Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren) Stellung genommen. …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Prozess um Ex-Geheimagent Werner Mauss muss neu aufgerollt werden
Der BGH hat die Bewährungsstrafe gegen Werner Mauss aufgehoben.
Das LG Bochum hat den Angeklagten Werner Mauss, der jahrzehntelang weltweit und auch für die deutschen Sicherheitsbehörden im Einsatz war, …
Influencer wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das LG Berlin hat einen 25-jährigen Berliner, der als sogenannter Influencer durch seine Auftritte in sozialen Medien – insbesondere auf dem Videoportal YouTube – eine gewisse Bekanntheit unter jungen Internetnutzern erlangt hat, …
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG möglich.
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG möglich, …
Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der früheren Stadtkämmerin wegen Untreue im Pforzheimer Derivate-Skandal aufgehoben.
Das LG Mannheim hat die Angeklagte W. …
Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft getreten
Die neuen strafrechtlichen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche, die Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren sollen, sind am 03.12.2018 in Kraft getreten. …
DAV-Stellungnahme 57/18 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. …
Kölner Stadtarchiv-Prozess: Keine neue Hauptverhandlung gegen angeklagten Polier
Das LG Köln hat in dem aus dem Ursprungsverfahren abgetrennten Strafverfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 entschieden, …
Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, …
Zweckverfehlung des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung?
Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erfüllt das am 29.11.2018 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung seinen Zweck nicht. …
Angeklagter im Entführungsfall Würth freigesprochen
Das LG Gießen hat im Prozess um die Entführung des Sohnes von Schraubenmilliardär Würth den Angeklagten freigesprochen, weil Zweifel an der Täterschaft verbleiben. …
Betrugsstrafverfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für „Sexhotlines“ eröffnet
Das OLG Frankfurt hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem LG Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von „Sexhotlines“ …
Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank bestätigt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Festsetzung von Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener Geldwäscheverdachtsmeldungen rechtmäßig war. …
Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohnes
Das AG München hat entschieden, dass die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten entbindet. …
Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken auch bei „nicht schwerer“ Straftat
Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Schwere eine Straftat aufweisen muss, um im Rahmen der Ermittlungen Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen zu können. …
„Nürburgring 2009“: Verfahrenseinstellung aufgehoben
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ …
Stärkung des Rechts des Angeklagten
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vorgelegt. …
Unschuldig im Gefängnis: Justiz-Opfer erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld von Gutachterin
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Gutachterin zurückgewiesen mit der Folge, dass das Urteil des OLG Saarbrücken zur Haftung einer Gerichtsgutachterin gegenüber einem nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Freigesprochenen rechtskräftig ist. …
Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes
Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt. …
Verweigerung von subsidiärem Flüchtlingsschutz wegen Begehung einer schweren Straftat
Der EuGH hat entschieden, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, …