Mit vier Referentenentwürfen bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen konkret vor. …
Aktuelles
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Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden thematisiert. …
Neue Regeln zur Betrugsbekämpfung in Kraft
Am 06.07.2019 traten neue Vorschriften in Kraft, mit denen der EU-Haushalt noch besser vor Betrug geschützt werden soll.
Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie) harmonisiert Definitionen, …
Neue Richtervereinigung äußert sich zu Vermögensabschöpfung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich zur Neuregelung der Vermögensabschöpfung, womit die zwingende Abschöpfung all jener Vermögenswerte vorgesehen ist, die im Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat erlangt wurden, …
Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, wodurch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, …
Anfrage eines BGH-Strafsenates zur Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
Der 1. Strafsenat des BGH hat nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG eine Anfrage betreffend die Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht an die anderen Strafsenate gerichtet und möchte wissen, …
Keine Verletzung des Rechts auf faires Strafverfahren bei Abwesenheit eines Rechtsanwalts bei Polizeiverhör
Der EGMR hat entschieden, dass die Abwesenheit eines Rechtsanwalts beim Polizeiverhör nicht das Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt.
Allerdings müsse die Fairness des Verfahrens in einer Gesamtbetrachtung erhalten bleiben, …
Angeklagte aus Untersuchungshaft wegen nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung entlassen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, …
BRAK-Stellungnahme 14/19 zur Änderung der Geldwäscherichtlinie
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. …
DRB-Stellungnahme 5/19 zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings Stellung genommen und begrüßt die beabsichtigte Einführung einer Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, …
DAV-Stellungnahme 22/19 zur Umsetzung der Änderungs-RL zur 4. Geldwäsche-RL
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) Stellung genommen. …
Hauptverfahren wegen Rechtsbeugung gegen Kieler Staatsanwältin eröffnet
Das LG Kiel hat in einem Strafverfahren gegen eine Kieler Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung in Tierschutzverfahren das Hauptverfahren in weiten Teilen eröffnet. …
Verfahren gegen Tatjana Gsell wird teilweise wieder aufgenommen
Das LG Nürnberg-Fürth hat die Wiederaufnahme des bereits abgeschlossenen Verfahrens gegen Tatjana Gsell hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchten Versicherungsmissbrauchs und Vortäuschens einer Straftat angeordnet. …
Der EuGH hat entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles befugt zu sein.
Der Generalstaatsanwalt von Litauen biete hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, so der EuGH.
Zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger wandten sich vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, …
DRB fordert Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes für Staatsanwaltschaften
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich für eine Abschaffung der Weisungs-Befugnis der Justizminister an Staatsanwälte stark gemacht.
Hintergrund der Forderung ist das Urteil des EuGH, …
Gesetzesverschärfung bei Cybergrooming: Mehr Schutz vor Belästigung im Netz
Das Bundeskabinett hat am 26.06.2019 eine Gesetzesverschärfung gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht: Künftig ist es bereits strafbar, wenn Täter mit einem vermeintlichen Kind sexuell anzüglich im Internet kommunizieren, …
Bundesrat fordert effektivere Bekämpfung von „Gaffern“
Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, soll nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden.
Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. …
StPO-Reform: DAV warnt vor weiterer Aushöhlung der Beschuldigtenrechte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt der weiteren Einschränkung von Verfahrensrechten durch die Reform der Strafprozessordnung (StPO) entschieden entgegen.
Dass sich Politik und Justiz zugleich bei der Dokumentation der Hauptverhandlung derart sträuben, …
DRB fordert Eckpunkte für Strafprozess rasch in Gesetz umzusetzen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die am 15.05.2019 im Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Strafprozesses rasch in ein Gesetz umzusetzen. …
StPO-Reform: DAV warnt vor weiterer Aushöhlung der Beschuldigtenrechte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt der weiteren Einschränkung von Verfahrensrechten durch die Reform der Strafprozessordnung (StPO) entschieden entgegen.
Dass sich Politik und Justiz zugleich bei der Dokumentation der Hauptverhandlung derart sträuben, …