BGH, Urteil vom 11. März 2026 – 2 StR 235/24
Der 2. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 11. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen – über 20.000 Fälle allein 2024.
Die Zahlen sind alarmierend: Laut Bundesregierung wurden 2024 insgesamt 20.553 mutmaßliche Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen erfasst – ein enormer Anstieg gegenüber 2.169 Fällen im Vorjahr. …
Unverhältnismäßig lange Sicherstellung digitaler Datenträger im KiPo-Verfahren rechtswidrig
Die vorläufige Sicherstellung von Datenträgern zur Durchsicht ist als bloßer Annex der Maßnahme grundsätzlich nur kurzfristig zulässig und unterliegt einem strengen Beschleunigungsgebot. …
Beschlagnahme trotz möglicher Fehler bei Durchsuchung
In einem aktuellen Beschluss des LG Nürnberg Fürth Aktenzeichen: 12 Qs 33/25 hatte sich das Beschwerdegericht mit der Frage zu befassen, …
Strafbefehl erhalten?
Strafbefehl erhalten – warum Untätigkeit schnell zur Verurteilung führt
Der Strafbefehl ist eine der häufigsten Formen, mit denen Strafverfahren in Deutschland beendet werden. …
Akteneinsicht – der Dreh- und Angelpunkt jeder Verteidigung
Akteneinsicht ist eines der zentralen Rechte im Strafverfahren und zugleich das wichtigste Arbeitsmittel der Verteidigung. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte bleibt der Beschuldigte im Unklaren darüber, …
Notwehr: Wann Verteidigung erlaubt ist – und wann nicht
In Konfliktsituationen wird schnell von „Notwehr“ gesprochen. Strafrechtlich ist dieser Begriff jedoch eng und klar definiert. Notwehr liegt nur dann vor, …
Verbotenes Alleinrennen: Rechtliche Anforderungen an Urteilsgründe und Darlegungen im Strafverfahren
Das Kammergericht Berlin entschied am 15.10.2025 (3 ORs 37/25) zu einem verbotenen Alleinrennen nach § 315d StGB, bei dem ein Motorradfahrer auf der Autobahn trotz dichtem Verkehr mehrfach mit stark überhöhter Geschwindigkeit, …
Strafschärfung ohne Tatsachengrundlage: BGH hebt Strafausspruch und Einziehung auf
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. August 2025 (Az. 2 StR 281/25) betrifft eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, …
BGH kippt Großteil der Geldwäscheverurteilung – Freispruch und Neuverhandlung angeordnet
Im Beschluss vom 3. Juni 2025 (2 StR 637/24) hebt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Kassel vom 10. …
BGH: Fentanylpflaster kein „gefährliches Werkzeug“ – Teilaufhebung des Urteils
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Mai 2025 (Az. 6 StR 360/24) das Urteil des Landgerichts Verden teilweise aufgehoben. …
Drogenfahrt trotz Medical Cannabis? AG Hamburg-Wandsbek bestätigt strenge Anforderungen an die Medikamentenklausel (§ 24a Abs. 4 StVG)
In seinem Urteil vom 24.09.2025 (AG Hamburg-Wandsbek, Az. 726b OWi 58/25) befasst sich das Amtsgericht mit der Frage, …
BGH kippt Strafmilderung bei Körperverletzung mit Todesfolge – neues Verfahren angeordnet
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Oktober 2025 (Az. 3 StR 29/25) den Strafausspruch des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. …
OLG Hamm: Anforderungen an die Annahme schädlicher Neigungen und die Begründung der Jugendstrafe
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21. August 2025 (Az. III-4 ORs 107/25) die Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. …
BGH kippt Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus: Rücktritt vom Versuch entscheidend
1. Hintergrund des Falls
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juli 2025 in einem Beschluss (Az. 4 StR 280/25) entschieden, …
Strafbefehl wegen Brandstiftung – wann der Tatverdacht nicht reicht
LG Potsdam: Kein Strafbefehl ohne echten Schuldnachweis
Das Landgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 2. April 2025 (25 Qs 8/25) entschieden, …
LG Köln: Fortdauer der Sicherstellung von Datenträgern nach 2,5 Jahren ist unverhältnismäßig
Das Landgericht Köln (Beschl. v. 09.10.2025 – 323 Qs 69/25) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass die fortdauernde Sicherstellung von Datenträgern über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren hinweg nicht verhältnismäßig ist, …
BGH rügt Strafzumessung – Freiheitsstrafen werden zu Geldstrafen umgewandelt
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Beschluss vom 22. Mai 2025 (Aktenzeichen 2 StR 76/25) über die Revision eines Angeklagten entschieden, …
E-Scooter und § 69 StGB: Wann droht die Fahrerlaubnisentziehung?
Die zunehmende Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr wirft nicht nur praktische, sondern auch rechtliche Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB. …
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Ärztin mit ruhender Approbation
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. August 2025 (Az. 5 StR 130/25) hat grundlegende Bedeutung für das Medizin- und Strafrecht. …