Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses

Der BGH hat entschieden, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein „Missbrauch“ i.S.d. § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, auf die Art und Intensität des Behandlungsverhältnisses ankommt.

Das LG München II hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zum Freispruch.

Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte als Psychiater vom Landgericht häufiger mit der Erstellung von Gutachten in Strafverfahren beauftragt. Dabei lernte er auch die Nebenklägerin kennen, damals Richterin am Landgericht, die mit einem guten Freund des Angeklagten – einem verheirateten Kollegen – ein Verhältnis begonnen hatte. Der Angeklagte entwickelte ein gesteigertes Interesse an der Nebenklägerin. Bei einem gemeinsamen Abendessen offenbarte die Nebenklägerin dem Angeklagten eine seit mehreren Jahren bestehende Alkoholabhängigkeit.
Etwa zwei Jahre später wurde die Nebenklägerin, die nunmehr als Staatsanwältin tätig war, nach einem zweiwöchigen Klinikaufenthalt zwecks Behandlung der genannten Abhängigkeit und weiterer Krankheitsbilder von ihrem Vorgesetzten mit einem erheblichen Nachlassen ihrer Arbeitsleistung konfrontiert. Aufgrund dieser Drucksituation erstrebte sie die Einnahme von angstlösenden Benzodiazepinen. Während des Klinikaufenthalts war es vor dem Hintergrund einer früher bestehenden Benzodiazepin-Abhängigkeit zu einer langsamen Reduzierung und schließlich einer Absetzung zuvor verabreichter Benzodiazepine gekommen. Die Nebenklägerin ging davon aus, ihr behandelnder Arzt werde ihr diese Medikamente nicht mehr verschreiben. In dieser Situation kam sie auf den Gedanken, sich an den Angeklagten zu wenden und sein Interesse an ihr auszunutzen, um ihn durch Aufnahme einer sexuellen Beziehung zur Verschreibung von Benzodiazepinen zu bewegen. Zugleich wollte sie damit ihren früheren Kollegen, mit dem sie ein Verhältnis gehabt hatte, ärgern.
Diesen Plan setzte sie in der Folgezeit um und erreichte, dass der Angeklagte ihr mehrfach die begehrten Medikamente verschrieb oder Blankorezepte überließ. Der Angeklagte besorgte sich in diesem Zusammenhang frühere Arztberichte und beriet die Nebenklägerin über eine Änderung der Medikation. Weitergehende Avancen des Angeklagten, der mit der Nebenklägerin eine Lebenspartnerschaft beginnen und ein gemeinsames Kind haben wollte, wies sie zurück. Im Rahmen dieses mehrere Monate dauernden Verhältnisses kam es mehrfach zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen des Angeklagten mit der Nebenklägerin.

Der BGH hat, anders als das Landgericht, das Verhalten des Angeklagten als nicht strafbar angesehen und ihn deshalb auf der Grundlage der umfassenden rechtsfehlerfreien Feststellungen freigesprochen.

Nach Auffassung des BGH macht sich ein Täter dann wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c Abs. 1 StGB) strafbar, wenn er sexuelle Handlungen an einer Person vornimmt, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlichen Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist. Dabei müsse er zudem unter Missbrauch dieses Verhältnisses handeln. Zweck dieser Strafvorschrift sei der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Situationen, die typischer Weise besonders missbrauchsanfällig sind.

Vorliegend handele es sich um einen atypischen Fall, der davon gekennzeichnet sei, dass sich die Nebenklägerin bereits außerhalb eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses dazu entschlossen habe, den Angeklagten für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Diese Entscheidung sei auch nicht mit wesentlichen Willensmängeln behaftet gewesen. Weil die Nebenklägerin dem Angeklagten aufgrund ihrer beruflichen Stellung und Persönlichkeit zudem auf „Augenhöhe“ begegnet sei, habe sich das Handeln der Nebenklägerin nach Auffassung des BGH im Ergebnis als Ausdruck ihrer sexuellen Selbstbestimmung und nicht als deren Missbrauch durch den Angeklagten dargestellt.

In diesem Zusammenhang hat der BGH klargestellt, dass dem gesetzlichen Merkmal „Missbrauch“ eine eigenständige Bedeutung für die Beurteilung der Strafbarkeit solcher Fälle zukomme. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Missbrauch in diesem Sinne vorliege, sei die Art und Intensität des Behandlungsverhältnisses entscheidend.

Vorinstanz
LG München II, Urt. v. 15.07.2015 – 1 KLs 31 Js 4982/13
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2016 v. 19.07.2016

14 Jahre Haft wegen versuchten Mordes an Kölner Oberbürgermeisterin

Das OLG Düsseldorf hat den 45-jährigen Frank S. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin Henriette Reker und wegen der zum Teil schweren Verletzungen von vier Wahlkampfhelfern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des OLG Düsseldorf versuchte der Angeklagte, die damalige Kandidatin Henriette Reker heimtückisch zu töten. Damit wollte er ihre Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Köln verhindern und ein Zeichen gegen die – seiner Auffassung nach – in Deutschland verfehlte Politik, insbesondere gegen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik, setzen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung am 17.10.2015, dem Tag vor der Wahl, stach der Angeklagte der Geschädigten Reker unvermittelt mit einem großen Bowiemesser in den Hals. Henriette Reker wurde lebensgefährlich verletzt. Im Anschluss hieran fügte der Anklagte vier weiteren umstehenden Personen mit dem Bowie- und einem Butterflymesser zum Teil schwere Verletzungen zu.

Das OLG Düsseldorf hat ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war von der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe abzusehen, obwohl der Angeklagte den Geschädigten zum Teil schwere Verletzungen zugefügt und die Geschädigte Reker die Messerattacke nur knapp überlebt hat. Ausschlaggebend hierfür sei insbesondere gewesen, dass die Geschädigte Reker ihre Verletzungen nahezu folgenlos überstanden und keine dauerhaften schweren Folgen zurückbehalten habe. Außerdem habe das Oberlandesgericht strafmildernd berücksichtigt, dass die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung des Angeklagten mitursächlich für den Tatentschluss gewesen sei, wenngleich sie nicht dazu geführt habe, dass die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten eingeschränkt gewesen sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision zum BGH eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 24/2016 v. 01.07.2016

Verbot der Doppelverfolgung gilt nicht uneingeschränkt

Der EuGH hat entschieden, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg (Deutschland) wirft Herrn K. vor, in Hamburg eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Das LG Hamburg lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens jedoch mit der Begründung ab, dass dem der Grundsatz ne bis in idem, wie er im Schengen-Raum1 gilt, entgegenstehe. Nach diesem Grundsatz darf eine Person wegen derselben Straftat nicht zweimal verfolgt oder bestraft werden. Im vorliegenden Fall hatte die Kreisstaatsanwaltschaft Kołobrzeg in Polen, wo Herr K. wegen einer anderen Straftat festgenommen worden war, wegen derselben Tat bereits ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet und dieses mangels hinreichenden Tatverdachts endgültig eingestellt. Der Einstellungsbeschluss der Kreisstaatsanwaltschaft Kołobrzeg wurde konkret damit begründet, dass Herr K. die Aussage verweigert habe und dass der Geschädigte und ein Zeuge vom Hörensagen in Deutschland wohnten, so dass sie im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hätten vernommen werden können, und dass die Angaben des Geschädigten somit nicht hätten überprüft werden können. In Polen wurden keine eingehenderen Ermittlungen durchgeführt.

Das von der Staatsanwaltschaft Hamburg angerufene OLG Hamburg ersucht den EuGH um Präzisierung der Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem. Es möchte insbesondere wissen, ob Herr K. angesichts des Umstands, dass der Beschluss der polnischen Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen (nach Ansicht des Oberlandesgerichts unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache im Hinblick hierauf von der Rechtssache, in der das Urteil des EuGH vom 05.06.2014 (C-398/12) ergangen ist) erlassen wurde, als „rechtskräftig abgeurteilt“ (i.S.v. Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen) oder „rechtskräftig … freigesprochen“ (i.S.v. Art. 50 der Charta) anzusehen ist, so dass der Grundsatz ne bis in idem einer erneuten Strafverfolgung wegen derselben Tat in Deutschland entgegenstünde.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar, so der EuGH.

Nach Auffassung des EuGH verfolgt der Grundsatz ne bis in idem das Ziel, einem Betroffenen zu garantieren, dass er sich, wenn er in einem Schengen-Staat verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt hat oder gegebenenfalls endgültig freigesprochen worden ist, im Schengen-Raum bewegen könne, ohne befürchten zu müssen, dass er in einem anderen Schengen-Staat wegen derselben Tat verfolgt werde. Dieser Grundsatz verfolge jedoch nicht das Ziel, einen Verdächtigen dagegen zu schützen, dass er möglicherweise wegen derselben Tat in mehreren Schengen-Staaten aufeinanderfolgenden Ermittlungen ausgesetzt sei.

Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auf einen Einstellungsbeschluss, den die Justizbehörden eines Schengen-Staates ohne jede eingehende Prüfung des dem Angeschuldigten vorgeworfenen rechtswidrigen Verhaltens erlassen haben, liefe dem Zweck des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der in der Bekämpfung der Kriminalität bestehe, offensichtlich zuwider und könnte das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander gefährden.

Daher hat der EuGH für Recht erkannt, dass ein Beschluss der Staatsanwaltschaft, mit dem das Strafverfahren beendet und das Ermittlungsverfahren gegen eine Person (ohne die Auferlegung von Sanktionen) endgültig eingestellt wird, nicht als rechtskräftige Entscheidung (i.S.v. Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen i.V.m. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) zum Zwecke der Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem eingestuft werden kann, wenn aus der Begründung dieses Beschlusses hervorgeht, dass dieses Verfahren eingestellt wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden wären. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellten ein Indiz dafür dar, dass keine eingehenden Ermittlungen durchgeführt worden sind.

Angesichts dieser Antwort braucht nach Auffassung des EuGH die andere Frage des OLG Hamburg nicht mehr beantwortet zu werden. Mit dieser Frage wollte das Oberlandesgericht wissen, ob die für einen Schengen-Staat bestehende Möglichkeit, bei der Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen einen Vorbehalt anzubringen, so dass dieser Staat durch den Grundsatz ne bis in idem nicht gebunden ist, wenn die Tat in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde (Deutschland hatte einen solchen Vorbehalt angebracht), im Hinblick auf die Charta der Grundrechte noch gültig ist.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 69/16 v. 29.06.2016

Zur Reform des Sexualstrafrechts

Zur Reform des Sexualstrafrechts.
Viel wurde in den letzten Wochen zum Thema Reform geschrieben. Das Problem, das ich sehe ist, ist vielschichtig und hier nicht der Platz für eine umfassende Analyse. Der Gesetzgeber hat in großer Eile Gesetze verabschiedet, die nunmehr in der Realität zeigen müssen, was sie leisten können.

Dass Straftaten aus Gruppen heraus, in denen einer nichts von dem weiß, was ein anderer macht, aber trotzdem bestraft werden kann, vor dem Bundesgerichtshof oder dann vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden, darf stark angezweifelt werden.

Ich habe den Eindruck, dass die vermeintlichen Schutzlücken, die der Gesetzgeber schließen will, eher Beweisprobleme sind, die durch kein materielles Gesetz geschlossen werden können. Beweisprobleme, die es jetzt schon gibt, wird es eher mehr, als weniger geben.

Das bedeutendste Problem, was ich derzeit sehe ist dabei die wesentliche Änderung, dass alle sexuelle Handlungen gegen den „erkennbaren Willen“ einer anderen Person unter Strafe fallen sollen („Nein heißt Nein“). Was „Nein“ sonst heißen soll, als „Nein“ hat sich mir noch nicht erschlossen – aber das nur am Rande…

Es geht um den „erkennbaren Willen“. So weit, so problematisch, denn hier sind Beweisprobleme mit Ansage doch vorprogrammiert. Hat der Täter den erkennbaren Willen nicht erkannt, hätte er ihn aber erkennen können, reden wir von Fahrlässigkeit. Die soll aber laut Gesetzgeber, gerade nicht bestraft werden, § 15 StGB.

Wer bestimmt denn, was erkennbar war oder nicht? Der Täter wohl kaum. Das Erkennen wird doch durch die Schilderung der eigenen Handlungen des vermeintlichen Opfers „mit Leben gefüllt“. Das und nur das, wenn es sonst keine Zeugen oder objektiven Belege gibt, ist dann der einzige Gradmesser für die Beurteilung der Erkennbarkeit. Jetzt braucht´s nicht viel Phantasie, was dann passiert, wenn eine Schilderung eine objektive Erkennbarkeit hergibt.

Sagt der vermeintliche Täter dann, er habe z.B. ein Kopfschütteln nicht gesehen, oder ein „Nein“ nicht gehört, oder missverstanden, ist er (eigentlich) straflos – wenn der Staatsanwalt oder das Gericht ihm Glauben schenkt. Das Gegenteil wird eher die Regel werden, das Verneinen des vermeintlichen Täters dann als Schutzbehauptung abgetan.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung veröffentlicht.

Der Entwurf befasst sich u.a. mit folgenden Maßnahmen:

Im materiellen Strafrecht sei vorgesehen, den Katalog der strafrechtlichen Sanktionen um die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei allen Straftaten und nicht nur bei solchen, die einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer Pflichtverletzung im Straßenverkehr aufweisen, zu ergänzen. Die Höchstdauer des Fahrverbots werde von drei Monaten auf sechs Monate erhöht; im Jugendstrafrecht solle es aufgrund des im Vordergrund stehenden Erziehungsgedankens und jugendkriminologischer Erwägungen bei einer Höchstdauer von maximal drei Monaten verbleiben. Im Strafverfahrensrecht werde die vorrangige Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben bei Ermittlungen wegen Straßenverkehrsdelikten auf die Staatsanwaltschaft übertragen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung StGB, JGG, StPO (PDF, 196 KB)

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 12/2016 v. 22.06.2016

„Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht

Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll im Sexualstrafrecht verankert werden: Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten am 06.07.2016 mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung.

Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung soll eingeführt werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8210 – PDF, 326 KB, BT-Drs. 18/8626 – PDF, 253 KB) Änderungen im Hinblick auf die Ausweisungsvoraussetzungen im Aufenthaltsgesetz vor, die im Zusammenhang mit den neu gefassten Strafnormen stehen.

Grundsätzlicher Konsens bestand zwischen den Koalitionsfraktionen sowie den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über den reformierten § 177 StGB. Oppositionsvertreter kritisierten hingegen die Änderungen im Aufenthaltsrecht als unverhältnismäßig sowie insbesondere den ebenfalls neu zu schaffenden Tatbestand der „Straftat aus Gruppen“ als möglicherweise verfassungswidrig. Grüne und Linke enthielten sich daher bei der Abstimmung zum geänderten Gesetzentwurf. Vertreter der Union verteidigten die Gruppen-Norm hingegen. Diese ziele auf Phänomene, etwa die Vorkommnisse auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht, die bisher nicht ausreichend strafrechtlich erfasst seien. Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/5384 – PDF, 169 KB) und Die Linke (BT-Drs. 18/7719 – PDF, 272 KB) scheiterten an der Koalitionsmehrheit im Ausschuss.

Die geänderte Fassung weicht erheblich vom ursprünglichen Regierungsentwurf ab. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, vermutete Schutzlücken etwa in Hinblick auf Überraschungstaten im bestehenden § 179 StGB zu regeln. Die geänderte Fassung des Gesetzentwurfes sieht hingegen nun vor, den § 177 StGB neu zu fassen („Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“) und dort auch die Missbrauchstatbestände des § 179 StGB aufgehen zu lassen. Die wesentliche Änderung dabei ist, dass alle sexuelle Handlungen gegen den „erkennbaren Willen“ einer anderen Person unter Strafe fallen sollen („Nein heißt Nein“). Für diese Taten sieht der Entwurf im Abs. 1 eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor. Der „erkennbare Wille“ muss dabei laut Begründung entweder ausdrücklich verbal oder konkludent, beispielsweise durch Weinen oder Abwehrhandlungen, ausgedrückt werden. Das gleiche Strafmaß ist im Abs. 2 für Taten vorgesehen, bei denen ein Täter etwa ausnutzt, dass das Opfer nicht in der Lage dazu ist, einen solchen Willen zu bilden oder zu äußern. Ebenfalls umfasst davon sind Taten, bei denen ein Überraschungsmoment ausgenutzt wird. Zudem sollen Fälle, in denen das Opfer ein „empfindliches Übel“ i.S.d. § 240 StGB droht bzw. wenn es durch Drohung damit genötigt wird, künftig so bestraft werden. Bei Taten nach Abs. 1 und 2 soll auch der Versuch strafbar sein.

Mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr sollen nach Abs. 3 Fälle bestraft werden, in denen die Unfähigkeit zur Bildung oder Äußerung eines Willens auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. Die Nötigungstatbestände – Anwendung von oder Drohung mit Gewalt sowie das Ausnutzen einer schutzlosen Lage – bleiben als Abs. 4 erhalten. Der besonders schwere Fall (Vergewaltigung), bei dem der Täter den Beischlaf vollzieht oder beispielsweise das Opfer anderweitig penetriert und der eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren vorsieht, soll sich laut dem Entwurf nicht nur auf die sexuelle Nötigung beziehen, sondern auf alle sexuellen Übergriffe der neu gefassten Strafvorschriften.

Als neuer Straftatbestand soll in § 184i StGB die sexuelle Belästigung normiert werden. Damit sollen Taten erfasst werden, die nicht die Erheblichkeitsschwelle für „sexuelle Handlungen“ des § 184h StGB überschreiten. Laut Begründung handelt demnach strafbar, „wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“, etwa durch Begrapschen des Gesäßes. Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. In schweren Fällen, insbesondere wenn die Tat gemeinschaftlich begangen wird, ist ein Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Grundsätzlich soll es sich um ein Antragsdelikt handeln.

Mit dem neu zu schaffenden § 184j StGB will die Koalition zudem ermöglichen, Menschen zu bestrafen, die sich an einer Gruppe beteiligen, um andere Personen zu bedrängen und Straftaten, etwa Raub oder Diebstahl, zu begehen, und aus der heraus es zu Übergriffen i.S.d. § 177 StGB bzw. § 184j StGB-E kommt. Gedacht ist hier etwa an das Phänomen der „Antänzerei“. Vorgesehen ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Die Strafbarkeit richtet sich laut Begründung hierbei danach, ob es zu Übergriffen kommt, und nicht danach, ob diese vom Vorsatz des einzelnen Gruppenbeteiligten umfasst waren.

Der neu gefasste § 177 StGB soll auch Folgen für Ausweisungsbestimmungen im Aufenthaltsgesetz haben. Demnach soll eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe nach dem neu gefassten § 177 StGB, je nach Höhe der Strafe, dazu führen, dass das Ausweisungsinteresse gemäß § 54 AufenthG „besonders schwer“ beziehungsweise „schwer“ wiegt. Zudem kann laut Entwurf von dem generellen Abschiebeverbot nach § 60 AufenthG abgewichen werden, wenn ein Ausländer nach § 177 StGB zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dies war bislang in all diesen Fällen nur dann möglich, wenn die Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung „mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List“ begangen wurde.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 415 v. 06.07.2016

„Kollektivbeleidigung“ nur bei hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personengruppe

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist.

Beim Besuch eines Fußballspiels trug der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 257/14 eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem gut sicht- und lesbaren Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er das Stadion auf einem Weg, der an einigen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten vorbeiführte.
Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Die Berufung zum Landgericht und die Revision zum Oberlandesgericht blieben erfolglos.
Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2150/14 hielt während eines Fußballspiels gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent trug die Aufschrift „Stuttgart 21 – Polizeigewalt kann jeden treffen“, ein weiteres war mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ versehen, wobei „BFE“ für die Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei steht. Der Beschwerdeführer und vier weitere Personen trennten vier Buchstaben aus diesem Transparent heraus und hielten diese dann in der Formation „A C A B !“ hoch.
Das Landgericht hatte den Beschwerdeführer der Beleidigung schuldig gesprochen und verwarnte ihn, nachdem ein den Beschwerdeführer freisprechendes Urteil durch das Oberlandesgericht aufgehoben worden war. Die erneute Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist.

Nach Auffassung des BVerfG setzt die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten sei der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Die Parole „ACAB“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die strafrechtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführer greifen in dieses Grundrecht ein.

2. Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Die angegriffenen Entscheidungen sind vorliegend jedoch nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung vereinbar. Sie tragen die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils nicht.

a) Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht. Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.

b) Diesen Vorgaben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Es fehlt an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerungen jeweils auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehen. Nach den dargelegten Maßstäben reicht es nicht aus, dass die Polizeikräfte, die die Parole „ACAB“ wahrnehmen, eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten bilden. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Adressierung dieser Parole, für die hier nichts ersichtlich ist. Das Wissen der Beschwerdeführer, dass Polizei im Stadion ist und die Parole wahrnehmen würde, reicht hierfür nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht.

aa) Im Verfahren 1 BvR 257/14 fehlen insbesondere Feststellungen dazu, dass sich der Beschwerdeführer bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte der Polizei begeben hat, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren.

bb) Im Verfahren 1 BvR 2150/14 setzen sich die Fachgerichte darüber hinaus nicht sachhaltig damit auseinander, dass unmittelbar vor der Verwendung des Akronyms „ACAB“ Kritik an den Beweis- und Festnahmeeinheiten „(BFE)“ sowie an den Polizeieinsätzen im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ geäußert und damit eine in der Öffentlichkeit viel diskutierte Frage aufgenommen worden war. Insoweit kann die strafgerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, dass es sich bei der Aktion des Beschwerdeführers um eine unzulässige Schmähung gehandelt habe. Zum einen setzt auch die Annahme einer Schmähung eine personalisierte Zuordnung der Äußerungen voraus. Zum anderen ist der Begriff der Schmähung, der keine Abwägung mehr mit der Meinungsfreiheit verlangt, von Verfassungs wegen eng zu definieren und erfasst nur Fälle, in denen es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Aus den Feststellungen des Gerichts ist nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richtete.

c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36/2016

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.

Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs umgesetzt werden.

Da die Rechtsstellung von Beschuldigten sowie Personen, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werden, in Deutschland bereits jetzt im Wesentlichen den Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU entspricht, macht diese lediglich vereinzelte Änderungen und Ergänzungen erforderlich. Vorgesehen sind daher punktuelle Änderungen in der Strafprozessordnung, im Jugendgerichtsgesetz und im Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Beispielsweise soll in der Strafprozessordnung ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen oder bei Gegenüberstellungen mit dem Beschuldigten verankert werden. Des Weiteren sollen dem Beschuldigten, der vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen möchte, allgemeine Informationen zur Verfügung gestellt werden, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Dabei soll auch auf bestehende anwaltliche Notdienste hingewiesen werden.

Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf Änderungen im Schöffenrecht. Vorgeschlagen wird, die im Gerichtsverfassungsgesetz verankerte verpflichtende Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden zu streichen. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten, ein Schöffenamt abzulehnen, erweitert werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (PDF, 260 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 15.06.2016

DAV-Stellungnahme zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.

Nach Ansicht des DAV betrifft der Entwurf ein im Grundsatz zu begrüßendes Reformvorhaben und stellt eine in mehrerlei Hinsicht stringente Regelung dar.

Die als „Kernstück des Reformvorhabens“ vorgesehene Neuregelung der Opferentschädigung durch Streichung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sei konsistent und interessengerecht.

Erforderlich sei aber, stärker zu betonen, dass die Konturierung des Brutto-Prinzips (§ 73e StGB-E) in Fällen legaler Grundgeschäfte sich lediglich auf die straftatenbezogenen Sondervorteile beziehe und erstrecke, so der DAV. Der Referentenentwurf deute dies in der Begründung an, ebenso im Normtext des § 73e StGB-E, lasse jedoch auch gegenteilige Interpretationsmöglichkeiten offen. Hier empfähle sich eine ausdrückliche Klarstellung.

Der Ausbau des Instituts des erweiterten Verfalls auch über europäischen Konvergenzdruck hinaus sei hingegen abzulehnen.

Der stärkste Diskussionsbedarf bestehe hinsichtlich des Instituts der selbständigen Einziehung (§ 76a StGB-E, § 437 StPO-E), insbesondere, weil die Geldwäsche als Katalogtat (§ 261 StGB) als „Einfallstor“ zu sehen sei, dieses Institut der selbständigen Einziehung weiter über den Bereich der organisierten Kriminalität bzw. Terrorismusbekämpfung hinaus anzuwenden.

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 15.06.2016

Der EGMR hat festgestellt, dass Deutschland in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzt hat.

Der Beschwerdeführer war Antragsteller in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Er rügte, dass die deutschen Gerichte in der Sache ohne eine mündliche Verhandlung entschieden haben.

In dem Verfahren vor den deutschen Gerichten machte der Beschwerdeführer geltend, die Einstufung seines in der Zwischenzeit verstorbenen Vaters als Nazi-Verbrecher und dessen daraus folgende Enteignung in der Sowjetischen Besatzungszone in den Jahren 1946 und 1947 seien als Unrechtsmaßnahmen auf dem Gebiet des Strafrechts zu bewerten. Der Beschwerdeführer verlangte die Aufhebung der zugrunde liegenden Entscheidungen.
Das zuständige LG Dresden beraumte im Juni 2008 zunächst eine Verhandlung an, sagte den Termin aber einige Wochen später wieder ab, nachdem die Anwälte des Beschwerdeführers eine Pressemitteilung veröffentlicht hatten, in der sie u.a. ankündigten, die mündliche Verhandlung werde die Gelegenheit bieten „ein wichtiges Stück Zeitgeschichte aufzudecken“. Das Landgericht schlussfolgerte daraus, dass die Anwälte des Beschwerdeführers beabsichtigten, die Verhandlung als öffentliches Forum zu missbrauchen.
Im August 2009 wies das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zurück. Die Entscheidung wurde in der Folgezeit vom OLG Dresden bestätigt. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung an.
In seiner Beschwerde vor dem EGMR machte der Beschwerdeführer u.a. eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) geltend.

Der EGMR hat einstimmig eine Verletzung von Art. 6 EMRK festgestellt.

Nach Auffassung des EGMR liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die es rechtfertigen könnten, die zunächst anberaumte Verhandlung kurzfristig abzusagen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass das Gericht aus der Veröffentlichung einer Pressemitteilung schlussfolgerte, die Anwälte des Beschwerdeführers beabsichtigen, die Verhandlung als öffentliches Forum zu missbrauchen.

Vorinstanzen
LG Dresden, Beschl. v. 24.08.2009 – BSRH 0022/06
OLG Dresden, Beschl. v. 26.11.2010 – 1 Reha Ws 98/09
BVerfG, Beschl. v. 19.11.2013 – 2 BvR 1511/11

Quelle: Pressemitteilung des EGMR v. 09.06.2016