Aktuelles

Allgemein

DRB fordert Eckpunkte für Strafprozess rasch in Gesetz umzusetzen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die am 15.05.2019 im Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Strafprozesses rasch in ein Gesetz umzusetzen.

Einer repräsentativen Allensbach-Umfrage zufolge hielten 86% der Richter und Staatsanwälte eine Reform des Strafprozesses für vordringlich.

DRB-Vorsitzender Jens Gnisa sagte: „Die große Koalition muss die Gesetzgebung jetzt zügig vorantreiben.“ Die Richtschnur dabei sei: „Kürzere Verfahrenslaufzeiten ohne rechtsstaatliche Abstriche.“ Die ausgewogenen Eckpunkte wiesen den richtigen Weg, um den Strafprozess effektiver zu gestalten, lobte Gnisa.

Pressemitteilung des DRB Nr. 13/2019 v. 15.05.2019

Eine Antwort hinterlassen

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

captcha Bitte Code eintragen

* Die bezeichneten Felder sind Pflichtfelder.