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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren Stellung genommen.
A. Tenor der Stellungnahme
Die mit der geplanten Gesetzesänderung verbundene Stärkung der Rechte von Zeugen und möglichen Geschädigten im Strafverfahren ist wichtig, …
Der BGH hat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide, ab der Einfuhr und Handel schärfer bestraft werden, festgesetzt.
Das LG Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
Rezension Arztstrafrecht, Ulsenheimer „Arztstrafrecht in der Praxis“
Die Praxiskommentierung „Arztstrafrecht in der Praxis“ unter federführender Leitung des „Grandsenieurs“ des Artzstrafrechts“, wie ich ihn mal nennen möchte, Herrn Prof. …
Änderung im strafrechtlichen Berufungsrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Ende November 2014 eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Angeklagten in der Berufungsverhandlung beschlossen, …
OLG Dresden – Infinus-Manager bleiben weiter in U-Haft
Infinus-Manager bleiben weiter in U-Haft
Das OLG Dresden hat die Fortdauer der Untersuchungshaft für die fünf inhaftierten Infinus-Manager weiterhin angeordnet. …
Stellungnahme des DRB zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Diskussionen zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts und hofft auf eine umfassende und ernsthafte Diskussion zu diesem Kernbereich des Wirtschaftsstrafrechts. …
Strengeres Sexualstrafrecht soll Kinder besser schützen
Der Bundesrat billigte am 19.12.2014 das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Die Herstellung von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist demnach künftig strafbar, …
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen: DAV möchte Gesetzesentwurf zu neuem Straftatbestand modifizieren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Nach geltendem Recht wird korruptives Verhalten niedergelassener Vertragsärzte strafrechtlich nicht erfasst, …
BGH: Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: 3 StR 265/14) hat die Revisionen der Angeklagten Dr. Böhr und Frigge gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, …
Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Der BGH hatte zu entscheiden, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. …
Flugschau-Unglück Lauf-Lillinghof: Strafbefehl gegen Piloten
Das AG Hersbruck hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den verantwortlichen Piloten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in 34 Fällen erlassen. …
Erneut Haftfortdauer gegen Beschuldigte im „S&K-Betrugsfall“ angeordnet
Das OLG Frankfurt am Main hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von sechs Beschuldigten im Betrugsfall um die „S&K-Gruppe“ angeordnet.
Einen weiteren Beschuldigten, …
Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuer Straftat nicht widerrufen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Strafaussetzung zur Bewährung eines Verurteilten, der sich bereits über ein Jahr in Freiheit befindet und keine weiteren Straftaten begangen hat, …
Verurteilung einer Lehrerin zu fünf Jahren Gefängnis wegen erfundener Vergewaltigung bestätigt
Der BGH hat bestätigt, dass die Verurteilung einer Lehrerin, die wegen falscher Behauptungen einen Kollegen fünf Jahre unschuldig ins Gefängnis gebracht hatte, …
Fehler bei der Abrechnung ziehen schnell scharfe strafrechtliche Folgen nach sich
Fehler bei der Abrechnung ziehen schnell scharfe strafrechtliche Folgen nach sich. Hierzu habe ich mit meinem Kollegen RA Pätzold in der DZW aktuell einen Artikel veröffentlicht. …
Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig
Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung eines ehemaligen Angestellten der NATO, der geheime Unterlagen an fremde Geheimdienste verkaufen wollte, …
Neuer Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport
Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 12.11.2014 gemeinsam mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport vorgestellt. …
Regeln zur strafbefreienden Steuer-Selbstanzeige werden verschärft
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft.
Steuerhinterziehung ist und bleibt strafbar. …
Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder werden verschärft
Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerrechtlichen Selbstanzeige positiv und erhob in seiner Sitzung am 07.11.2014 gegen die Pläne keine Einwendungen. …