BESCHLUSS 2 Rv 88/14 OLG Naumburg In der Strafsache gegen pp. hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 17. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Internationale Rechtshilfe bei grenzüberschreitender Verfolgung von Straftaten
Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, …
Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben
Am 15.07.2014 hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Sebastian Edathy Anklage vor dem Landgericht Verden erhoben.
Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, …
Göttinger Lotto-Erpresser muss ins Gefängnis
Der BGH hat die Verurteilung eines ehemaligen „Big Brother-Kandidaten“ wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs für rechtskräftig erklärt. …
„Legal Highs“: Cannabis-Ersatz fällt nicht unter das AMG (Arzneimittelgesetz)
Der EuGH hat am 10.7.2014 entschieden, dass der Handel mit berauschenden Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, …
Hochhalten eines Banners mit Aufschrift „A.C.A.B.“ in Fußballstadion als Beleidigung
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die wegen Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel erfolgte Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung rechtskräftig ist. …
Bankenschließung bei Straftaten
Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich.
Er hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/1584 – PDF, …
„Resort Schwielowsee“: Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten hin den Strafausspruch sowie die gebildete Gesamtstrafe aufgehoben, da die Schadenshöhe neu zu bestimmen sei, …
Konkretisierung des Verbots der Doppelverfolgung
Der EuGH hat entschieden, dass es nicht gegen die Charta der Grundrechte verstößt, dass das Verbot der Doppelbestrafung im Schengen-Raum nur zur Anwendung kommt, …
Stellungnahme des DAV zu Prüfungsaufträgen des NSA-Untersuchungsausschusses
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zu den Prüfungsaufträgen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags und der rechtlichen Bindung der Nachrichtendienste veröffentlicht. …
Der BGH hat entschieden, dass § 89a StGB trotz gewichtiger Bedenken gegen die Norm bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz noch vereinbar ist.
Das LG Frankfurt am Main hatte den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. …
Datenhehlerei soll Straftat werden
Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der An- und Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, …
Stellungnahme des DEB zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine Stellungnahme zur Evaluation des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren veröffentlicht. …
Kein Hauptverfahren gegen zwei Verantwortliche der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue
Das OLG Stuttgart hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des LG Stuttgart, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall abgelehnt wurde, …
Das LG Osnabrück hat im „Piratenprozess“ den angeklagten Somalier wegen erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.
Das Gericht ist nach der viermonatigen umfangreichen Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der 44-jährige Somalier ein führendes Mitglied der Piraten gewesen ist, …
Gesponsorte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftig
Das OLG Brandenburg die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme bestätigt.
Der Angeklagten war vorgeworfen worden, sich als Amtsträgerin der Vorteilsannahme nach § 331 Abs. …
BGH bestätigt Verurteilung wegen es „Anpingens“ von Handys (Anklingeln-Lassen mit der Zielsetzung, dass der Angerufene über eine teure Mehrwertdienstnummer zurückruft)
Der BGH hat die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts wegen des „Anpingens“ …
Verschärfung des Waffenrechts
Der Bundesrat möchte mit einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. …
Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig
Das OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen.
Williamson hatte im November 2008 in der Nähe von Regensburg einem schwedischen Fernsehteam ein Interview gegeben und dabei den Holocaust geleugnet. …
Keine Bewährung für Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe nach 50 Jahren Haft
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch nach mehr als 50 Jahren Haft nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. …