Aus dem Fahrerlaubnisrecht:
Das Verwaltungsgericht Bremen (VG Bremen, Az. 5 V 1428/25) hat am 07.08.2025 entschieden: Schon der einmalige Konsum von Kokain reicht aus, …
Betäubungsmittelstrafrecht – Aktuelles
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Aktuelle Probleme?
Staatsanwaltschaft verschleppt Ermittlungen – Gericht hebt Sicherstellung wegen Behördenversagen auf
Im Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.06.2025 (Az. 44 Gs 2432/25) wurde die Sicherstellung eines Smartphones (Motorola moto g14) sowie eines Laptops (HP 3168NGW) aufgehoben. …
BGH – Entscheidung des Großen Senats zur Strafbarkeit beim Besitz von Cannabis bei Mischfällen (Eigenkonsum und Handel)
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung zu § 34 Abs. 1 Nr. 1 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) Stellung genommen und damit wichtige Fragen zur Abgrenzung zwischen strafbarem und straflosem Cannabisbesitz geklärt. …
Korrektur einer Einziehungsentscheidung bei bandenmäßigem Betäubungsmittelhandel – Beschluss des BGH vom 7. Mai 2025 (2 StR 112/25)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 7. Mai 2025 über die Revision eines Angeklagten entschieden, der durch das Landgericht Aachen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen – teilweise in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war. …
BGH hebt Tagessatzhöhe bei Geldstrafe wegen unzureichender Feststellungen auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 2 StR 464/24) auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. …
Cannabisbesitz in der Haft: Kammergericht erklärt bis zu 50 Gramm im Haftraum für straffrei!
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (5 ORs 17/25) eine grundlegende Entscheidung zur Anwendung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Strafgefangene getroffen. …
Keine Erfolgsaussicht für Revision wegen Strafzumessungsrüge beim bewaffneten Drogenhandel
Keine durchgreifenden Bedenken gegen Strafzumessung
Mit Beschluss vom 3. April 2025 (Az. 1 StR 74/25) verwarf der Bundesgerichtshof die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. …
Zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen per Fingerabdruck – Keine Unverwertbarkeit der Beweise
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. März 2024 (Az. 2 StR 193/23) hatte der Senat über die Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch den Fingerabdruck des Beschuldigten zu entscheiden. …
Unklare Strafzumessung und fehlerhafte Einziehungsentscheidung: BGH korrigiert Urteil im Fall des Handeltreibens mit Cannabis
In seinem Beschluss vom 22. April 2025 (Az.: 5 StR 755/24) hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) dem Rechtsmittel eines Angeklagten im Zusammenhang mit Handeltreiben mit Cannabis sowie Beihilfe zu Waffendelikten teilweise stattgegeben. …
Teilweise erfolgreiche Revision wegen Anwendung des CanG – Schuldspruchänderung ohne Auswirkung auf die Strafe
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. …
LG Ravensburg zur Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und Blutentnahme
Das Landgericht Ravensburg 2 Qs 61/24 hat in der Beschwerdesache des Beschuldigten, der wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt ist, …
Freispruch wegen Cannabis-Handels aufgehoben – BGH rügt lückenhafte Urteilsbegründung und fehlerhafte Beweiswürdigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2025 (Az. 5 StR 649/24) ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. …
BGH: Kein höherer Grenzwert für „nicht geringe Menge“ THC – trotz Cannabislegalisierung
Sachverhalt
Der Angeklagte lagerte im März 2022 in seiner Wohnung 542 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 91,19 Gramm THC, …
Entschädigung für Polizeieinsatz: 300 Euro für zwei eingetretene Türen
Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. …
Landgericht Bonn hebt Beschlagnahme von Datenträgern auf – Überlange Auswertung führt zur Unverhältnismäßigkeit
Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 30.09.2024 (22 Qs 23/24) die Beschlagnahme mehrerer elektronischer Geräte eines jugendlichen Beschwerdeführers aufgehoben. …
Unverhältnismäßige Durchsuchung: Rechtswidriges Eindringen und unzulässige Fotodokumentation
Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2024 (931 Gs 6455 Js 204720/24) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung sowie der damit verbundenen Maßnahmen. …
„Wir haben es doch von Anfang an gewusst?! Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Anfangsverdacht
-
Ausgangssituation und Kernproblem
Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin, …
Voraussetzungen einer mündlichen Durchsuchungsanordnung
In dem vorliegenden Verfahren am Landgericht Regensburg (Az. 10 Qs 8/25) ging es um die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. …
Cannabis im Verkehr – Experten fordern schärfere Regeln
Experten fordern angesichts der aktuellen Regelungen im Straßenverkehr schärfere Maßnahmen beim Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
Derzeit dürfen Autofahrer mit unter 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut und weniger als 0,5 Promille Alkohol fahren, …
Fingerabdruck zum Entsperren eines Handys: Zulässig nach der Strafprozessordnung
Darf ein Fingerabdruck unter Anwendung von Zwang genutzt werden, um ein Mobiltelefon zu entsperren? Das OLG Bremen bejaht dies mit Verweis auf § 81b Abs. …