Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen.
Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28175 – PDF, …
Aktuelles
Flucht vor Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. …
Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Strafverfahren sollen weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. …
Cum-Ex-Skandal: OLG Frankfurt wertet Tatvorwürfe auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug
Das OLG Frankfurt hat sich – soweit ersichtlich als erstes Obergericht – mit der strafrechtlichen Würdigung des „Cum-Ex-Skandals“ befasst und den der Anklageschrift zugrundeliegende Sachverhalt neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet. …
Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen
Das LG Osnabrück hat einen Mann, der freiberufliche Einnahmen nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt. …
Bessere Bekämpfung von Geldwäsche
Am 05.03.2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11.02.2021 beschlossen hatte.
Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. …
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten verfassungsgemäß
Das BVerfG hat entschieden, dass Artikel 316h Satz 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist, …
Die Bundesregierung hat über die gesetzliche Neuregelungen im April 2021 informiert.
Kostenfreie Tests, Impfen in Hausarztpraxen und Homeoffice-Regelungen sollen helfen, die Pandemie einzudämmen. Gleichzeitig gibt es Einmalzahlungen für Eltern und in der Grundsicherung. …
Frage der Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung enthaltenen Regelungsvorschlag zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist Stellung genommen. …
DRB-Stellungnahme 6/21 zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. …
Verurteilung eines Teilnehmers an illegalem Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge bestätigt
Der BGH hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Kleve zu entscheiden. …
Drei Tote nach Flugzeug-Unglück auf der Wasserkuppe: Bewährungsstrafe für Piloten
Das LG Fulda hat am 18.03.2021 in dem Strafverfahren betreffend den Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Flugzeugunfall auf der Wasserkuppe im Oktober 2018, …
Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.02.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. …
DRB-Stellungnahme 5/21 zur Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu einer Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten Stellung genommen. …
Gesetzesänderung erleichtert Strafverfolgung und Vermögensabschöpfung
Jedes Jahr gehen dem deutschen Steuerzahler Schätzungen zufolge zwischen 50 und 100 Millionen von Euro durch illegale Geschäfte und organisierte Kriminalität verloren. …
„Preppen“ zur Krisenvorsorge: Polizist wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt
Das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz ist rechtskräftig. …
Bekämpfung der Geldwäsche durch Vollregister und intensivierten Informationsaustausch geplant
Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.
„Wir wollen Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen. …
DAV-Stellungnahme 6/21 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beibehalten werden sollte, …
Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt.
Die Kommission hat Deutschland außerdem aufgefordert, …
DRB-Stellungnahme 2/21 zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Stellung genommen. …