Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Der DRB begrüßt, …
Aktuelles
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Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines kurzen Zeitraumes für mehrere „einfache“ Verkehrsverstöße Bußgelder bekommt, unter Umständen auch mit einem Fahrverbot belegt werden kann. …
Der Bundestag hat am 13.11.2015 das so genannten Anti-Doping-Gesetz (Gesetz zur Bekämpfung des Dopings im Sport – AntiDopG) in zweiter und dritter Lesung beschlossen.
In ihm würden die bisher in mehreren anderen Gesetzen (unter anderem dem Arzneimittelgesetz) getroffenen Regelungen zur Dopingbekämpfung erstmals gebündelt werden, …
Strafrechtsausschuss der BRAK fordert „Pflichtverteidiger der ersten Stunde“
Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Bericht der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens Stellung genommen. …
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.11.2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt, welches die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor erweitert.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.11.2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt, welches die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor erweitert. …
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/6446 – PDF, 704 KB) sieht vor, …
Novellierung des Rechts der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
Das Bundeskabinett hat am 04.11.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen. …
Möglicher Abrechnungsbetrug durch Anästhesisten bei Kataraktoperationen
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt seit einigen Monaten Ermittlungsverfahren gegen Anästhesisten.
Vorgeworfen werden den Anästhesisten betrügerische Narkoseleistungen im Zusammenhang mit Kataraktoperationen. …
Vorhersehbarkeit eines Unfalls bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegeners
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Mitverschulden des Unfallgegners die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen kann, …
BGH verwirft Revision der Angeklagten im „Marihuana-Prozess“
Der BGH hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen das Urteil des LG Siegen im Prozess um einen der größten Marihuana-Funde in Deutschland verworfen. …
BGH bestätigt langjährige Haftstrafe wegen Drogeneinfuhr
Der BGH hat die Verurteilung eines 54-jährigen Angeklagten aus Hamburg zu einer langjährigen Haftstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln bestätigt. …
EuGH-Urteil zur Sprache und zur Zustellung in Strafbefehlsverfahren gegen Ausländer
Der EuGH hat sich mit Fragen zur Sprache und zur Zustellung in Strafbefehlsverfahren gegen Ausländer befasst.
Das AG Laufen (Deutschland) ist mit folgendem Fall befasst: Bei einer polizeilichen Kontrolle im Januar 2014 wurde festgestellt, …
Gesetz zur Speicherung von Verkehrsdaten beschlossen
Der Bundestag hat eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für so genannte Verkehrsdaten beschlossen.
Das Gesetz solle dazu beitragen, …
Verwertbarkeit einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung
Das AG München hat entschieden, dass eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe verwertet werden kann, wenn die richterliche Entscheidungsbefugnis aufgrund sachlicher Erwägungen umgangen wurde. …
Regeln zur Terrorbekämpfung verlängern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen“ vorgelegt.
Dieser sieht die Verlängerung von Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, …
Kein Ermittlungsverfahren gegen Martin Winterkorn
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt gegenwärtig kein formelles Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Winterkorn.
Sofern dieser Eindruck entstanden sei, bedauere die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die Irritationen, …
Jugendstrafe ohne Bewährung für Schlag gegen Säugling
Das LG Osnabrück hat für einen schweren Schlag gegen den Kopf eines Säuglings angesichts der erheblichen Gewaltanwendung eine Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt. …
Ermittlungsverfahren in „VW-Abgasaffäre“ eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, hat am 28.09.2015 aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG eingeleitet. …
Bewährungsstrafe und Berufsverbot für „filmenden Arzt“
Das LG Osnabrück hat in dem Strafverfahren gegen einen 62-jährigen Allgemeinmediziner aus Osnabrück ihr Urteil verkündet.
Der Angeklagte wurde (u.a.) wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 58 Fällen, …
Die Debatte zum Thema Sterbehilfe hat am 23.09.2015 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Fortsetzung gefunden.
Zwölf Sachverständige nahmen zu den vier Gruppen-Gesetzentwürfen Stellung, die sich vor allem auf die Frage der Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid beziehen. …