Der BGH hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt, …
Aktuelles
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BRAK-Stellungnahme 24/18 zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung Stellung genommen. …
Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft
Am 09.07.2018 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. …
Holocaust-Leugnung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit
Das BVerfG hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde einer 89-jährigen Holocaust-Leugnerin, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit den Morden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gerichtet war, …
Staatsanwaltschaft darf beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten
Das BVerfG hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros einer Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden waren. …
Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)
Am 26.11.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) in Kraft getreten, das bereits Wirkung zeigt.
Unter einem neuen psychoaktiven Stoff versteht man gem. …
Namensnennung verurteilter Straftäter in Online-Archiven zulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht der Öffentlichkeit, im Internet archivierte Informationen abrufen zu können, …
Überlastung des Gerichts: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungshaft
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufrechterhaltung seiner Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts stattgegeben, da es ihm nicht zugemutet werden darf, …
Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt
Der BGH hat die Entscheidung des LG Köln, das den Angeklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von insgesamt 495.000 Euro verurteilt hatte, …
Erneute Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann. …
Tödlicher Unfall am Free Fall Tower: Hauptverfahren im Fall „Sina Erb“ eröffnet
Das LG Gießen hat entschieden, dass das Hauptverfahren gegen die Betreiber eines Kletterparks wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines 12-jährigen Mädchens eröffnet wird. …
Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen
Das LG Hamburg hat in einer Reihe von Beschwerdeverfahren über polizeiliche Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels entschieden und die damit verbundenen Maßnahmen teils für rechtmäßig und teils für rechtswidrig erklärt. …
DAV-Stellungnahme 24/18 zur geplanten Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (BüStärG-E) und die darin vorgesehene Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen. …
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab.
Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 11.06.2018 deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Thomas Gebhart (CDU), …
Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden
In der Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018 in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, …
Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung
Der Bundesrat fordert deutlich höhere Entschädigungen für Personen, die zu Unrecht inhaftiert worden waren.
In einer am 08.06.2018 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, …
Urteil im Prozess gegen drei JVA-Beamte aus Rheinland-Pfalz
Das LG Limburg hat zwei Bedienstete des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten verurteilt; die einem bereits vielfach insbesondere einschlägig wegen verschiedener Straßenverkehrsdelikte vorbestraften Häftling die Unterbringung im offenen Vollzug beziehungsweise Vollzugslockerungen gewährten. …
Strafverfahren gegen Franco A. wird vor LG Darmstadt eröffnet
In dem Strafverfahren gegen den 29 Jahre alten deutschen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, …
DAV-Stellungnahme 21/18 zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Stellung genommen. …
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen. …