Das Kabinett hat am 04.05.2016 einen Gesetzentwurf zur „Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“ beschlossen, der eine umfassende Strafverfolgung ermöglichen soll. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Kabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess
Die Bundesregierung hat am 04.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. …
Cannabis für Schwerkranke auf Rezept
Das Kabinett hat Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, so dass Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen können. …
Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“dem Bundestag überstellt. …
BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen neue Befugnisse, …
BRAK-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf das BMJV zur Strafbarkeit von Sportwetten und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen.
Der Sportwettbetrug (§ 265c StGB-E) soll Manipulationsabsprachen unter Strafe stellen, …
Prozess um zerstückelte Leiche: Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung eines Beamten des Landeskriminalamts Sachsen, der eine Internetbekanntschaft aus einem Kannibalen-Forum auf dessen eigenen Wunsch hin zerstückelt hatte, …
Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat am 14.04.2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, …
Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung hat einige Änderungen an dem geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgenommen.
In Zukunft sollen Verstöße gegen den fairen Wettbewerb durch korruptes Verhalten bestraft werden. …
Einschreiten des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung
Das OLG Dresden hat den Freispruch eines Jugendamtsmitarbeiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen bestätigt.
Der Angeklagte, …
Loveparade-Anklage nicht zugelassen
In den Medien hört man die Tage, dass der Prozess gescheitert sei. Das ist falsch, es gab keinen Prozess, …
BRAK-Stellungnahme zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Stellung genommen.
Die BRAK spricht sich im Ergebnis gegen die im Referentenentwurf vorgeschlagene Neuregelung aus, …
DAV-Stellungnahme zu Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen. …
DAV-Stellungnahme zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Stellung genommen. …
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Angriffskriegs
Die Bundesregierung hat am 23.03.2016 den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. …
Mehr Schutz vor sexueller Gewalt
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, mit dem strafwürdige Schutzlücken, die bisher nicht vom Sexualstrafrecht erfasst worden sind, …
Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung eines Richters am Amtsgericht, der in mehreren Bußgeldverfahren die Betroffenen wegen eines angeblichen Verfahrenshindernisses freigesprochen hatte, …
Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl
Generalanwalt Bot hat am 03.03.2016 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Haftbedingungen in Ungarn und Rumänien der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls und somit der Übergabe der betreffenden Personen entgegenstehen können. …
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen erarbeitet und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
In der geplanten Neuregelung ist vorgesehen, den Tatbestand des § 238 Abs. 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umzuwandeln. …
Revision im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ erfolgreich
Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ wegen Rechtsfehler in der Beweiswürdigung aufgehoben. …