Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten bezüglich einer durch die Staatsanwaltschaft angeordneten nächtlichen Durchsuchung die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes konkretisiert. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Banner im Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivisten aufgehoben
Das OLG Köln hat einen Freispruch des LG Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben.
Die aus Süddeutschland bzw. …
Ehemaliger Geschäftsführer der Media-Saturn-Deutschland GmbH muss nicht wegen „Schmiergeldabrede“ zahlen
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Michael R. keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zustehen. …
Steinwürfe von Autobahnbrücken: Haftstrafen für beide Angeklagte
Das LG Nürnberg-Fürth hat im Prozess um Steinwürfe von Autobahnbrücken die beiden Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das LG Nürnberg-Fürt hat die Angeklagten des versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen, …
Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs
Das LG Regensburg hat die Eröffnung eines zweiten Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, wegen Spenden des Immobilienzentrums Regensburg (IZ) an den SPD-Ortsverein Stadtsüden aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit abgelehnt. …
Junge Mutter wegen Kindstötung zu mehrjähriger Jugendstrafe verurteilt
Das LG Ingolstadt hat eine zum Tatzeitpunkt 17-Jährige, die ihrem damals sechs Monate alten Sohn mehrere Minuten bewusst die Luftzufuhr abgeschnitten hatte, …
Tödlicher Unfall am Free-Fall-Tower: Freispruch für Betreiber des Kletterparks
Das LG Gießen hat in der Strafsache wegen des Todes einer 12-Jährigen nach einem Sprung von einem Free-Fall-Tower die angeklagten Betreiber eines Kletterparks in Schotten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. …
Frankenthaler Babymordprozess: Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Angeklagten
Das OLG Zweibrücken hat im Frankenthaler Babymordprozess erneut über die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten entschieden und die Freilassung angeordnet. …
Höhere Freiheitsstrafen für sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen bestätigt
Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, das im Fall des sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens nach erneuter Verhandlung die Angeklagten zusätzlich insbesondere wegen Herstellens jugendpornographischer Schriften beziehungsweise Beihilfe hierzu verurteilt und auf – gegenüber dem ersten Urteil – höhere Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafen erkannt hat, …
Überprüfung der U-Haft im Babymord-Prozess: Gerichtüberlastung kann keine Haftfortdauerentscheidung rechtfertigen
Das BVerfG hat einer Beschwerde des Angeklagten im Frankenthaler Babymordprozess, der seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, stattgegeben und angeordnet, …