Das Landgericht Augsburg hatte den Angeklagten Karl-Heinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Aktuelles
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Urteil gegen „Guru von Lonnerstadt“ wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
Der BGH hat die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, mit der dieses den „Guru von Lonnerstadt“ und seine Lebensgefährtin wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte. …
Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben
Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. …
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis i.S.d. …
Die Bundesregierung hat am 29. Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
„Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. …
Mitteilung des BMJV zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Sachen „netzpolitik.org“ …
Das LG Lüneburg hat den Angeklagten Oskar G. wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt.
Der frühere SS-Mann hatte Dienst im Konzentrationslager Auschwitz geleistet, u.a. an der Rampe während der sog. Ungarnaktion.
Das LG Lüneburg hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. …
Haftstrafe trotz Mutterschaft
Das AG München hat entschieden, dass die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind keine Garantie dafür sind, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht. …
Kein pauschales Kutten-Verbot für Rocker
Der BGH hat entschieden, dass das Tragen von Rocker-Kutten mit von allen „Bandidos“ benutzten Kennzeichen und der Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ …
Hebamme wegen Abrechnungsbetrug verurteilt
Das AG München hat eine Hebamme wegen 192-fachen Abrechnungsbetruges verurteilt.
Die 48-jährige polnische Staatsangehörige arbeitete als selbständige Hebamme in München. …
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revision einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu entscheiden, die wegen Betrugs und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war. …
Kein Verfahren gegen 90-jährigen Kölner wegen SS-Massaker in Oradour
Das OLG Köln hat entschieden, das Hauptverfahren gegen einen 90-Jährigen wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und Beihilfe zum Mord im Rahmen der Beteiligung an einem Massaker deutscher Wehrmachtssoldaten an der Zivilbevölkerung des Dorfes Oradour-sur-Glane in Frankreich im Juni 1944 nicht zu eröffnen. …
Reform der Tötungsdelikte: Übergabe vom Abschlussbericht
Am 29.06.2015 hat die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte ihren umfassenden Abschlussbericht an die Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig übergeben.
Die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte wurde im Mai 2014 durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas eingesetzt. …
Lob und Tadel für Anti-Doping Gesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Anti-Doping Gesetz trifft unter Experten auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen.
Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses des Bundestags zu dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. …
Anti-Doping-Gesetz vorgelegt
Ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes sieht vor, dass dopende Leistungssportler künftig mit Haftstrafen rechnen müssen.
Laut dem Entwurf wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, …
Verurteilung wegen Tragens eines „FCK CPS“(„Fuck Cops“)-Ansteckers verstößt gegen Meinungsfreiheit
Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung bekräftigt.
Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, …
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Polizei als Verfahrenshindernis anerkannt
Der BGH hat entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses führt. …
Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde des M. gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft verworfen, der sich derzeit wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge zulasten von Tugce A. vor dem LG Darmstadt verantworten muss.
Der 18-jährige serbische Staatsangehörige M. ist angeklagt, am 15.11.2014 vor einem Schnellrestaurant in Offenbach die 22-jährige Tugce A. geschlagen zu haben, …
DRB-Stellungnahme zur Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen Stellung genommen. …
Angeklagte trotz Ausnutzung der Kreditkarte eines Verstorbenen freigesprochen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Dritter, dem ein Kreditkarteninhaber seine Karte zur eigennützigen Verwendung überlassen hat, nicht strafbar macht, …