Der BGH hat die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten – ausgesetzt zur Bewährung – teilweise aufgehoben. …
Aktuelles
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Strafbefehl muss übersetzt werden
Der EuGH hat entschieden, dass ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden muss, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist. …
DAV-Stellungnahme 53/17 zum Strafkammertag in Würzburg
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderungen des zweiten bundesweiten Strafkammertages zur Reform der Strafprozessordnung ab.
Der DAV weist die Vorschläge des am 26.09.2017 in Würzburg stattgefundenen Strafkammertages als weitgehend indiskutabel zurück und sieht darin in erster Linie eine Beschneidung von Beschuldigtenrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten für eine Entlastung der Justiz. …
Urteil im Steuer-Spionagefall: Bewährungsstrafe für Schweizer wegen Bespitzelung deutscher Behörden
Das OLG Frankfurt hat einen Schweizer Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. …
Änderungen in der StPO – hier Zeugenladung
Die StPO hat mit Wirksamwerden zum 1.9.2017 an vielen Stellen Neuerungen erfahren.
Ein Punkt, der jetzt anders gehandhabt werden wird, …
Freispruch im Verfahren um Gülle-Katastrophe in Neye-Talsperre
18Das LG Hagen hat den Landwirt Tobias F. im Verfahren um die Gülle-Katastrophe in der Neye-Talsperre von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. …
Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikamentes verurteilt
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Münster hat entschieden, dass ein Apotheker mit der falschen Abgabe eines Arzneimittels an eine Patientin gegen seine Pflichten zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen hat, …
Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt.
Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. …
Bezeichnung eines Strafverfahrens als „Musikantenstadl“
Das BVerfG hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben.
Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, …
Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Bundesdatenschutzgesetz
Das AG München hat entschieden, dass der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten PKW nicht zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am PKW gefilmt werden darf und die Aufzeichnungen auch nicht der Polizei übergeben werden dürfen. …
Bekämpfung der Raserszene: Härtere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Strafverschärfung für illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen gebilligt, so dass illegale Rennen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden können. …
Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. …
DAV-Stellungnahme 48/17 zur Strafbarkeit der Sterbehilfe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Strafrechtsausschuss und den Verfassungsrechtsausschuss gegenüber dem BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB über die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Stellung genommen. …
Bericht zur Wohnraumüberwachung
Die Bundesregierung hat den Bundestag über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen unterrichtet.
Der Bericht listet, …
Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt
Der BGH hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter des Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, denen Untreue vorgeworfen wurde, bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten, …
Keine Strafverfahren gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost nach Suizid einer Patientin
Das OLG Bremen hat entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, …
Die elektronische Akte in der Justiz wird für alle Gerichtszweige ab 2018 freiwillig, ab 2026 verpflichtend eingeführt.
Zunächst hatte ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9416) sich lediglich mit der Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren befasst; es sollte eine Grundlage dafür geschaffen werden, …
20 Mitgliedstaaten gehen mit Europäischer Staatsanwaltschaft voran
Die EU-Kommission hat am 08.06.2017 die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt.
Die neue Behörde wird für Vergehen mit Auswirkungen auf das EU-Budget zuständig sein. …
Neue Instrumente für Strafermittler
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 umfangreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt, die der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet hatte.
Durch Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung können Strafermittler künftig verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen. …
Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln
Der BGH hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt.
Das LG Hamburg hatte einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, …