Der 2. Strafsenat des BGH hat dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten „Wahlfeststellung“ …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
DRB-Stellungnahme 19/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Der deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.
Der Deutsche Richterbund zweifelt daran, …
Stärkere Kontrolle der Post durch den Zoll
Der Schutz der Gesellschaft vor der organisierten Kriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus sollen durch die Änderung des Zollverwaltungsgesetzes erheblich verbessert werden. …
DAV-Stellungnahme 66/16 zum niedersächsischen Ausführungsgesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referentenentwurf für das niedersächsische Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren grundsätzlich, hält jedoch weitere Ergänzungen und Konkretisierungen für angezeigt, …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den strafrechtlichen Schutz vor Stalkern zu verbessern.
Der wirksamere Schutz vor Stalkern ist Ziel eines Gesetzentwurfs „zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“ (BT-Drs. 18/9946 – PDF, 1,1 MB), …
Freisprüche von Ex-HSH-Vorständen aufgehoben
Der BGH hat die Freisprüche von früheren Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank wegen des Verdachts der Untreue und Bilanzfälschung aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, …
Urteil gegen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs weitgehend bestätigt
Der BGH hat entschieden, dass der Düsseldorfer Kunstberater Helge Achenbach zu Recht wegen Betrugs in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war. …
Eilantrag gegen Verbot von Bildaufnahmen im Strafverfahren teilweise erfolgreich
Das BVerfG hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG München im Strafverfahren gegen Müslüm E. …
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden.
Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Für Beschuldigte in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sollen EU-weit einheitliche Rechte gelten.
Eine entsprechende EU-Verordnung (2013/48/EU) will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Freispruch für Ex-Siemens-Vorstand teilweise aufgehoben
Der BGH hat im so genannten Schmiergeldskandal das freisprechende Urteil des LG München I gegen ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben. …
DAV-Stellungnahme 47/2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG und der StPO
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.08.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung Stellung genommen. …
Mit mehr Personal gegen Geldwäsche
Mit einem Ausbau der so genannten Financial Intelligence Unit will Bundesfinanzminister Schäuble Geldwäsche und Terrorfinanzierung stärker bekämpfen: Diese Spezialeinheit soll vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechseln und eigenständiger arbeiten als bisher. …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 04.08.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Stellung genommen.
Der sich zu einem großen Teil aus den Verhandlungen und Ergebnissen der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens (2014-2015) speisende Gesetzentwurf verfolgt nach Auffassung der BRAK mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen und Neuregelungen im Bereich des Strafprozessrechts insgesamt fünf Anliegen:
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Kein gerichtliches Strafverfahren gegen „Gorch Fock“-Schiffsarzt im Fall Jenny B.
Das OLG Schleswig hat im Fall der 2008 tödlich verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. den erneuten Antrag auf Strafanklage gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffes der Marine „Gorch Fock“ …
Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist.
Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten nach einem Unfall behindert. Dies will der Bundesrat mit dem Entwurf (BT-Drs. …
Korruptionsbekämpfung in Europa
Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden.
Dazu hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag einen Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Bundesregierung hat am 13.07.2016 den vom Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. …
OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2% THC (Tetrahydrocannabinol) illegal ist, …
Geldwäschebekämpfung in Europa
Der Bundestag soll die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren.
Dies soll durch die Annahme eines eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. …