat die gegen den Referentenentwurf erhobenen Einwendungen in wesentlichen Punkten nicht aufgegriffen, so dass die Kritik der BRAK grundsätzlich fortbesteht. Darüber hinaus werfen die Regelungsvorschläge des Regierungsentwurfs in einigen Punkten neue Fragen und Probleme auf.

Das Entschädigungsmodell in der Strafvollstreckung sei ungeeignet und aus Verletztensicht unzumutbar. Die Streichung des Ausschlussgrundes der unbilligen Härte gem. § 73c StGB bzw. § 75 Abs. 1 StGB-RefE sei verfassungsrechtlich bedenklich. Die Beweislastumkehr in § 76a Abs. 4 StGB-RegE i.V.m. § 437 StPO-RegE sei verfassungswidrig. Bezüglich dem sog. engen Verletztenbegriff des RegE ergäben sich zahlreiche Zweifelsfragen. Die Ausschlussregelung in § 73e Abs. 2 StGB-RegE für die sog. Weiterverschiebungsfälle sei fragwürdig und problematisch. Die Reduzierung der strafprozessualen Eingriffsschwellen in den §§ 111 b StPO-RegE sei bedenklich.

Weitere Informationen
PDF-Dokument BRAK-Stellungnahme Nr. 39/2016 v. 15.11.2016 (PDF, 64 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 15.11.2016

Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln festgesetzt

Der BGH hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 g Morphinhydrochlorid festgesetzt.

Das LG Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte G. in Österreich 48 kg getrocknete Schlafmohnkapseln und führte sie nach Deutschland ein. 15 kg hatte er mit Geld und im Auftrag des Mitangeklagten U. erworben und bewahrte sie für diesen auf. Der Angeklagte G. konsumierte üblicherweise morgens und abends je zwei Teelöffel gemahlener Kapseln mit warmem Wasser. Verlangte der Mitangeklagte U. nach Kapseln, händigte er diesem (gemahlene) Kapseln aus. Der Wirkstoffgehalt der Mohnkapseln lag zwischen 0,19% und 1,55% Morphinbase. Die eingeführte Menge enthielt somit insgesamt etwa 507 g Morphinbase.
Das Landgericht hatte den Grenzwert der nicht geringen Menge entsprechend zu Opium bestimmt und auf 6 g Morphinhydrochlorid festgelegt.

Der BGH hat diese Entscheidung als rechtsfehlerhaft beanstandet.

Nach Auffassung des BGH hat das Landgericht nicht berücksichtigt, dass die durchschnittlichen Verbrauchsportionen völlig unterschiedlich sind. Nach Anhörung von zwei Sachverständigen sei der Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln nunmehr auf eine Wirkstoffmenge von 70 g Morphinhydrochlorid festzusetzen. Diese Festsetzung entspreche den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential des in getrockneten Schlafmohnkapseln enthaltenen Morphins im Vergleich zu intravenös injizierten Morphinzubereitungen, für die der BGH mit Urteil vom 22.12.1987 (1 StR 612/87) den Grenzwert der nicht geringen Menge auf 4,5 g Morphinhydrochlorid festgesetzt hat.

Auf Grundlage der festgestellten Wirkstoffmengen hat der BGH die Schuldsprüche wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu bestätigt. Bei dem Angeklagten G. hat er den Rechtsfolgenausspruch infolge der nun für den Angeklagten (deutlich) günstigeren Festsetzung des Grenzwerts aufgehoben. Bei dem Angeklagten U. habe ein weiterer Rechtsfehler neben demjenigen bei der Bestimmung des Grenzwerts zu einer Umstellung des Schuldspruchs und einer Aufhebung des Strafausspruchs geführt.

Vorinstanz
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 18.06.2015 – 1 KLs 352 Js 21096/14
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 199/2016 v. 08.11.2016

DAV-Stellungnahme Nr. 71/16 zur schleswig-holsteinischen Ausführungsregelung zur psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) der Landesregierung Schleswig-Holstein Stellung genommen.

Der Entwurf trifft nach Auffassung des DAV zahlreiche richtige Regelungen, um das der StPO bislang unbekannte Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung für Schleswig-Holstein auszugestalten. Einige wichtige Ergänzungen und Konkretisierungen seien sinnvoll und angezeigt. Das gelte insbesondere für die Anforderungen an die praktische Berufserfahrung. Wesentlich wäre auch die Ergänzung der Aus- und Weiterbildungsinhalte um die Vermittlung hinreichender Kenntnisse, die eine unbewusste Einflussnahme auf die Aussagegenese der begleiteten Opfer vermeidet. Hinsichtlich der persönlichen Zuverlässigkeit sei eine Konkretisierung der Mitteilungspflichten vonnöten. Schließlich sollten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in einer Übergangszeit Anerkennungen von noch nicht (fertig) ausgebildeten psychosozialen Prozessbegleitern nur als Ausnahmeregelung und streng bedarfsorientiert erfolgen.

Der DAV wirbt darüber hinaus sehr für die Aufnahme einer Verschwiegenheitsverpflichtung. Zudem sollte nach Auffassung des DAV unbedingt eine Teilnahmepflicht an einer regelmäßigen Fortbildung und Supervision normiert werden. Einen nach Auffassung des DAV nicht gebotenen und gerechtfertigten Sonderweg geht Schleswig-Holstein, wenn als Regelvoraussetzung der Anerkennung die Beschäftigung des Prozessbegleiters bei einer in Schleswig-Holstein ansässigen Opferschutzeinrichtung gefordert wird.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 71/2016 v. 01.11.2016 (PDF – 200 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV

Erneute Vorlage an Großen Senat für Strafsachen: Wahlfeststellung verfassungswidrig?

Der 2. Strafsenat des BGH hat dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten „Wahlfeststellung“ allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden.

Zugrunde liegt ein Fall, in dem das Landgericht, weil der Sachverhalt insoweit unaufklärbar war, die Angeklagten „wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder (gewerbsmäßiger) Hehlerei“ verurteilt hatte. Eine solche wahldeutige Verurteilung ist nach seit langer Zeit bestehendem Richterrecht zulässig, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme einer von zwei sich ausschließenden Tatbeständen sicher gegeben ist, jedoch offen bleibt, welcher Sachverhalt vorliegt. In Anwendung des Grundsatzes „im Zweifel für den Angeklagten“ müsste in solchen Fällen jeder Tatbestand gesondert geprüft und der Angeklagte freigesprochen werden, weil keine der beiden Taten zweifelsfrei bewiesen ist. Die Rechtsprechung lässt in diesen Fällen eine „Wahlfeststellung“ zu, wenn eine dritte Möglichkeit ausgeschlossen ist und die beiden möglichen Taten „rechtsethisch und psychologisch vergleichbar“ sind. Die Strafe wird in diesem Fall aus dem milderen Strafrahmen festgesetzt. Das Verhältnis zwischen Diebstahl und Hehlerei ist der häufigste Fall der Wahlfeststellung; die Rechtsprechung hat sie aber auch für zahlreiche andere Konstellationen zugelassen. Eine gesetzliche Grundlage für diese Ausnahme vom Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ besteht nicht; eine entsprechende Regelung des NS-Strafrechts wurde durch den Alliierten Kontrollrat im Jahr 1946 aufgehoben.

Der 2. Strafsenat des BGH hält die richterrechtliche Grundlage wegen Verstoßes gegen das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig und hatte diese Frage bereits im Jahr 2015 dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, nachdem alle anderen Strafsenate seiner Ansicht entgegengetreten waren. Diese Vorlage hatte der 2. Strafsenat mit Beschluss vom 07.08.2016 zurückgenommen, weil im bisherigen Verfahren noch nicht geprüft worden war, ob die Anwendung der „Wahlfeststellung“ im konkreten Fall nicht schon deshalb ausscheidet, weil im Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) ein gesetzlicher Auffangtatbestand besteht, der als geschriebenes Recht eine entgegenstehende richterrechtliche Praxis ausschließt. Wegen Geldwäsche ist unter anderem strafbar, wer Gegenstände, die aus einem gewerbsmäßigen Diebstahl oder einer gewerbsmäßigen Hehlerei herrühren, sich oder einem Dritten verschafft. Am 16.08.2016 hat der 5. Strafsenat des BGH entschieden, der Tatbestand der Geldwäsche verdränge die Wahlfeststellung zwischen einzelnen Tatbeständen aus dem gesetzlichen Katalog seiner Vortaten nicht (Beschl. v. 16.08.2016 – 5 StR 182/16); es sei daher „wahldeutig“ zu verurteilen.

Der 2. Strafsenat des BGH hat nun – nach Durchführung einer erneuten Hauptverhandlung – entschieden, wegen grundsätzlicher Bedeutung wiederum den Großen Strafsenat mit der Frage zu befassen. Er hält weiterhin an seiner Ansicht fest, dass es für die „Wahlfeststellung“ einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, weil es sich nicht allein um eine prozessuale Entscheidungsregel, sondern um materielles Strafbegründungsrecht handele, das den Erfordernissen des Art. 103 Abs. 2 GG unterfalle. Überdies, so meint der 2. Strafsenat abweichend vom 5. Strafsenat, sei eine wahldeutige Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ausgeschlossen, weil beide Alternativen Katalogtaten des § 261 StGB (Geldwäsche) seien, so dass nach dessen eindeutigem Wortlaut – unabhängig vom möglichen subjektiven Willen des Gesetzgebers – dieser Tatbestand als Auffangtatbestand anzuwenden sei.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 195/2016

DRB-Stellungnahme 19/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Der deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.

Der Deutsche Richterbund zweifelt daran, dass das Ziel des Gesetzgebers, die Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht werden kann. Der Richterbund teilt die Bedenken des Bundesrates und hofft, dass der Deutsche Bundestag die Beratungen zu diesem Gesetzesvorhaben mit der gebotenen Gründlichkeit durchführt, um sicherzustellen, dass die Regelungen zur Vermögensabschöpfung rechtsstaatlich abgesichert und praxisgerecht sind.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Nr. 19/2016 zum Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 14.10.2016 (PDF – 92 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 19.10.2016

Stärkere Kontrolle der Post durch den Zoll

Der Schutz der Gesellschaft vor der organisierten Kriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus sollen durch die Änderung des Zollverwaltungsgesetzes erheblich verbessert werden.

Um die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen, will die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (BT-Drs. 18/9987 – PDF, 1,4 MB) dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten einräumen, um illegale Waren wie Betäubungsmittel, Waffen oder hochsteuerbare Waren zu finden und dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen. Nach Erkenntnissen der Zollbehörden werde der Postverkehr zunehmend zu kriminellen Zwecken missbraucht.

Änderungen seien vor allem im Postverkehr vorgesehen. Aus historischen Gründen ist bisher nur die Deutsche Post AG verpflichtet, der Zollverwaltung Sendungen vorzulegen, bei denen Anhaltspukte für einen Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot bestehen. Zukünftig soll diese Vorschrift auch für andere Postdienstleister gelten, um eine Regelungslücke zu schließen. Mitarbeiter der Zollverwaltung sollen in Zukunft auch in den Geschäftsräumen der Postdienstleister risikoorientierte als auch stichprobenartige Kontrollen vornehmen können. „Eine wirksame Bekämpfung des Schmuggels erfordert die Möglichkeit, die Warenströme prüfen und kontrollieren zu können“, begründet die Regierung ihr Vorhaben. Dazu müsse auch eine örtlich und zeitlich begrenzte Kontrolle von Sendungen innerhalb der EU möglich sein.

Auch zur Bekämpfung der Geldwäsche und im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Durch grenzüberschreitenden Transport und Versand von Bargeld könnten durch Straftaten bemakelte Vermögenswerte besonders wirksam dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden. Von dieser Möglichkeit werde auch weiterhin in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht, heißt es in der Begründung, wo außerdem darauf hingewiesen wird, dass gerade durch den körperlichen Transport und Versand von Bargeld über die nationalen Grenzen die Herkunft dieser Mittel „besonders wirksam verschleiert“ werde. Die Aufdeckung solcher Transporte sei ein Eckpfeiler für Ermittlungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.“

Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Auf Verlangen der Zollbediensteten müssen natürliche Personen Barmittel und gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr, die sie in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, nach Art, Zahl und Wert mündlich anzeigen sowie die Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck dieser Barmittel und gleichgestellter Zahlungsmittel darlegen.“ Zum Nachweis der Herkunft, des Berechtigten und des Verwendungszwecks müssen Belege vorgelegt werden, die auch „für Besteuerungsverfahren und für Strafverfahren wegen Steuerstraftaten verwendet werden“ dürfen. Falls die Belege nicht ausreichen, dürfen die Zollbehörden weitere Belege zum Beispiel bei Banken anfordern, die diese Auskünfte innerhalb von drei Werktagen erteilen müssen.

Schließlich sollen mit der Gesetzesänderung den Zollbediensteten „präventive Befugnisse zur Eigensicherung“ eingeräumt werden. Befugnisse zur allgemeinen Gefahrenabwehr im Sinne der Polizeigesetze sollen die Zollbediensteten aber nicht erhalten.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 598

DAV-Stellungnahme 66/16 zum niedersächsischen Ausführungsgesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referentenentwurf für das niedersächsische Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren grundsätzlich, hält jedoch weitere Ergänzungen und Konkretisierungen für angezeigt, um die Qualifizierung der Prozessbegleiter sicherzustellen.

Das Nds. AGPsychPbG-E stehe vor der Herausforderung, das der StPO bislang unbekannte Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung für Niedersachsen auszugestalten. Der DAV begrüßt sehr die zeitlich befristete Anerkennung von psychosozialen Prozessbegleitern. Es solle allerdings – schon aus Klarstellungsgründen – die Möglichkeit einer Anerkennung mit Nebenbestimmung, bzw. Auflagen explizit normiert werden.

Das Nds. AGPsychPbG-E habe sich das Ziel gesetzt, die bisherige qualitative Vorreiterrolle Niedersachsens in der psychosozialen Prozessbegleitung auch über den 01.01.2017 hinaus fortzuschreiben. Ein besonderes Augenmerk sei deshalb auf die nachhaltige Sicherstellung einer besonderen Qualifikation zu legen. Hierzu gehöre zunächst die hochwertige theoretische Qualifikation im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Wesentlich sei hierfür neben der Vermittlung aktueller Qualitätsstandards ein besonderes Augenmerk auf die Sensibilisierung für die Gefahren einer (unbewussten) Einflussnahme auf das (inhaltliche) Aussageverhalten der begleiteten Opfer zu richten. Zudem solle eine kalenderjährliche Mindeststundenanzahl für die zu absolvierende regelmäßige Fortbildung formuliert werden sowie die aktive Teilnahme an einer Supervision normiert werden. Durch dieses aus anderen Bereichen längst etablierte Instrument der Eigenvorsorge lasse sich eine nachhaltige Qualitätssicherung sicherstellen. Richtigerweise werde bereits bei Aufnahme der Tätigkeit eine praxisbasierte fachliche Qualifikation verlangt. Diese solle aus Sicht des DAV grundsätzlich bei drei Jahren liegen und in den letzten fünf Jahren erworben worden sein.

Der Ansatz, eine Anerkennung im Regelfall von der Beschäftigung bei einer juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts abhängig zu machen, werde durchaus kritisch gesehen. Gleiches gelte für die Bestimmungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mit Blick auf andere Mitgliedstaaten der EU oder ihnen gleichgestellte Länder. Hinsichtlich der persönlichen Zuverlässigkeit ist aus Sicht des DAV eine Konkretisierung mit Blick auf die anerkennungsfeindlichen strafrechtlichen Vorverurteilungen vonnöten.

Sollten schließlich für eine Übergangszeit nach dem Inkrafttreten Anerkennungen von noch nicht (fertig) ausgebildeten psychosozialen Prozessbegleitern ermöglicht werden, so solle dies als Ausnahmeregelung und streng bedarfsorientiert erfolgen, um nicht die mit Recht als Anerkennungsvoraussetzung geforderte Qualifikation durch eine nicht abgeschlossene Aus- bzw. Weiterbildung ad absurdum zu führen. Es gelte zu bedenken, dass ein auf die noch nicht abgeschlossene Aus- und Weiterbildung zurückzuführender Qualitätsmangel erstens der jungen psychosozialen Prozessbegleitung in ihrem Ansehen und zweitens den Geschädigten, zu derer Unterstützung sie gedacht ist, ungewollt einen größeren Schaden zufügen kann, als es der beabsichtigte Nutzen einer vollen Bedarfsdeckung in den ersten sechs Monaten aufwiegen kann.

Weitere Informationen
PDF-Dokument DAV-Stellungnahme Nr. 66/16 v. 13.10.2016 (PDF, 193 KB)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den strafrechtlichen Schutz vor Stalkern zu verbessern.

Der wirksamere Schutz vor Stalkern ist Ziel eines Gesetzentwurfs „zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“ (BT-Drs. 18/9946 – PDF, 1,1 MB), den die Bundesregierung im Bundestag eingebracht hat. Darin verweist die Regierung darauf, dass nach geltender Rechtslage ein Stalker nur dann zur Rechenschaft gezogen werden könne, wenn seine Tat „eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat“. Nach der Rechtsprechung ist dies dann der Fall, wenn jemand beispielsweise wegen der Nachstellungen seinen Wohnort gewechselt oder seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat. Damit werde die Strafbarkeit weder von der Handlung des Täters noch von deren Qualität abhängig gemacht, sondern allein davon, ob und wie das Opfer auf diese Handlung reagiert. Künftig soll es für die Strafbarkeit ausreichen, wenn eine derartige Belästigung einer Person „geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen“. Zudem soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass die Staatsanwaltschaft ein Stalkingopfer auf die Möglichkeit einer Privatklage verweist unter anderem mit der Folge, dass dieses zunächst selbst für Anwalts- und Verfahrenskosten aufkommen muss. Dazu soll § 238 StGB aus dem Katalog der Privatklagedelikte in der Strafprozessordnung gestrichen werden.

Eine weitere Neuerung, die mit diesem Gesetzentwurf eingeführt werden soll, betrifft nicht direkt Fälle von Stalking. Vielmehr geht es hier um Gewaltschutzverfahren, in denen vor allem Opfer von häuslicher Gewalt durch Kontakt- oder Näherungsverbote geschützt werden sollen. Sind solche Verbote vom Gericht angeordnet und der Täter verstößt dagegen, macht er sich strafbar. Ist eine solche Auflage aber Bestandteil eines Vergleichs, so ist ein Verstoß bisher keine Straftat. Diese „Schutzlücke“, wie die Bundesregierung sie nennt, soll nun geschlossen werden. Dazu dient „die Einführung der gerichtlichen Bestätigung von in Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichen“ und in der Folge die Anwendung der entsprechenden Strafvorschrift im Gewaltschutzgesetz auch auf Verstöße gegen solche Vergleiche.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 591 v. 14.10.2016

Freisprüche von Ex-HSH-Vorständen aufgehoben

Der BGH hat die Freisprüche von früheren Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank wegen des Verdachts der Untreue und Bilanzfälschung aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007 auf der Grundlage unzureichender Informationen dem Abschluss eines Finanzgeschäfts zustimmten, das der Verbesserung der bankaufsichtsrechtlich zu bestimmenden Eigenkapitalquote dienen sollte, und dadurch der Bank einen Vermögensnachteil zufügten. Zwei Vorstandsmitgliedern ist darüber hinaus vorgeworfen worden, gemeinschaftlich gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG die Verhältnisse des Bankkonzerns in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand unrichtig wiedergegeben zu haben, indem sie in dem Quartals-Zwischenbericht zum 31.03.2008 und in einer Pressemitteilung vom 20.06.2008 fehlerhaft einen Überschuss i.H.v. 81 Mio. Euro auswiesen, während tatsächlich ein Fehlbetrag i.H.v. 31 Mio. Euro vorlag.

Das LG Hamburg hatte die Angeklagten jeweils freigesprochen. lm Hinblick auf den Vorwurf der Untreue habe die Hauptverhandlung zwar ergeben, dass die Angeklagten ihre Vorstandspflichten aus § 93 Abs. 1 AktG verletzt und hierdurch einen Vermögensnachteil bei der Bank herbeigeführt hätten. Die Pflichtverletzungen seien jedoch nicht in einer Weise „offensichtlich“ und „gravierend“, die sie im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH als tatbestandsmäßig i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB erscheinen ließen. Hinsichtlich des Vorwurfes nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG habe die Hauptverhandlung erbracht, dass in den betreffenden Darstellungen des Vermögensstandes zwar fälschlich ein Überschuss anstelle eines Fehlbetrages ausgewiesen worden sei. Die Unrichtigkeit habe sich jedoch nicht als „erheblich“ dargestellt, weshalb es bereits an der objektiven Tatbestandsverwirklichung fehle.

Der BGH hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG Hamburg zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BGH hat der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB rechtlicher Überprüfung nicht standgehalten. Als durchgreifender Rechtsfehler habe sich erwiesen, dass die Begründung, mit der das LG Hamburg zwar eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG bejaht, diese aber als nicht gravierend eingestuft hat, bereits hinsichtlich des Vorliegens der Pflichtverletzung Darstellungs- und Erörterungsmängel enthalte, d.h. dass das LG Hamburg die Rechtsfrage unvollständig geprüft habe. Hinsichtlich des Vorwurfs eines Verstoßes gegen § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG habe das Landgericht rechtsfehlerhaft ausschließlich auf das Verhältnis der unzutreffend dargestellten Ertragslage zur Bilanzsumme bzw. zum Geschäftsvolumen abgestellt; die insoweit erforderliche Gesamtbetrachtung aller Umstände habe das Landgericht dabei nicht vorgenommen.

Vorinstanz
LG Hamburg, Urt. v. 09.07.2014 – 608 KLs 12/11 (5550 Js 4/09)

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 182/2016

Urteil gegen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs weitgehend bestätigt

Der BGH hat entschieden, dass der Düsseldorfer Kunstberater Helge Achenbach zu Recht wegen Betrugs in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war.

Das LG Essen hatte den Kunsthändler wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte ein Unternehmen auf dem Gebiet des Kunsthandels in Düsseldorf. In diesem Rahmen stand er im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 in Geschäftsbeziehungen mit bekannten Unternehmern, die eine Kunstsammlung sowie eine Oldtimersammlung aufbauen wollten. Zwischen den Unternehmern und dem Angeklagten wurde vereinbart, dass der Angeklagte für sie nach hochrangigen Kunstwerken und Oldtimern Ausschau hält und möglichst günstige Preise verhandelt. Sobald die Unternehmer dem ausgehandelten Preis verbindlich zugestimmt hatten, sollte der Angeklagte verpflichtet sein, das jeweilige Kunstwerk oder den Oldtimer zu erwerben und anschließend an die Unternehmer zu dem günstig verhandelten Einkaufspreis „weiterzureichen“. Sein Verdienst sollte in einer aus dem Einkaufspreis errechneten Provision bestehen. Entgegen dieser Vereinbarung machte der Angeklagte jedoch gegenüber den Unternehmern falsche Angaben über seine Einkaufspreise und rechnete diese Preise und seine Provision überhöht ab. Das Landgericht hat den Betrugsschaden (insgesamt rund 20,9 Mio. Euro) anhand der Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem von den Unternehmern erstatteten Einkaufspreis bestimmt und die überhöhten Provisionen hinzugerechnet.
Der Angeklagte hat mit seiner Revision vor allem geltend gemacht, das Landgericht habe den im Rahmen des Betrugstatbestandes festzustellenden Vermögensschaden nicht zutreffend ermittelt.

Der BGH hat das Verfahren hinsichtlich zweier Fälle eingestellt und in drei weiteren Fällen die Strafverfolgung auf den Vorwurf des Betrugs beschränkt. Die danach verbleibende Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs in 16 Fällen hat der BGH bestätigt und die Gesamtstrafe bestehen lassen. Die Schadensberechnung des Landgerichts hat der BGH in den verbleibenden Fällen nicht beanstandet.

Vorinstanz
LG Essen, Urt. v. 16.03.2015 – 56 KLs 10/14
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 168/2016