Das BVerfG hat entschieden, dass die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen neue Befugnisse, …
Aktuelles
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
BRAK-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf das BMJV zur Strafbarkeit von Sportwetten und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen.
Der Sportwettbetrug (§ 265c StGB-E) soll Manipulationsabsprachen unter Strafe stellen, …
Prozess um zerstückelte Leiche: Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung eines Beamten des Landeskriminalamts Sachsen, der eine Internetbekanntschaft aus einem Kannibalen-Forum auf dessen eigenen Wunsch hin zerstückelt hatte, …
Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat am 14.04.2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, …
Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung hat einige Änderungen an dem geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgenommen.
In Zukunft sollen Verstöße gegen den fairen Wettbewerb durch korruptes Verhalten bestraft werden. …
Einschreiten des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung
Das OLG Dresden hat den Freispruch eines Jugendamtsmitarbeiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen bestätigt.
Der Angeklagte, …
Loveparade-Anklage nicht zugelassen
In den Medien hört man die Tage, dass der Prozess gescheitert sei. Das ist falsch, es gab keinen Prozess, …
BRAK-Stellungnahme zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Stellung genommen.
Die BRAK spricht sich im Ergebnis gegen die im Referentenentwurf vorgeschlagene Neuregelung aus, …
DAV-Stellungnahme zu Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen. …
DAV-Stellungnahme zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Stellung genommen. …
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Angriffskriegs
Die Bundesregierung hat am 23.03.2016 den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. …
Mehr Schutz vor sexueller Gewalt
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, mit dem strafwürdige Schutzlücken, die bisher nicht vom Sexualstrafrecht erfasst worden sind, …
Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung eines Richters am Amtsgericht, der in mehreren Bußgeldverfahren die Betroffenen wegen eines angeblichen Verfahrenshindernisses freigesprochen hatte, …
Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl
Generalanwalt Bot hat am 03.03.2016 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Haftbedingungen in Ungarn und Rumänien der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls und somit der Übergabe der betreffenden Personen entgegenstehen können. …
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen erarbeitet und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
In der geplanten Neuregelung ist vorgesehen, den Tatbestand des § 238 Abs. 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umzuwandeln. …
Revision im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ erfolgreich
Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ wegen Rechtsfehler in der Beweiswürdigung aufgehoben. …
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein Whatsapp-Chat den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern erfüllen kann, wenn ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise chattet, …
Diskussion zur geplanten Reform des Strafprozesses
Das Fazit des bundesweiten Strafkammertages, der am 16.02.2016 am LG Hannover stattfand, lautet, dass der Strafprozess effektiver gestaltet werden muss. …
Erneute Prüfung von Fahrlässigkeitsvorwurf gegen Jugendtrainer
Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines ehrenamtlich tätigen Fußballjugendtrainers aufgehoben, den das LG Detmold wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 2000 Euro Strafe unter Strafvorbehalt verurteilt hatte. …
Voraussetzungen für Inhaftierung eines Asylbewerbers
Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht die Inhaftierung eines Asylbewerbers gestattet, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. …