Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Initiative des Bundesrates, die Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen von bisher 25 Euro pro Tag auf 75 Euro pro Tag anzuheben, …
Aktuelles
BRAK-Stellungnahme 28/20 zum Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Stellung genommen. …
DRB-Stellungnahme 7/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen und begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Vorhaben, …
DAV-Stellungnahme 39/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, da er grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche. …
Diebstahl durch Mitnahme von Werken eines berühmten Künstlers aus dem Müll
Das OLG Köln hat eine Verurteilung wegen Diebstahls von Werken des Kölner Künstlers Gerhard Richter aus einer Papiermülltonne bestätigt.
Die konkrete Strafe müsse allerdings neu festgesetzt werden, …
Begriffsmodernisierung im Strafgesetzbuch
Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf.
Danach soll der Schriftenbegriff des § 11 Abs. …
Auslieferung einer italienischen Verfolgten wegen Doppelbestrafungsverbots unzulässig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, …
Verurteilung des ehemaligen Wolfsburger Polizeichefs bestätigt
Der BGH hat die durch das LG Braunschweig erfolgte Verurteilung des ehemaligen Leiters einer Polizeiinspektion, der einer Bediensteten die Förderung ihrer Karriere bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht gestellt hatte, …
BRAK-Stellungnahme 17/20 zur Urteilsabsetzungsfrist und Revisionsbegründungsfrist
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Urteilsabsetzungs- und Revisionsbegründungsfrist Stellung genommen und ist der Ansicht, dass die Diskrepanz zwischen beiden Fristen beseitigt werden muss. …
Gesetzentwurf zu Unternehmensstrafrecht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. …
Gewalttat in Augsburg: Verfassungsbeschwerde eines Verdächtigen gegen U-Haft erfolgreich
Das BVerfG hat entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, …
Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Möckern
Vor dem LG Stendal ist das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen: Es gab Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung. …
Tödliches Feuer in Wohncontainer: Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt
Das LG Heidelberg hat zwei angeklagte Jugendliche, die einen Wohncontainer in Brand gesetzt hatten, in dem ein Mann gestorben war, …
Keine Auslieferung nach Polen aufgrund polnischer Justizreform?
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, …
Angeklagte können auf Anwesenheitsrecht verzichten
Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Angeklagte im Strafprozess auf sein Recht auf Anwesenheit verzichten kann.
Art. …
Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Neuer Bußgeldkatalog 2020
Ab dem 28.04.2020 gelten zahlreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Mittelpunkt stehen mehr Schutz für Radfahrer sowie schärfere Sanktionen für Raser und Parksünder. …
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
Das LG Bonn hat im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex zwei britische Staatsangehörige zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Der Angeklagte zu 1) wurde wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten verurteilt. …
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt.
Der Entwurf (BT-Drs. …
Keine Einschränkungen im Kanzleibetrieb durch COVID 19!
Aktuell werde ich von Mandanten und potentiellen Mandanten gefragt, wie deren Gesundheit gewahrt ist.
Dies ist ganz einfach: Mandantengespräche werden zur Zeit ausschließlich per Telefon, …
Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. …