Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt erneut einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor.
Die Prohibitionspolitik sei gescheitert. Cannabis sei weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. …
Aktuelles
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Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Anwaltskammern
Nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) fällt seit Juni 2017 den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. …
Mord-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser aufgehoben
Der BGH hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden und das Urteil wegen Mordes gegen zwei Berliner Auto-Raser aufgehoben, …
Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers
Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, …
Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären, …
Geldstrafe wegen des Umverpackens von Waren im Supermarkt
Das AG München hat einen vorbestraften Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von insgesamt 208.000 Euro verurteilt, da er ein teureres Produkt als billigeres Obstprodukt abgewogen, …
Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren
Die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird künftig auch für den Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens gelten. …
Unzureichende Verfahrensbeschleunigung: Angeklagter Polizist kommt frei
Das OLG Karlsruhe hat einen Haftbefehl gegen einen Kriminalbeamten wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgehoben, der sich vor dem LG Freiburg wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, …
Jugendarrestvollzugsgesetz in Thüringen gebilligt
Das Kabinett hat am 16.01.2018 den Entwurf für das Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz (ThürJAVolIzG) gebilligt.
„Damit sind wir den ersten Schritt zur Modernisierung des Jugendarrests gegangen“, …
Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen früheren Geschäftsführer des Flughafens Frankfurt-Hahn bestätigt
Das OLG Koblenz hat die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bestätigt, da kein hinreichender Tatverdacht für die angelastete Untreue durch Abschluss des Verlängerungsvertrages über Passagierabfertigungsdienstleistungen im Auftrag der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vorliegt. …
Hohe Freiheitsstrafen gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
Das LG Düsseldorf hat neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren verurteilt. …
Lange Haft für 16-jährigen Messerstecher aus Mittelbiberach
Der BGH hat die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten bestätigt.
Das LG Ravensburg hat den zur Tatzeit 16-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. …
Zur Bemessung der Tagessatzhöhe
Leitsatz
Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe nach § 40 Abs. 2 StGB sind unverhältnismäßig hohe Wohnkosten, denen sich der Angeklagte nicht ohne Weiteres entziehen kann, …
Versuchte Spielmanipulation beim VfL Osnabrück: Hauptverfahren gegen VfL-Spieler eröffnet
Das LG Osnabrück hat in einer Beschwerdesache wegen Spielmanipulation und versuchter Erpressung die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei ehemalige und einen derzeitigen Spieler des VfL Osnabrück zugelassen. …
Dr. Jürgen Schäfer neuer Vorsitzender Richter am BGH
Vorsitzender Richter am BGH Dr. Schäfer ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und im Anschluss an eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Hochschule Darmstadt trat er Anfang 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. …
Kunstberater Helge Achenbach bleibt weiterhin in Strafhaft
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Helge Achenbach, der wegen Betruges in mehreren Fällen verurteilt worden war, weiterhin in Strafhaft bleibt. …
Unschuldig im Gefängnis: Justiz-Opfer erhält Schmerzensgeld von Gutachterin
30Das OLG Saarbrücken hat einem Mann, der aufgrund einer fehlerhaften Begutachtung 22 Monate unschuldig in Haft saß, ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro zugesprochen. …
Regierung für höhere Haftentschädigung
Die Bundesregierung befürwortet eine „deutlich höhere finanzielle Entschädigung“ für Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, will aber nicht von sich aus aktiv werden. …
Umsetzung der Löschpflicht im Netz
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet, welche die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage gestellt hatte. …
BRAK-Stellungnahme 39/17 zu Offenlegungspflichten von Intermediären
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle der Europäischen Kommission Stellung genommen. …