Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 675/14) Stellung genommen und ist der Ansicht, dass Staatsanwälte nicht für Richter Durchsuchungen anordnen dürfen. …
Aktuelles
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Änderungen am „Löschpflichten-Gesetz“
Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, welches Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zwingen soll, …
BRAK-Stellungnahme 22/17 zur uneingeschränkten Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde betreffend die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters (2 BvR 675/14) Stellung genommen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, …
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen
Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet, sodass diese künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten. …
Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen
Der BGH hat entschieden, dass Ermittler auch vorgetäuschte Verkehrskontrollen vornehmen dürfen, um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen.
Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Entschädigung für Speicherung von Informationen über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
Der EGMR hat darin eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens gesehen, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers erteilt hat, …
Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gegen einen Apotheker aus Bottrop angeordnet.
Der Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des AG Essen vom 24.11.2016 seit dem 29.11.2016 in Untersuchungshaft. Den ursprünglichen Haftbefehl hat das AG Essen am 05.04.2017 erweitert und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. …
DRB-Stellungnahme 15/17 zu beabsichtigen Änderungen beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Vorschriften zum Wohnungseinbruchdiebstahl Stellung genommen. …
Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte
Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese künftig ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. …
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen: Keine Bewährung für nicht vorbestraften Unfallverursacher
Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden kann, …
Cannabispatienten dürfen Auto fahren
Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. …
Länder billigen Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Sport
Für Betrug und Korruption im Sport gibt es künftig eigene Tatbestände im Strafgesetzbuch: Der Bundesrat billigte am 31.03.2017 ein entsprechendes Gesetz. …
Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden: Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. …
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilter Hobby-Pilot unzuverlässig im luftsicherheitsrechtlichen Sinne ist und kein Privatflugzeug mehr fliegen darf. …
Verfahren gegen Christa Schlecker eingestellt
Das LG Stuttgart hat das Verfahren gegen Christa Schlecker gegen Bezahlung eines Geldbetrags in Höhe von 60.000 Euro vorläufig eingestellt. …
Kabinett beschließt Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Der Bundestag hat am 24.03.2017 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen.
Ziel der Reform ist es, …
BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen. …
Wolfgang Schmidt neuer Richter am BGH
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Wolfgang Schmidt zum Richter am BGH ernannt.
Richter am BGH Schmidt ist 55 Jahre alt. …
DAV-Stellungnahme 25/17 zur Strafbarkeit illegaler Autorennen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die geplanten Änderungen hinsichtlich der Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr als zum Teil zu unbestimmt und überflüssig kritisiert. …
Neuregelungen gegen Geldwäsche beschlossen
Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen.
Der Ausschuss stimmte am 17.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, …