Gegen den Inhaber eines Restaurants wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen davon aus, …
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Staatsanwaltschaft Bonn fordert 190 Millionen Euro aus „Cum-Ex” zurück
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. …
Zur Aufhebung der Beschlagnahme eines Pkw wegen Unverhältnismäßigkeit
Der Beschwerdeführer soll am 20.02.2022 gegen 22:48 Uhr mit dem beschlagnahmten PKW auf der A. Straße in D. gefahren sein, …
BGH prüft hohe Managementbezüge für VW-Betriebsräte
Letztes Jahr hatte das Landgericht Braunschweig in einem Untreue-Verfahren gegen vier VW-Personalmanager festgestellt, dass sich auch bei leitenden Belegschaftsvertretern die Einstufung der Gehälter an dem Lohn orientieren müsse, …
Jugendkriminalität: Studie zu Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst vorgelegt
Nach einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) zur Rückfallquote nach jugendstrafrechtlichen Diversionsmaßnahmen am Beispiel des Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst wurden dort betreute Delinquenten deutlich weniger rückfällig als vergleichbare Täter aus anderen Frankfurter Stadtteilen ohne ein Haus des Jugendrechts. …
Führen eines E-Scooters – es gelten die Regeln der Trunkenheitsfahrt bei einem PKW
Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich, also absolut besteht (1,1), gilt auch für Fahrer von
E-Scootern. …
Bundesjustizminister plant Reform des Sanktionenrechts: Ersatzfreiheitsstrafe soll halbiert werden
Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag eine Reform des Sanktionenrechts in die Ressortabstimmung gegeben. Der LTO vorliegende Referentenentwurf sieht eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafen, …
Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes
Der BGH hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des LG Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13-jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, …
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Der BGH hat entschieden, dass von Frankreich übermittelte Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. …
Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen.
Am 11. März 2022 beschloss er, …
Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in Apotheke: Hauptverfahren gegen 52-Jährigen eröffnet
Das OLG Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke eröffnet und die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung vor dem LG Hechingen zugelassen. …
Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar
Das BVerfG hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. …
SUV-Fahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das LG Berlin hat den Angeklagten Michael M. wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. …
Zusammenarbeit bei Strafverfolgung: EU-Kommission begrüßt Einigung von Rat und Parlament auf stärkeres Mandat für Europol
Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, wird die EU-Staaten künftig noch besser dabei unterstützten können, …
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Bis zum 24.11.2021 war die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke zwecks Digitalisierung nicht strafbar. Die Bundesregierung hat letztes Jahr nachgeschärft und seit dem 24.11.2021 ist der § 279 StGB am Start, …
Haftentlassung von Prof. Dr. Deubel zum Halbstrafenzeitpunkt bestätigt
Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus der Haft entlassen. …
Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig
Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und Störung öffentlicher Betriebe zu einer Freiheitstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt. …
Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar
Das LG Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist. …
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen
Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. …