LG Potsdam: Kein Strafbefehl ohne echten Schuldnachweis
Das Landgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 2. April 2025 (25 Qs 8/25) entschieden, …
Aktuelles
BGH rügt Strafzumessung – Freiheitsstrafen werden zu Geldstrafen umgewandelt
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Beschluss vom 22. Mai 2025 (Aktenzeichen 2 StR 76/25) über die Revision eines Angeklagten entschieden, …
E-Scooter und § 69 StGB: Wann droht die Fahrerlaubnisentziehung?
Die zunehmende Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr wirft nicht nur praktische, sondern auch rechtliche Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB. …
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Ärztin mit ruhender Approbation
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. August 2025 (Az. 5 StR 130/25) hat grundlegende Bedeutung für das Medizin- und Strafrecht. …
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Beschlagnahme unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Juli 2025 (Az. 1 BvR 975/25) die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen. …
BGH: Aufhebung des Freispruchs im Fall eines tödlichen Messerstichs nach Auseinandersetzung an Grillhütte
Az.: 4 StR 327/24, Urteil vom 13. Februar 2025
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. …
Nötigung im Straßenverkehr: OLG Hamm hebt Schuldspruch auf
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.06.2025 (III-5 ORs 41/25) ein Urteil des Amtsgerichts Schmallenberg aufgehoben, in dem ein Autofahrer wegen Nötigung (§ 240 StGB) zu 60 Tagessätzen verurteilt und mit einem sechsmonatigen Fahrverbot belegt worden war. …
Staatsanwaltschaft verschleppt Ermittlungen – Gericht hebt Sicherstellung wegen Behördenversagen auf
Im Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.06.2025 (Az. 44 Gs 2432/25) wurde die Sicherstellung eines Smartphones (Motorola moto g14) sowie eines Laptops (HP 3168NGW) aufgehoben. …
BGH kippt Urteil wegen lückenhafter Beweiswürdigung bei gefährlicher Körperverletzung
1. Verfahrensstand und Entscheidung des BGH (Az. 1 StR 169/25)
Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hob ein Urteil des Landgerichts Ulm vom 18. …
BGH – Entscheidung des Großen Senats zur Strafbarkeit beim Besitz von Cannabis bei Mischfällen (Eigenkonsum und Handel)
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung zu § 34 Abs. 1 Nr. 1 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) Stellung genommen und damit wichtige Fragen zur Abgrenzung zwischen strafbarem und straflosem Cannabisbesitz geklärt. …
BGH stoppt Raub-Urteil wegen falscher Versuchsanalyse – Kein „Jetzt geht’s los“ im Auto-Überfall-Fall
Mit Beschluss vom 4. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2024 teilweise aufgehoben. …
BGH hebt Tagessatzhöhe bei Geldstrafe wegen unzureichender Feststellungen auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 2 StR 464/24) auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. …
Cannabisbesitz in der Haft: Kammergericht erklärt bis zu 50 Gramm im Haftraum für straffrei!
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (5 ORs 17/25) eine grundlegende Entscheidung zur Anwendung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Strafgefangene getroffen. …
BGH: Teilaufhebung eines Urteils wegen unzureichender Prüfung des Rücktritts und fehlerhafter Gesamtstrafenbildung
Mit Beschluss vom 23. April 2025 (Az. 4 StR 103/25) hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern teilweise aufgehoben. …
Keine Erfolgsaussicht für Revision wegen Strafzumessungsrüge beim bewaffneten Drogenhandel
Keine durchgreifenden Bedenken gegen Strafzumessung
Mit Beschluss vom 3. April 2025 (Az. 1 StR 74/25) verwarf der Bundesgerichtshof die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. …
Wenn jemand im Straßenverkehr nur kurz unaufmerksam ist oder sich einfach irrt, kann man ihm keine Rücksichtslosigkeit vorwerfen.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht ein Antrag der Staatsanwaltschaft Münster vom 05.03.2025, mit dem dem Angeschuldigten im Wege einer Eilmaßnahme gemäß § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte. …
Teilweise erfolgreiche Revision wegen Anwendung des CanG – Schuldspruchänderung ohne Auswirkung auf die Strafe
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. …
LG Ravensburg zur Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und Blutentnahme
Das Landgericht Ravensburg 2 Qs 61/24 hat in der Beschwerdesache des Beschuldigten, der wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt ist, …
Freispruch wegen Cannabis-Handels aufgehoben – BGH rügt lückenhafte Urteilsbegründung und fehlerhafte Beweiswürdigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2025 (Az. 5 StR 649/24) ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. …
BGH: Kein höherer Grenzwert für „nicht geringe Menge“ THC – trotz Cannabislegalisierung
Sachverhalt
Der Angeklagte lagerte im März 2022 in seiner Wohnung 542 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 91,19 Gramm THC, …