Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. …
Aktuelles
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Hauptverfahren gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder eröffnet
Das LG Braunschweig hat gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugelassen. …
BVerfG klärt Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrbeeinträchtigenden Äußerungen
Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten, zum Anlass genommen, um die Rechtsprechung des BVerfG zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. …
DAV fordert mehr Anerkennung für Justizopfer
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Initiative des Bundesrates, die Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen von bisher 25 Euro pro Tag auf 75 Euro pro Tag anzuheben, …
BRAK-Stellungnahme 28/20 zum Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Stellung genommen. …
DRB-Stellungnahme 7/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen und begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Vorhaben, …
DAV-Stellungnahme 39/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, da er grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche. …
Diebstahl durch Mitnahme von Werken eines berühmten Künstlers aus dem Müll
Das OLG Köln hat eine Verurteilung wegen Diebstahls von Werken des Kölner Künstlers Gerhard Richter aus einer Papiermülltonne bestätigt.
Die konkrete Strafe müsse allerdings neu festgesetzt werden, …
Begriffsmodernisierung im Strafgesetzbuch
Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf.
Danach soll der Schriftenbegriff des § 11 Abs. …
Auslieferung einer italienischen Verfolgten wegen Doppelbestrafungsverbots unzulässig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, …
Verurteilung des ehemaligen Wolfsburger Polizeichefs bestätigt
Der BGH hat die durch das LG Braunschweig erfolgte Verurteilung des ehemaligen Leiters einer Polizeiinspektion, der einer Bediensteten die Förderung ihrer Karriere bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht gestellt hatte, …
DAV-Stellungahme 35/20 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und zum Antrag zur Reformierung der Stellung der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. …
BRAK-Stellungnahme 17/20 zur Urteilsabsetzungsfrist und Revisionsbegründungsfrist
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Urteilsabsetzungs- und Revisionsbegründungsfrist Stellung genommen und ist der Ansicht, dass die Diskrepanz zwischen beiden Fristen beseitigt werden muss. …
Gesetzentwurf zu Unternehmensstrafrecht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. …
Gewalttat in Augsburg: Verfassungsbeschwerde eines Verdächtigen gegen U-Haft erfolgreich
Das BVerfG hat entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, …
Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Möckern
Vor dem LG Stendal ist das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen: Es gab Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung. …
Tödliches Feuer in Wohncontainer: Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt
Das LG Heidelberg hat zwei angeklagte Jugendliche, die einen Wohncontainer in Brand gesetzt hatten, in dem ein Mann gestorben war, …
Keine Auslieferung nach Polen aufgrund polnischer Justizreform?
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, …
Angeklagte können auf Anwesenheitsrecht verzichten
Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Angeklagte im Strafprozess auf sein Recht auf Anwesenheit verzichten kann.
Art. …
Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Neuer Bußgeldkatalog 2020
Ab dem 28.04.2020 gelten zahlreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Mittelpunkt stehen mehr Schutz für Radfahrer sowie schärfere Sanktionen für Raser und Parksünder. …