Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung bekräftigt.
Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, …
Aktuelles
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Polizei als Verfahrenshindernis anerkannt
Der BGH hat entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses führt. …
Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde des M. gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft verworfen, der sich derzeit wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge zulasten von Tugce A. vor dem LG Darmstadt verantworten muss.
Der 18-jährige serbische Staatsangehörige M. ist angeklagt, am 15.11.2014 vor einem Schnellrestaurant in Offenbach die 22-jährige Tugce A. geschlagen zu haben, …
DRB-Stellungnahme zur Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen Stellung genommen. …
Angeklagte trotz Ausnutzung der Kreditkarte eines Verstorbenen freigesprochen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Dritter, dem ein Kreditkarteninhaber seine Karte zur eigennützigen Verwendung überlassen hat, nicht strafbar macht, …
Die Bundesregierung will die Rechte von Opfern im Strafverfahren stärken.
Das kündigt sie im Zusammenhang mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie in ihrem Entwurf für ein drittes Opferrechtsreformgesetz (BT-Drs. 18/4621). Dazu gehören unter anderem Ergänzungen im Ersten und Zweiten Buch der Strafprozessordnung wie erweiterte Informationsrechte von Verletzten bei Anzeigenerstattung und eine neue Ausgangsnorm für die besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten. …
Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.
Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf soll die gesetzliche Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten (= Daten, …
Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
1. Ist einem Wachkomapatienten eine 24stündige häusliche Krankenpflege durch die zuständige Kranken- und Pflegekasse genehmigt worden, macht sich die Betreiberin eines privaten Pflegedienstes (hier: Krankenschwester), …
DRB-Stellungnahme zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen. …
Keine Entschädigung für ehemaligen Beschuldigten wegen überlanger Verfahrensdauer
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Strafverfahren von zehn Monaten Dauer keinen Anspruch auf Entschädigung für ehemaligen Beschuldigten begründet. …
Grüne legen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und will damit die verbreitete Droge aus der Illegalität holen. …
Zugang zu Cannabis für Schmerzpatienten erleichtern
Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zugestimmt.
In einer begleitenden Entschließung bittet er die Bundesregierung, …
Der BGH hat entschieden, dass eine Strafmilderung durch einen Täter-Opfer-Ausgleich bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht möglich ist.
Der Angeklagte hatte sich im alkoholisierten Zustand in der Nacht vom 27. auf den 28.04.2012 im Stadtgebiet von Kronach eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, …
Drogen-Scheinkauf: Dealer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt
Das KG Berlin hatte über die zivilrechtlichen Folgen eines Schein-Drogendeals zwischen einem Drogenhändler und einem Scheinkäufer des Kriminalamts zu entscheiden. …
DAV übt Kritik am Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport
Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) funktionalisiert der Referentenentwurf das Strafrecht zu einem reinen Ordnungsinstrument zur Durchsetzung sportethischer Ziele um. …
Deal im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden dient Kontrolle durch Öffentlichkeit
Das BVerfG hat entschieden, dass die Pflicht des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über einen Deal mitzuteilen, …
Urteil im „Piratenprozess“ rechtskräftig
m Mai 2012 brachten somalische Piraten den Chemietanker „Marida Marguerite“ einer deutschen Reederei im Golf von Aden in ihre Gewalt und hielten die Besatzung für die Dauer von fast acht Monaten auf dem Schiff gefangen. …
Die Bundesminister Maas und de Maizière haben sich auf Leitlinien für die Einführung von Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten geeinigt.
Die Vereinbarung soll dazu beitragen, Deutschland sicherer zu machen. Die Speicherung von Verkehrsdaten ist zur effektiven Strafverfolgung schwerster Straftaten notwendig. …
Selbstleseverfahren: Unzureichende Protokollierung führt zu Urteilsaufhebung
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens in einem Strafverfahren zur Aufhebung des Urteils führt.
Das AG Stendal hatte den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. …
Bundesregierung plant Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem Gutachter in Strafverfahren künftig in mehr Fällen auch auf bereits getilgte oder tilgungsreife Eintragungen über frühere Verurteilungen des Angeklagten zurückgreifen können. …