Aktuelle Probleme?
Der BGH hat entschieden, dass im „Scheunenmord“-Fall auch eine Verurteilung wegen vollendeten Mords in Betracht gekommen wäre.
Das LG Paderborn hatte den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen fand bei einer Anhörung des Rechtsausschusses große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Experten; …
Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung steht in Deutschland künftig unter Strafe.
Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 27.11.2015 ein entsprechendes Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes, …
Es soll die Leistungssteigerung im Sport durch den Einsatz von Drogen bekämpfen und bündelt entsprechende Rechtsvorschriften. Außerdem führt es neue Straftatbestände ein. …
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Der DRB begrüßt, …
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines kurzen Zeitraumes für mehrere „einfache“ Verkehrsverstöße Bußgelder bekommt, unter Umständen auch mit einem Fahrverbot belegt werden kann. …
In ihm würden die bisher in mehreren anderen Gesetzen (unter anderem dem Arzneimittelgesetz) getroffenen Regelungen zur Dopingbekämpfung erstmals gebündelt werden, …
Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Bericht der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens Stellung genommen. …
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.11.2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt, welches die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor erweitert. …
Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/6446 – PDF, 704 KB) sieht vor, …
Das Bundeskabinett hat am 04.11.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen. …
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt seit einigen Monaten Ermittlungsverfahren gegen Anästhesisten.
Vorgeworfen werden den Anästhesisten betrügerische Narkoseleistungen im Zusammenhang mit Kataraktoperationen. …
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Mitverschulden des Unfallgegners die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen kann, …
Der BGH hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen das Urteil des LG Siegen im Prozess um einen der größten Marihuana-Funde in Deutschland verworfen. …
Der BGH hat die Verurteilung eines 54-jährigen Angeklagten aus Hamburg zu einer langjährigen Haftstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln bestätigt. …
Der EuGH hat sich mit Fragen zur Sprache und zur Zustellung in Strafbefehlsverfahren gegen Ausländer befasst.
Das AG Laufen (Deutschland) ist mit folgendem Fall befasst: Bei einer polizeilichen Kontrolle im Januar 2014 wurde festgestellt, …
Der Bundestag hat eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für so genannte Verkehrsdaten beschlossen.
Das Gesetz solle dazu beitragen, …
Das AG München hat entschieden, dass eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe verwertet werden kann, wenn die richterliche Entscheidungsbefugnis aufgrund sachlicher Erwägungen umgangen wurde. …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen“ vorgelegt.
Dieser sieht die Verlängerung von Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, …
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt gegenwärtig kein formelles Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Winterkorn.
Sofern dieser Eindruck entstanden sei, bedauere die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die Irritationen, …