Der Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt.
Der Bundestag hatte das Gesetz wenige Tage zuvor verabschiedet und damit eine Bundesratsinitiative aus dem Vorjahr umgesetzt. …
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt.
Der Bundestag hatte das Gesetz wenige Tage zuvor verabschiedet und damit eine Bundesratsinitiative aus dem Vorjahr umgesetzt. …
Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. …
Die Landesjustizminister der Union fordern zur Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie eine schnelle Wiederzulassung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung.
Bei der Verkehrsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. …
Der EuGH hat entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist, jedoch seien Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich. …
Das OLG Köln hat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern des nach einem Diskothekenbesuch in Bad Honnef im November 2013 ums Leben gekommenen Studenten Jens Bleck als unbegründet zurückgewiesen. …
In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Dr. Martin Winterkorn (WpHG-Verfahren) hat das LG Braunschweig die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 16.09.2019 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. …
Der VGH München hat entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. …
Das Urteil des LG Berlin in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Reformvorschlag für eine Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren sowie für die Einführung einer Protokollabsetzungsfrist vorgelegt.
Der DAV stellt fest, …