Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung:
Das Bayerische Oberlandesgericht stellt klar, dass auch nicht einschlägige Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können. …
Betäubungsmittelstrafrecht – Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Neues Cannabisgesetz vor Gericht: BGH-Urteil setzt Maßstäbe für die Strafverfolgung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23.10.2024 (2 StR 145/24) über das strafrechtliche Schicksal eines Angeklagten entschieden, der wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden war. …
Tagessatzhöhe bei Vermögenslosem
Das LG Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 12.3.24 folgendes ausgeurteilt (12 KLs 505 Js 503/22)
1.Tagesatzhöhe: Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten – mittellos, …
Nutzungsausfall für sichergestelltes Mobiltelefon
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasste sich mit der Frage, ob eine längere Sicherstellung eines Mobiltelefons und die daraus resultierende eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit zu entschädigen ist, …
Auskunftsverweigerungsrecht§ 55 StPO
1.
Ein Verfolgungsrisiko im Sinne von § 55 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn eine Ermittlungsbehörde aus einer wahrheitsgemäßen Aussage des Zeugen Tatsachen ableiten könnte, …
Breaking: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung auf Basis von EncroChat-Daten – ohne Erfolg!
Viele hatten auf das Bundesverfassungsgericht gehofft. Vergeblich!
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, …
Anforderungen an eine günstige Legalprognose nach § 56 Abs. 1 StGB
Die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB setzt eine sorgfältige Prüfung voraus. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, …
Neue Funktion in iOS 18.1 erschwert wohl Auswertung von iPhones
Eine neue Funktion in iOS 18.1 (Apple) erschwert wohl die Auswertung von beschlagnahmten iPhones.
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Jugendrichterliche Weisungen zur Cannabisabstinenz: Anforderungen und Herausforderungen
Dr. Benjamin Kertai, Richter am Landgericht München, beleuchtet in seinem Artikel in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ, 2024, S. …
AG Aschersleben zur „nicht geringen Menge“ Cannabis“ – dem BGH kann nicht gefolgt werden
Das Amtsgericht (AG) Aschersleben hat in einem aktuellen Urteil die „nicht geringe Menge“ des Cannabis-Wirkstoffs THC auf 37,5 Gramm festgelegt, …
Das leidige Thema: die „nicht geringe Menge“ von Cannabis nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG)
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Schleswig, Urt. v. 26.08.2024 – 1 ORs 4 SRs 37/24
Es geht um die Frage, …
Durchsuchung, Geldwäscheverdacht, doppelter Anfangsverdacht
Das Landgericht Saarbrücken entschied am 18. Juli 2024, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Geldwäsche einen sogenannten „doppelten Anfangsverdacht“ erfordert. …
Notwehr, Nothilfe, effektive Verteidigung, Kampflage
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Oktober 2023 zurückgewiesen. …
Kein Geheimnisverrat durch Anwalt: Ungeschwärztes Gutachten an externen Sachverständigen
Was wir schon immer so gemacht haben…wenn es die Staatsanwaltschaft machen darf, warum dann bitteschön nicht auch der Anwalt als objektives Organ der Rechtspflege? …
Drogenfahrt, neuer Grenzwert, Altfall, Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht
Für die Anwendung des § 24a Abs. 1a StVG auf sog. Altfälle ist zumindest der Rechtsgedanke des § 4 Abs. …
Freiheitsstrafe ohne Verteidigung: BVerfG stoppt Strafvollstreckung
Vorher war es noch eine Geldstrafe: Wird jemand in der Berufungsverhandlung in seiner und der Abwesenheit seines Verteidigers zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
KCanG Entziehung der Fahrerlaubnis
Leitsatz des Gerichts:
Es erscheint nach Inkrafttreten der neuen fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen zum Cannabiskonsum nicht (mehr) vertretbar, bei regelmäßigem Konsum allein gestützt auf diesen und auf die bisherige Fassung der Begutachtungsleitlinien für die Kraftfahreignung, …
Seit dem 22. August 2024 ist der neue § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft getreten
Der neue § 24a StVG legt einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum fest, vergleichbar mit der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. …
Fahrerlaubnis, Entziehung, Vortrag des Verteidigers im Strafverfahren, Verwertbarkeit
Das sollte eigentlich jedem Verteidiger klar sein. Obacht bei den entsprechenden Erklärungen bei Gericht.
1. Auch wenn es sich bei einer im Strafverfahren abgegebenen schriftlichen Verteidigererklärung grundsätzlich um eine Prozesserklärung des Verteidigers handelt, …
Grenzwert erhöht auf 3,5ng/ml THC
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte nach dem Bundestag jetzt auch die Länderkammer damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. …