Das AG Bayreuth hat im Fall Peggy K. entschieden, dass im Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Manuel S. das Vorspielen einer Gesprächsaufzeichnung zwischen Ulvi K. …
Aktuelles
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Urteil gegen Schlecker-Kinder rechtskräftig
Der BGH hat entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. …
Verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten bezüglich einer durch die Staatsanwaltschaft angeordneten nächtlichen Durchsuchung die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes konkretisiert. …
BRAK-Stellungnahme 9/19 zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den heraufziehenden Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der RL (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren Stellung genommen. …
Banner im Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivisten aufgehoben
Das OLG Köln hat einen Freispruch des LG Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben.
Die aus Süddeutschland bzw. …
Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig
Der BGH erachtet die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig.
Das LG Oldenburg hatte zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. …
djb-Stellungnahme zu weiterem Reformbedarf im Sexualstrafrecht
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung.
Der djb legt in seiner Stellungnahme dar, …
Ehemaliger Geschäftsführer der Media-Saturn-Deutschland GmbH muss nicht wegen „Schmiergeldabrede“ zahlen
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Michael R. keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zustehen. …
Steinwürfe von Autobahnbrücken: Haftstrafen für beide Angeklagte
Das LG Nürnberg-Fürth hat im Prozess um Steinwürfe von Autobahnbrücken die beiden Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das LG Nürnberg-Fürt hat die Angeklagten des versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen, …
Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs
Das LG Regensburg hat die Eröffnung eines zweiten Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, wegen Spenden des Immobilienzentrums Regensburg (IZ) an den SPD-Ortsverein Stadtsüden aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit abgelehnt. …
Junge Mutter wegen Kindstötung zu mehrjähriger Jugendstrafe verurteilt
Das LG Ingolstadt hat eine zum Tatzeitpunkt 17-Jährige, die ihrem damals sechs Monate alten Sohn mehrere Minuten bewusst die Luftzufuhr abgeschnitten hatte, …
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über Schwangerschaftsabbruch vorgelegt
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt.
Hintergrund ist das Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB, …
Hamburger Raser-Fall: Lebenslange Haftstrafe für Angeklagten bestätigt
Der BGH hat entschieden, dass der Angeklagte im Hamburger Raser-Fall, der auf der Flucht vor der Polizei das gestohlene Taxi bewußt in den Gegenverkehr gelenkt und dadurch den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht hatte, …
Tödlicher Unfall am Free-Fall-Tower: Freispruch für Betreiber des Kletterparks
Das LG Gießen hat in der Strafsache wegen des Todes einer 12-Jährigen nach einem Sprung von einem Free-Fall-Tower die angeklagten Betreiber eines Kletterparks in Schotten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. …
Frankenthaler Babymordprozess: Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Angeklagten
Das OLG Zweibrücken hat im Frankenthaler Babymordprozess erneut über die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten entschieden und die Freilassung angeordnet. …
Höhere Freiheitsstrafen für sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen bestätigt
Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, das im Fall des sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens nach erneuter Verhandlung die Angeklagten zusätzlich insbesondere wegen Herstellens jugendpornographischer Schriften beziehungsweise Beihilfe hierzu verurteilt und auf – gegenüber dem ersten Urteil – höhere Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafen erkannt hat, …
Verdacht auf Spielmanipulation: Osnabrücker Spieler freigesprochen
Das LG Osnabrück hat den Freispruch des AG Osnabrück in einem Strafverfahren gegen drei aktuelle bzw. ehemalige Profi-Fußballspieler des VfL Osnabrück bestätigt. …
Überprüfung der U-Haft im Babymord-Prozess: Gerichtüberlastung kann keine Haftfortdauerentscheidung rechtfertigen
Das BVerfG hat einer Beschwerde des Angeklagten im Frankenthaler Babymordprozess, der seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, stattgegeben und angeordnet, …
Mordfall Peggy: Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls eingelegt
Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat beim AG Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt, mit dem das AG Bayreuth den am 10.12.2018 erlassenen Haftbefehl gegen den 41-jährigen Tatverdächtigen wegen Mordes an Peggy Knobloch aufgehoben und die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet hatte. …
Anklage einer Oberstaatsanwältin wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung zugelassen
Das OLG Dresden hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen eine Oberstaatsanwältin hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auch insoweit vor dem LG Leipzig eröffnet. …