Am 20.12.2019 beschloss er, dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
Haftentschädigungen werden gezahlt, wenn eine Freiheitsentziehung zu Unrecht erfolgt ist. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Influencer wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das LG Berlin hat einen 25-jährigen Berliner, der als sogenannter Influencer durch seine Auftritte in sozialen Medien – insbesondere auf dem Videoportal YouTube – eine gewisse Bekanntheit unter jungen Internetnutzern erlangt hat, …
Schutz von Kindern im Netz: Versuchtes „Cybergrooming“ wird strafbar
Der Bundestag hat am 17.01.2020 schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen und entschieden, dass auch der Versuch des „Cybergroomings“ …
Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften
Der EuGH hat entschieden, dass die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft den Anforderungen genügen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, …
Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften
Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. …
Langjährige Haftstrafen wegen des Vertriebs von Restaurantkassen mit Manipulationsfunktion
Das LG Osnabrück hat zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Tödlicher Verkehrsunfall: JVA-Beamte nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen
Der BGH hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen, nachdem es infolge pflichtwidriger Unterbringung des Unfallverursachers im offenen Vollzug beziehungsweise der pflichtwidrigen Gewährung von Vollzugslockerungen zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen war. …
Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche
Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister und weitere Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes vor. …
Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
Das LG Köln hat mehrere Mitarbeiter einer Security-Firma wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Frechen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. …
Modernisierung des Strafverfahrens
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. …