Ab dem 28.04.2020 gelten zahlreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Mittelpunkt stehen mehr Schutz für Radfahrer sowie schärfere Sanktionen für Raser und Parksünder. …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
Das LG Bonn hat im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex zwei britische Staatsangehörige zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Der Angeklagte zu 1) wurde wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten verurteilt. …
Keine Einschränkungen im Kanzleibetrieb durch COVID 19!
Aktuell werde ich von Mandanten und potentiellen Mandanten gefragt, wie deren Gesundheit gewahrt ist.
Dies ist ganz einfach: Mandantengespräche werden zur Zeit ausschließlich per Telefon, …
Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. …
Freiheitsstrafen im Verfahren um Korruptionsvorwürfe bei Emsland-Group
Das LG Osnabrück hat in dem Verfahren wegen Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit bei der Emsland-Stärke (Emsland Group) die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. …
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens rechtskräftig
Das OLG Zweibrücken hat im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. …
Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.
Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, …
Tod einer Artistin aus Europa-Park kommt doch vor Gericht
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. …
DAV-Stellungnahme 7/20 zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in seiner Stellungnahme auf notwendige und erforderliche Korrekturen in dem Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität hingewiesen. …
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, …
DAV-Stellungnahme 5/20 zu Verfahrensrechten auf EU-Ebene
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Stand und zur rechtsstaatlich gebotenen Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten auf EU-Ebene Stellung genommen und fordert eine Ausweitung der Mindestgarantien der Verfahrensrechte in den Strafverfahren in der EU. …
Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrug durch Europäische Staatsanwaltschaft
Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, …
Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, …
AG München verurteilt Anlagenführer wegen Fischwilderei
Am 30.06.2019 gegen 13.00 Uhr hielt der Angeklagte auf Höhe der Leinthalerbrücke an der Isar eine hochwertige Spinnrute für das Angeln von Raubfischen samt Köder ins Flusswasser. …
Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße
Das AG Dortmund hat entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. …
Urteil gegen IHK-Mitarbeiter rechtskräftig
Der BGH hat zwei Revisionen verworfen mit der Folge, dass die Verurteilung zweier Mitarbeiter der IHK Halle-Dessau wegen Subventionsbetruges rechtskräftig ist . …
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von bisher 25 auf künftig 75 Euro pro Tag zu erhöhen.
Am 20.12.2019 beschloss er, dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
Haftentschädigungen werden gezahlt, wenn eine Freiheitsentziehung zu Unrecht erfolgt ist. …
Influencer wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das LG Berlin hat einen 25-jährigen Berliner, der als sogenannter Influencer durch seine Auftritte in sozialen Medien – insbesondere auf dem Videoportal YouTube – eine gewisse Bekanntheit unter jungen Internetnutzern erlangt hat, …
Schutz von Kindern im Netz: Versuchtes „Cybergrooming“ wird strafbar
Der Bundestag hat am 17.01.2020 schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen und entschieden, dass auch der Versuch des „Cybergroomings“ …
Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften
Der EuGH hat entschieden, dass die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft den Anforderungen genügen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, …