Der Richter am BGH – Staatssekretär a.D. – Michael Dölp wird mit Ablauf des 30.04.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vollstreckung von zwölf Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig ist. …
DAV-Stellungnahme 12/18 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich gegen die Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel aus.
Aus Sicht der Europäischen Kommission macht die grenzüberschreitende Dimension von Betrugs- und Fälschungstaten im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln sowie die technologische Entwicklung des unbaren Zahlungsverkehrs in den letzten Jahren eine Angleichung der Strafvorschriften der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich erforderlich. …
Tödlicher Unfall im „Holiday-Park“ Haßloch: Freisprüche der Angeklagten rechtskräftig
Das OLG Zweibrücken hat in dem Strafverfahren wegen des tödlichen Unfalls eines 11-jährigen Mädchens im „Holiday-Park“ in Haßloch die Freisprüche der beiden Angeklagten bestätigt. …
Vergewaltigung im Fußball-Fanzug: Justiz gesteht Fehler zur verzögerten Vollstreckung der Haftstrafe ein
Das LG Mönchengladbach hat sich zu der verzögerten Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen Arkadius W., den mutmaßlichen Vergewaltiger aus dem Gladbach-Fanzug, …
Verurteilung einer Hebamme wegen mehrfachen versuchten Mordes bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung einer Hebamme bestätigt, die wegen versuchten Mordes in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit verschiedenen Körperverletzungsdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden war. …
Bootsunfall auf dem Barßeler Tief: Zuständigkeitsstreit vorm BGH
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der BGH über das zuständige Gericht für den tödlichen Bootsunfall auf dem Barßeler Tief entscheiden muss. …
Anforderungen bei einer Lichtbildidentifizierung
Die Revision des Angeklagten T. beanstandet zu Recht, dass die Darlegungen im angefochtenen Urteil zur Identifizierung des Angeklagten anhand des in Augenschein genommenen Lichtbildes den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten sachlich-rechtlichen Anforderungen nicht genügen. …
DAV-Stellungnahme 10/18 zur Aufhebung von § 219a StGB
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Forderung auf Streichung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft).
Der DAV hat zu den Gesetzesentwürfen der Fraktion „Die Linke“ …
Ausnahmen vom Verbot der Doppelbestrafung möglich
Der EuGH hat entschieden, dass der Grundsatz ne bis in idem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden kann. …
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
Der BGH hat im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim die Entscheidung des LG Köln, das drei Angeklagte wegen Untreue zu Bewährungsstrafen sowie einen vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verurteilt hatte, …
Verfahren um Klinikmorde: Weitere Ex-Kollegin von Niels Högel angeklagt
Das OLG Oldenburg hat im Fall der Klinik-Morde in Delmenhorst entschieden, dass die stellvertretende Stationsleiterin wegen Tötung durch Unterlassen angeklagt wird. …
Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, …
Mord-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser aufgehoben
Der BGH hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden und das Urteil wegen Mordes gegen zwei Berliner Auto-Raser aufgehoben, …
Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers
Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, …
Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären, …
Unzureichende Verfahrensbeschleunigung: Angeklagter Polizist kommt frei
Das OLG Karlsruhe hat einen Haftbefehl gegen einen Kriminalbeamten wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgehoben, der sich vor dem LG Freiburg wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, …
Jugendarrestvollzugsgesetz in Thüringen gebilligt
Das Kabinett hat am 16.01.2018 den Entwurf für das Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz (ThürJAVolIzG) gebilligt.
„Damit sind wir den ersten Schritt zur Modernisierung des Jugendarrests gegangen“, …
Lange Haft für 16-jährigen Messerstecher aus Mittelbiberach
Der BGH hat die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten bestätigt.
Das LG Ravensburg hat den zur Tatzeit 16-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. …
Kunstberater Helge Achenbach bleibt weiterhin in Strafhaft
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Helge Achenbach, der wegen Betruges in mehreren Fällen verurteilt worden war, weiterhin in Strafhaft bleibt. …