Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Schleswig, Urt. v. 26.08.2024 – 1 ORs 4 SRs 37/24
Es geht um die Frage, …
Verkehrsstrafrecht – Aktuelles
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Durchsuchung, Geldwäscheverdacht, doppelter Anfangsverdacht
Das Landgericht Saarbrücken entschied am 18. Juli 2024, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Geldwäsche einen sogenannten „doppelten Anfangsverdacht“ erfordert. …
Notwehr, Nothilfe, effektive Verteidigung, Kampflage
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Oktober 2023 zurückgewiesen. …
Kein Geheimnisverrat durch Anwalt: Ungeschwärztes Gutachten an externen Sachverständigen
Was wir schon immer so gemacht haben…wenn es die Staatsanwaltschaft machen darf, warum dann bitteschön nicht auch der Anwalt als objektives Organ der Rechtspflege? …
Fahrverbot, Absehen, Lange Verfahrensdauer, Zweijahresfrist
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist der Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt. …
Drogenfahrt, neuer Grenzwert, Altfall, Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht
Für die Anwendung des § 24a Abs. 1a StVG auf sog. Altfälle ist zumindest der Rechtsgedanke des § 4 Abs. …
Freiheitsstrafe ohne Verteidigung: BVerfG stoppt Strafvollstreckung
Vorher war es noch eine Geldstrafe: Wird jemand in der Berufungsverhandlung in seiner und der Abwesenheit seines Verteidigers zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
KCanG Entziehung der Fahrerlaubnis
Leitsatz des Gerichts:
Es erscheint nach Inkrafttreten der neuen fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen zum Cannabiskonsum nicht (mehr) vertretbar, bei regelmäßigem Konsum allein gestützt auf diesen und auf die bisherige Fassung der Begutachtungsleitlinien für die Kraftfahreignung, …
Seit dem 22. August 2024 ist der neue § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft getreten
Der neue § 24a StVG legt einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum fest, vergleichbar mit der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. …
Fahrerlaubnis, Entziehung, Vortrag des Verteidigers im Strafverfahren, Verwertbarkeit
Das sollte eigentlich jedem Verteidiger klar sein. Obacht bei den entsprechenden Erklärungen bei Gericht.
1. Auch wenn es sich bei einer im Strafverfahren abgegebenen schriftlichen Verteidigererklärung grundsätzlich um eine Prozesserklärung des Verteidigers handelt, …
Lebenslange Haft für illegales Autorennen mit zwei Todesfällen
Lebenslange Haft für illegales Autorennen mit zwei Todesfällen
Nach einem verbotenen Autorennen, bei dem zwei Kinder starben, muss eine 42-Jährige lebenslang ins Gefängnis. …
Grenzwert erhöht auf 3,5ng/ml THC
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte nach dem Bundestag jetzt auch die Länderkammer damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. …
Mögliche Umgehung der MPU, jetzt leichter durch die Einführung des CanG
siehe hierzu folgenden Link:
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Atemalkoholkonzentration, Umrechnung in BAK, Darstellung des Messergebnisses, Urteilgründe
Leitsatz des Gerichts:
1. Die Angabe einer mit Promille-Werten bestimmten Atemalkoholkonzentration ist nicht nachvollziehbar, weil das Ergebnis einer Atemalkoholmessung die in Gramm oder Milligramm bestimmte Äthylalkoholmenge in einem bestimmten Atemvolumen darstellt. …
Tagessatzhöhe, wirtschaftliche Verhältnisse, Schätzung, Finanzermittlungen
§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter, Fahrerlaubnis, Entziehung, Regelfall
Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. …
Zur Aufhebung der Beschlagnahme eines Pkw wegen Unverhältnismäßigkeit
Der Beschwerdeführer soll am 20.02.2022 gegen 22:48 Uhr mit dem beschlagnahmten PKW auf der A. Straße in D. gefahren sein, …
Führen eines E-Scooters – es gelten die Regeln der Trunkenheitsfahrt bei einem PKW
Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich, also absolut besteht (1,1), gilt auch für Fahrer von
E-Scootern. …
Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar
Das BVerfG hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. …
SUV-Fahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das LG Berlin hat den Angeklagten Michael M. wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …