Leitsatz
Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe nach § 40 Abs. 2 StGB sind unverhältnismäßig hohe Wohnkosten, denen sich der Angeklagte nicht ohne Weiteres entziehen kann, …
Aktuelles
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Versuchte Spielmanipulation beim VfL Osnabrück: Hauptverfahren gegen VfL-Spieler eröffnet
Das LG Osnabrück hat in einer Beschwerdesache wegen Spielmanipulation und versuchter Erpressung die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei ehemalige und einen derzeitigen Spieler des VfL Osnabrück zugelassen. …
Dr. Jürgen Schäfer neuer Vorsitzender Richter am BGH
Vorsitzender Richter am BGH Dr. Schäfer ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und im Anschluss an eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Hochschule Darmstadt trat er Anfang 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. …
Kunstberater Helge Achenbach bleibt weiterhin in Strafhaft
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Helge Achenbach, der wegen Betruges in mehreren Fällen verurteilt worden war, weiterhin in Strafhaft bleibt. …
Unschuldig im Gefängnis: Justiz-Opfer erhält Schmerzensgeld von Gutachterin
30Das OLG Saarbrücken hat einem Mann, der aufgrund einer fehlerhaften Begutachtung 22 Monate unschuldig in Haft saß, ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro zugesprochen. …
Regierung für höhere Haftentschädigung
Die Bundesregierung befürwortet eine „deutlich höhere finanzielle Entschädigung“ für Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, will aber nicht von sich aus aktiv werden. …
Umsetzung der Löschpflicht im Netz
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet, welche die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage gestellt hatte. …
BRAK-Stellungnahme 39/17 zu Offenlegungspflichten von Intermediären
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle der Europäischen Kommission Stellung genommen. …
BRAK-Stellungnahme 42/18 zum Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen.
Die Richtlinie (EU) 2016/800 enthalte an die Mitgliedstaaten der EU gerichtete Mindestvorgaben für (zusätzliche) Verfahrensgarantien, …
Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: Neues Gesetz in Kraft
28Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. …
Rechtsanwalt vom Vorwurf des Betruges freigesprochen
Das LG Dessau-Roßlau hat einen Rechtsanwalt, dem vorgeworfen wurde, wahrheitswidrige Angaben zum Stand eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gemacht zu haben, aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. …
Weihnachtsbaum aus dem Fenster werfen: Haftstrafe möglich
Die Deutsche Anwaltauskunft informiert, welche Strafen drohen, wenn man seinen Weihnachtsbaum vom Balkon wirft und wie man seinen Weihnachtsbaum entsorgen muss. …
Anschlag auf BVB-Bus: Untersuchungshaft des Angeklagten dauert fort
Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über sechs Monate hinaus in dem Strafverfahren wegen des auf den BVB-Mannschaftsbus verübten Sprengstoffattentats angeordnet. …
BRAK-Stellungnahme Nr. 36/17 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU in deutsches Recht Stellung genommen. …
Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz fortgesetzt wird. …
DAV begrüßt Beschluss zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Beschluss der Landesjustizminister zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter, mit dem sie sich unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen von derzeit 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung ausgesprochen haben. …
Oberstaatsanwältin in Leipzig angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen eine Leipziger Oberstaatsanwältin wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage und der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt erhoben. …
Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 kritisch zu einem Richtlinienvorschlag geäußert, mit dem die EU Betrug und Fälschung im elektronischen Zahlungsverkehr und mit virtuellen Währungen wirksamer bekämpfen will – sowohl präventiv als auch in der Strafverfolgung. …
Schleckerprozess: Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Haftstrafe für Kinder
Im sogenannten „Schleckerprozess“ hat das LG Stuttgart Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt; …
Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall „Carrie“ rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt.
Das LG Kaiserslautern hatte die Mutter von Carrie und zwei weitere Angeklagte wegen Mordes durch Unterlassen jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. …