In Konfliktsituationen wird schnell von „Notwehr“ gesprochen. Strafrechtlich ist dieser Begriff jedoch eng und klar definiert. Notwehr liegt nur dann vor, …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Strafschärfung ohne Tatsachengrundlage: BGH hebt Strafausspruch und Einziehung auf
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. August 2025 (Az. 2 StR 281/25) betrifft eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, …
BGH kippt Großteil der Geldwäscheverurteilung – Freispruch und Neuverhandlung angeordnet
Im Beschluss vom 3. Juni 2025 (2 StR 637/24) hebt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Kassel vom 10. …
BGH: Fentanylpflaster kein „gefährliches Werkzeug“ – Teilaufhebung des Urteils
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Mai 2025 (Az. 6 StR 360/24) das Urteil des Landgerichts Verden teilweise aufgehoben. …
Drogenfahrt trotz Medical Cannabis? AG Hamburg-Wandsbek bestätigt strenge Anforderungen an die Medikamentenklausel (§ 24a Abs. 4 StVG)
In seinem Urteil vom 24.09.2025 (AG Hamburg-Wandsbek, Az. 726b OWi 58/25) befasst sich das Amtsgericht mit der Frage, …
BGH kippt Strafmilderung bei Körperverletzung mit Todesfolge – neues Verfahren angeordnet
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Oktober 2025 (Az. 3 StR 29/25) den Strafausspruch des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. …
OLG Hamm: Anforderungen an die Annahme schädlicher Neigungen und die Begründung der Jugendstrafe
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21. August 2025 (Az. III-4 ORs 107/25) die Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. …
Strafbefehl wegen Brandstiftung – wann der Tatverdacht nicht reicht
LG Potsdam: Kein Strafbefehl ohne echten Schuldnachweis
Das Landgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 2. April 2025 (25 Qs 8/25) entschieden, …
LG Köln: Fortdauer der Sicherstellung von Datenträgern nach 2,5 Jahren ist unverhältnismäßig
Das Landgericht Köln (Beschl. v. 09.10.2025 – 323 Qs 69/25) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass die fortdauernde Sicherstellung von Datenträgern über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren hinweg nicht verhältnismäßig ist, …
BGH rügt Strafzumessung – Freiheitsstrafen werden zu Geldstrafen umgewandelt
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Beschluss vom 22. Mai 2025 (Aktenzeichen 2 StR 76/25) über die Revision eines Angeklagten entschieden, …
E-Scooter und § 69 StGB: Wann droht die Fahrerlaubnisentziehung?
Die zunehmende Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr wirft nicht nur praktische, sondern auch rechtliche Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB. …
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Ärztin mit ruhender Approbation
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. August 2025 (Az. 5 StR 130/25) hat grundlegende Bedeutung für das Medizin- und Strafrecht. …
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Beschlagnahme unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Juli 2025 (Az. 1 BvR 975/25) die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen. …
BGH: Aufhebung des Freispruchs im Fall eines tödlichen Messerstichs nach Auseinandersetzung an Grillhütte
Az.: 4 StR 327/24, Urteil vom 13. Februar 2025
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. …
Nötigung im Straßenverkehr: OLG Hamm hebt Schuldspruch auf
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.06.2025 (III-5 ORs 41/25) ein Urteil des Amtsgerichts Schmallenberg aufgehoben, in dem ein Autofahrer wegen Nötigung (§ 240 StGB) zu 60 Tagessätzen verurteilt und mit einem sechsmonatigen Fahrverbot belegt worden war. …
Staatsanwaltschaft verschleppt Ermittlungen – Gericht hebt Sicherstellung wegen Behördenversagen auf
Im Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.06.2025 (Az. 44 Gs 2432/25) wurde die Sicherstellung eines Smartphones (Motorola moto g14) sowie eines Laptops (HP 3168NGW) aufgehoben. …
BGH kippt Urteil wegen lückenhafter Beweiswürdigung bei gefährlicher Körperverletzung
1. Verfahrensstand und Entscheidung des BGH (Az. 1 StR 169/25)
Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hob ein Urteil des Landgerichts Ulm vom 18. …
BGH stoppt Raub-Urteil wegen falscher Versuchsanalyse – Kein „Jetzt geht’s los“ im Auto-Überfall-Fall
Mit Beschluss vom 4. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2024 teilweise aufgehoben. …
Korrektur einer Einziehungsentscheidung bei bandenmäßigem Betäubungsmittelhandel – Beschluss des BGH vom 7. Mai 2025 (2 StR 112/25)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 7. Mai 2025 über die Revision eines Angeklagten entschieden, der durch das Landgericht Aachen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen – teilweise in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war. …
BGH hebt Tagessatzhöhe bei Geldstrafe wegen unzureichender Feststellungen auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 2 StR 464/24) auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. …