Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen.
Der DRD lehnt die Überlegungen des Gesetzgebers, …
Aktuelles
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Urteil zu Parkplatz-Überfall aufgehoben
Der BGH hat ein Urteil zu einem tödlich verlaufenen Überfall auf einem Autobahnparkplatz wegen rechtsfehlerhafter Feststellungen zum Tötungsvorsatz überwiegend aufgehoben. …
Vereinbarkeit der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrung mit EMRK
Der EGMR hat sich erstmals mit der Vereinbarkeit der Unterbringung eines verurteilten Straftäters in der Sicherungsverwahrung zum Zweck seiner therapeutischen Behandlung nach der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland mit der EMRK beschäftigt. …
Deutscher Völkermord-Prozess: Lebenslange Haft für ruandischen Ex-Bürgermeister
Das OLG Frankfurt hat den ruandischen Staatsbürger Onesphore R. wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; …
Schlussanträge zum Doppelbestrafungsverbot
Generalanwalt Yves Bot hat am 15.12.2015 seine Schlussanträge zum Doppelbestrafungsverbot vorgelegt.
Das OLG Hamburg möchte in einem Strafverfahren gegen Herrn K. …
Bundesrat stärkt Opferrechte in Strafverfahren
Verbrechensopfer werden vor Gericht künftig besser informiert, geschützt und betreut.
Nach dem dritten Opferrechtsreformgesetz erhalten alle Kinder und Jugendliche, …
Detaillierte Fluggastdatenspeicherung verabschiedet
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung eine Vereinbarung zur Speicherung von Fluggastdaten unterzeichnet: Detaillierte Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden. …
Kein Prozess gegen früheren Oberstaatsanwalt
Das OLG Oldenburg hat entschieden, das Hauptverfahren gegen einen Vorsitzenden Richter des LG Oldenburg wegen des Verdachts, sich in zwei Fällen der Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung strafbar gemacht zu haben, …
„Scheunenmord“-Urteil aufgehoben
Der BGH hat entschieden, dass im „Scheunenmord“-Fall auch eine Verurteilung wegen vollendeten Mords in Betracht gekommen wäre.
Das LG Paderborn hatte den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Anhörung im Rechtsausschuss zum geplanten Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen fand bei einer Anhörung des Rechtsausschusses große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Experten; …
Sterbehilfegesetz verabschiedet
Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung steht in Deutschland künftig unter Strafe.
Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 27.11.2015 ein entsprechendes Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes, …
Der Bundesrat billigte am 27.11.2015 das vom Bundestag beschlossene Anti-Doping Gesetz
Es soll die Leistungssteigerung im Sport durch den Einsatz von Drogen bekämpfen und bündelt entsprechende Rechtsvorschriften. Außerdem führt es neue Straftatbestände ein. …
DRB-Stellungnahme zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Der DRB begrüßt, …
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines kurzen Zeitraumes für mehrere „einfache“ Verkehrsverstöße Bußgelder bekommt, unter Umständen auch mit einem Fahrverbot belegt werden kann. …
Der Bundestag hat am 13.11.2015 das so genannten Anti-Doping-Gesetz (Gesetz zur Bekämpfung des Dopings im Sport – AntiDopG) in zweiter und dritter Lesung beschlossen.
In ihm würden die bisher in mehreren anderen Gesetzen (unter anderem dem Arzneimittelgesetz) getroffenen Regelungen zur Dopingbekämpfung erstmals gebündelt werden, …
Strafrechtsausschuss der BRAK fordert „Pflichtverteidiger der ersten Stunde“
Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Bericht der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens Stellung genommen. …
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.11.2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt, welches die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor erweitert.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.11.2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt, welches die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor erweitert. …
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/6446 – PDF, 704 KB) sieht vor, …
Novellierung des Rechts der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
Das Bundeskabinett hat am 04.11.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen. …
Möglicher Abrechnungsbetrug durch Anästhesisten bei Kataraktoperationen
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt seit einigen Monaten Ermittlungsverfahren gegen Anästhesisten.
Vorgeworfen werden den Anästhesisten betrügerische Narkoseleistungen im Zusammenhang mit Kataraktoperationen. …