Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und Störung öffentlicher Betriebe zu einer Freiheitstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar
Das LG Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist. …
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen
Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. …
Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde Ende November vorgelegt. Neben Plänen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz und für eine ganze Reihe weiterer Lebensbereiche enthält der Koalitionsvertrag auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, …
Geldwäsche: Meldepflichten dürfen Mandatsgeheimnis nicht aushöhlen – DAV gegen Bundesrat
In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem bedenklichen Punkt kritisiert: Der Verordnungsvorschlag der EU sieht vor, …
Strafrecht ist kein Allheilmittel: DAV fordert mehr Empirie und beim Prozessrecht ein Moratorium
Neue und schärfere Straftatbestände, Vorverlagerung von Strafbarkeit: Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Abkehr von der symbolischen Kriminalitätspolitik und ein Moratorium bei der StPO. …
Künstliche Intelligenz im Strafrecht
Das Europäische Parlament hat am 06.10.2021 seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden verabschiedet. …
Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen
Das LG Osnabrück hatte sich mit Fragen zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen zu befassen.
Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. …
Härtere Anti-Stalking-Regeln
Ab 01.10.2021 müssen Stalker in Deutschland mit härteren Strafen rechnen: Dann tritt das Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Stalking in Kraft. …
Gesetzesänderungen zum Oktober 2021: Besserer Schutz gegen Stalking, Gegenvorstellungsverfahren für soziale Netzwerke und mehr Fairness im Vertragsrecht
Zum 01.10.2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, …