Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Reformvorschlag für eine Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren sowie für die Einführung einer Protokollabsetzungsfrist vorgelegt.
Der DAV stellt fest, …
Aktuelles
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Eröffnungsentscheidung über Anklage im NOx-Verfahren
Das LG Braunschweig hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Vorwurfs des Betrugs und anderer Straftaten gegen fünf – teilweise ehemalige – Mitarbeiter der Volkswagen AG, …
DRB-Stellungnahme 8/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen.
Der DRB begrüßt die gesetzgeberische Zielsetzung, …
Einziehung von Taterträgen auch bei Mittelsmännern möglich
Der BGH hat zur Reichweite des seit 2017 geltenden neuen Einziehungsrechts entschieden, dass verurteilte Täter Vermögensbeträge an die Staatskasse abführen müssen, …
Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeitsfahndung
Das LG Osnabrück hatte sich mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung zu befassen, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte. …
App-Tester gelockt: Freiheitsstrafen für Internet-Betrüger
Das LG Osnabrück hat drei Männer im Verfahren um Internetkriminalität im großen Stil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die in großem Umfang Verbraucher im Internet betrogen hatten. …
„Containern“ ist Diebstahl
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten („Containern“). …
Freiheitsstrafen für Reifendiebstahl im großen Stil
Das LG Osnabrück hat wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Bandendiebstahls von hochwertigen Reifen im Gesamtwert von etwa 230.000 Euro zwei Männer zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils vier Jahren und drei Monaten verurteilt. …
Hohe Bewährungsstrafe wegen Corona-Subventionsbetruges
Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. …
Bundesrat für Video-Anhörung im Strafvollzug
Der Bundesrat will die richterliche Anhörung von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung erleichtern: Künftig soll dazu der Einsatz von Videotechnik gesetzlich geregelt werden. …