Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Verfahren beendet: Staatsanwaltschaft gibt Unterlassungserklärung zu Kachelmann ab
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat sich vor dem VGH Mannheim verpflichtet, zukünftig nicht mehr zu behaupten, dass sich an einem Messer, …
DAV lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern ab
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, da diese eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schafft. …
VW-Dieselskandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft München II die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten darf. …
Gesetz zur Modernisierung des Bundeskriminalamts teilweise in Kraft
Die Verabredungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) für so genannte Gefährder sind als Teil des Gesetzes zur Modernisierung des Bundeskriminalamts in Kraft getreten. …
„Babymordprozess“: Neun Jahre Haft für Mutter wegen Tötung ihres Babys
Das LG Limburg hat in einem Indizienprozess eine 23-jährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. …
BRAK-Stellungnahme 29/17 zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 100d Abs. 5 StPO-E)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. …
Bundesrat billigt verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 den verstärkten Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung von extremistischen Straftätern gebilligt.
Das vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossene Gesetz sieht vor, …
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen aufgehoben
Der BGH hat ein Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. …
Freispruch zu betrügerischen Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen bestätigt
Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. …
Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil des AG Freiburg vom 15.06.2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. …
Beute aus Straftaten leichter einziehen
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist in Kraft getreten.
Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden. …
BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf
Der BGH hat im zweiten Kölner „Raser-Fall“ zwar nicht das Strafmaß an sich beanstandet, aber die Tatsache, dass die Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden und hat insoweit das Urteil des LG Köln aufgehoben. …
Der Bundestag hat strengere Strafen für Wohnungseinbrecher beschlossen.
Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Einbrüche künftig keine Vergehen mehr sind, sondern Verbrechen. Das Strafmaß für Einbrecher wird angehoben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten und nicht wie bisher von drei Monaten. …
Härtere Strafen für Einbrecher geplant
Die Bundesregierung will das Strafmaß für Einbrecher anheben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten. …
Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Bundestag verabschiedet Gesetz
Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, …
DAV-Stellungnahme 37/17 zur Durchsuchungsanordnung durch Staatsanwälte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 675/14) Stellung genommen und ist der Ansicht, dass Staatsanwälte nicht für Richter Durchsuchungen anordnen dürfen. …
Änderungen am „Löschpflichten-Gesetz“
Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, welches Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zwingen soll, …
BRAK-Stellungnahme 22/17 zur uneingeschränkten Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde betreffend die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters (2 BvR 675/14) Stellung genommen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, …
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen
Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet, sodass diese künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten. …