Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist in Kraft getreten.
Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden. …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Der Bundestag hat strengere Strafen für Wohnungseinbrecher beschlossen.
Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Einbrüche künftig keine Vergehen mehr sind, sondern Verbrechen. Das Strafmaß für Einbrecher wird angehoben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten und nicht wie bisher von drei Monaten. …
Härtere Strafen für Einbrecher geplant
Die Bundesregierung will das Strafmaß für Einbrecher anheben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten. …
Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen
Der BGH hat entschieden, dass Ermittler auch vorgetäuschte Verkehrskontrollen vornehmen dürfen, um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen.
Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Entschädigung für Speicherung von Informationen über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
Der EGMR hat darin eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens gesehen, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers erteilt hat, …
DRB-Stellungnahme 15/17 zu beabsichtigen Änderungen beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Vorschriften zum Wohnungseinbruchdiebstahl Stellung genommen. …
BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen. …
Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss. …
Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt
Der EuGH hatte mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt zu entscheiden. …
Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt.
Der Bundesrat hat am 10.02.2017 ein Gesetz des Bundestages gebilligt, dass die strafrechtliche Verurteilungen von so genannten Nachstellungen erleichtert. Stalking ist danach schon dann strafbar sein, …
Überwachung mit elektronischer Fußfessel
Künftig soll die so genannte „elektronische Fußfessel“ zur Überwachung extremistische Straftäter häufiger zum Einsatz kommen.
Das Bundeskabinett hat hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. …
Gesetzesnovelle zum Einsatz mobiler Videotechnik beschlossen
Die Bundesregierung hat am 30.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beschlossen. …
Abschaffung des Beleidigungsparagrafen
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abschaffung des so genannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen ist von der Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet worden.
Nach dem Willen der Länderkammer soll mit dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. …