Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt.
Hintergrund ist das Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB, …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Hamburger Raser-Fall: Lebenslange Haftstrafe für Angeklagten bestätigt
Der BGH hat entschieden, dass der Angeklagte im Hamburger Raser-Fall, der auf der Flucht vor der Polizei das gestohlene Taxi bewußt in den Gegenverkehr gelenkt und dadurch den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht hatte, …
Tödlicher Unfall am Free-Fall-Tower: Freispruch für Betreiber des Kletterparks
Das LG Gießen hat in der Strafsache wegen des Todes einer 12-Jährigen nach einem Sprung von einem Free-Fall-Tower die angeklagten Betreiber eines Kletterparks in Schotten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. …
Frankenthaler Babymordprozess: Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Angeklagten
Das OLG Zweibrücken hat im Frankenthaler Babymordprozess erneut über die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten entschieden und die Freilassung angeordnet. …
Höhere Freiheitsstrafen für sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen bestätigt
Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, das im Fall des sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens nach erneuter Verhandlung die Angeklagten zusätzlich insbesondere wegen Herstellens jugendpornographischer Schriften beziehungsweise Beihilfe hierzu verurteilt und auf – gegenüber dem ersten Urteil – höhere Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafen erkannt hat, …
Verdacht auf Spielmanipulation: Osnabrücker Spieler freigesprochen
Das LG Osnabrück hat den Freispruch des AG Osnabrück in einem Strafverfahren gegen drei aktuelle bzw. ehemalige Profi-Fußballspieler des VfL Osnabrück bestätigt. …
Überprüfung der U-Haft im Babymord-Prozess: Gerichtüberlastung kann keine Haftfortdauerentscheidung rechtfertigen
Das BVerfG hat einer Beschwerde des Angeklagten im Frankenthaler Babymordprozess, der seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, stattgegeben und angeordnet, …
Mordfall Peggy: Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls eingelegt
Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat beim AG Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt, mit dem das AG Bayreuth den am 10.12.2018 erlassenen Haftbefehl gegen den 41-jährigen Tatverdächtigen wegen Mordes an Peggy Knobloch aufgehoben und die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet hatte. …
Anklage einer Oberstaatsanwältin wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung zugelassen
Das OLG Dresden hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen eine Oberstaatsanwältin hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auch insoweit vor dem LG Leipzig eröffnet. …
BRAK-Stellungnahme 1/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren) Stellung genommen. …
Prozess um Ex-Geheimagent Werner Mauss muss neu aufgerollt werden
Der BGH hat die Bewährungsstrafe gegen Werner Mauss aufgehoben.
Das LG Bochum hat den Angeklagten Werner Mauss, der jahrzehntelang weltweit und auch für die deutschen Sicherheitsbehörden im Einsatz war, …
Urteil gegen Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig
Der BGH hat im Verfahren gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe die Rechtsmittel des Angeklagten und der Nebenkläger verworfen, …
Influencer wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das LG Berlin hat einen 25-jährigen Berliner, der als sogenannter Influencer durch seine Auftritte in sozialen Medien – insbesondere auf dem Videoportal YouTube – eine gewisse Bekanntheit unter jungen Internetnutzern erlangt hat, …
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG möglich.
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG möglich, …
Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der früheren Stadtkämmerin wegen Untreue im Pforzheimer Derivate-Skandal aufgehoben.
Das LG Mannheim hat die Angeklagte W. …
Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft getreten
Die neuen strafrechtlichen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche, die Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren sollen, sind am 03.12.2018 in Kraft getreten. …
Kölner Autoraser müssen doch in Haft
Der BGH hat die Entscheidung des LG Köln, mit der zwei Rasern, die sich ein illegales Autorennen geliefert hatten, bei dem eine Radfahrerin zu Tode kam, …
DRB-Stellungnahme 13/18 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen.
Das Gesetz wird vom DRB in weiten Teilen unterstützt. …
DAV-Stellungnahme 57/18 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. …
Kölner Stadtarchiv-Prozess: Keine neue Hauptverhandlung gegen angeklagten Polier
Das LG Köln hat in dem aus dem Ursprungsverfahren abgetrennten Strafverfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 entschieden, …