Der BGH hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen, nachdem es infolge pflichtwidriger Unterbringung des Unfallverursachers im offenen Vollzug beziehungsweise der pflichtwidrigen Gewährung von Vollzugslockerungen zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen war. …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche
Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister und weitere Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes vor. …
Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
Das LG Köln hat mehrere Mitarbeiter einer Security-Firma wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Frechen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. …
Modernisierung des Strafverfahrens
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. …
BRAK-Stellungnahme 30/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch zur geplanten Modernisierung des Strafverfahrens.
Der eine „Modernisierung“ …
DRB-Stellungnahme 19/19 zur Änderung des Strafgesetzbuches
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, …
StVV-Stellungnahme zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen.
Die vorliegende Stellungnahme befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. …
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 das von dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. …
Modernisierung des Strafverfahrens geplant
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. …
VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Manager
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Dr. …
Bundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens
Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.2019 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen.
Hauptverhandlungen können künftig störungsfreier durchgeführt werden. …
Rechte im Jugendstrafverfahren
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Mit dem Gesetz (BT-Drs. …
Strafverteidiger kritisieren Modernisierungsgesetz
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen und diesen scharf kritisiert. …
Modernisierung des Strafverfahrens
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. …
Experten bewerten StVO-Novelle
Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. …
DAV-Stellungnahme 35/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Reform der Strafprozessordnung, insbesondere lehnt er die geplanten Eingriffe in das Befangenheitsrecht und das Beweisantragsrecht ab. …
BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs
Der BGH hat die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt. …
Urteil im „Woolrec-Prozess“: Verurteilung zu Geldstrafen
Das LG Gießen hat die Angeklagten im sogenannten „Woolrec-Prozess“ wegen fehlerhaften Umgangs mit Mineralfaser-Abfällen zu Geldstrafen verurteilt.
Der sog. …
5 Jahre Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten
Das LG Düsseldorf hat den Angeklagten Anouar A. wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. …
BRAK-Stellungnahme 21/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) Stellung genommen. …